Hänsch: "Krisenfreies Europa ist nie versprochen worden"

10. Jänner 2013, 18:44
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Klaus Hänsch, früherer Präsident des EU-Parlaments, über Europrobleme und Europas Rolle in der Welt

Düsseldorf/Wien - Die ständigen Reibereien zwischen EU- und Eurostaaten über Spar- und Reformmaßnahmen seien kein Anlass, am EU-Projekt grundsätzlich zu zweifeln, sagt Klaus Hänsch. "Dass über den richtigen Weg aus der Krise gestritten wird, ist normal. Das allein schadet Europas Ansehen und Gewicht in der Welt nicht", erklärt der deutsche Sozialdemokrat, der fast 30 Jahre lang EU-Abgeordneter war, zwischen 1994 und 1997 Präsident des Europäischen Parlaments.

"Schaden würde Europa erst nehmen, wenn es an der Krise scheitert. Das Gewicht, die Rolle und die Bedeutung Europas hängen davon ab, dass es die gegenwärtige Krise bewältigt", fährt er fort. Die Welt erwarte auch, " dass der Euro als Währung bleibt und die 500 Millionen Europäer das Selbstbewusstsein mitbringen, das ihrer wirtschaftlichen Bedeutung entspricht." Dafür sei es notwendig, dass Europa "mit einer Stimme spreche, nicht lauter, aber deutlicher". Das bedeute nicht, dass "der Chor der Mitgliedstaaten einstimmig singen muss. Aber er sollte sich dringend auf denselben Text einigen".

Ungeheure Eurohilfen

Ein Totsagen der Währungsunion, wie es seit dem Ausbruch der Finanz- und Bankenkrise immer wieder stattfinde, kann Hänsch (der 2009 nach 30 Jahren im Europaparlament in Pension ging) nicht nachvollziehen: "Die Maßnahmen zum Euro, die in den vergangenen zwölf Monaten getroffen wurden, haben gezeigt, dass Europa in der Lage ist, gemeinsam zu handeln."

"Diese Maßnahmen erfordern ein Ausmaß an Solidarität innerhalb der Union, das vor zehn, 20 Jahren niemand sich auch nur vorstellen konnte." Wenn man genauer hinschaue, zeige sich, dass Europa "sehr viel weiter ist, als es im Augenblick der öffentlichen Diskussion erscheint" - Milliardenhilfen für Eurostaaten, Sicherheiten, Bankenunion, das sei " ungeheuer. Wenn das jemand bei Einführung des Euro um die Jahrtausendwende auch nur ansatzweise skizziert hätte, was wir jetzt leisten, hätte man den für verrückt gehalten".

Dass der Euro scheitern, die Währungsunion auseinanderbrechen könnte, glaubt der Expräsident nicht. Man werde vielleicht noch die eine oder andere Maßnahme "draufsatteln", aber den Euro "halten können". Dass viele Bürger heute die EU als Gegner, sich selbst als Entmündigte sehen, sieht er als eines der großen Probleme an: Es sei eine falsche Annahme, dass die Union den Nationalstaat und die Bürgermitsprache ersetze: "Wir müssen verstehen lernen, dass die Unionsdemokratie nicht an die Stelle der nationalen Demokratie tritt, sondern diese erweitert. Und umgekehrt."

Beides bedinge einander sogar, erklärt der Deutsche. Nun müsse Europa zeigen, wie es mit der schweren Situation fertig werde: "Schulden runter, Wachstum rauf, Arbeitslosigkeit runter, Solidarität rauf". In Deutschland gebe es bei allen Parteien keine Zweifel an der proeuropäischen Orientierung, sagt Hänsch. Er mache sich daher keine Sorgen, dass das Thema EU im kommenden Wahlkampf missbraucht werde. Bundeswahlen sind in Deutschland - wie in Österreich - im Herbst. Bei Wahlen habe sich immer wieder gezeigt: "Alle Versuche, Europa für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren, sind gescheitert." Außer der Linkspartei würden sich alle Parteien nicht nur zu Europa, sondern auch zur gemeinsamen Lösung der Krise bekennen, "die gemeinsame positive Haltung wird nicht verbrannt werden".

Keine Kompetenzausweitung

Dass in manchen EU-Staaten im Süden die Hälfte der jungen Leute keinen Job findet, sei als Solches noch kein Grund anzunehmen, dass in der Union grundsätzlich etwas schief laufe. Hänsch: "Das Versprechen der Einigung Europas war und ist, zwischen den europäischen Völkern Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu schaffen. Aber ein krisenfreies Europa ist nie versprochen worden." Gleichwohl gelte: "Der Wert Europas kann und wird sich darin zeigen, dass es mit einer großen Krise, deren Ursache in der Weltfinanzkrise 2008 liegt, fertig werden kann. Damit beweise Europa sich viel mehr, als es ein weiterer Ausbau von Kompetenzen in Brüssel tun würde. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 11.1.2013)


Europa im Diskurs

"Welche Rolle spielt Europa in der Welt?" Darüber diskutieren am Sonntag Benita Ferrero-Waldner, Roland Berger, Klaus Hänsch und Jean Ziegler. Moderation: Alexandra Föderl-Schmid.

13. 1., Burgtheater, 11-13 Uhr, Karten: 01/513 15 13

  • Klaus Hänsch, 30 Jahre lang EU-Mandatar.
    foto: eu-kommission

    Klaus Hänsch, 30 Jahre lang EU-Mandatar.

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