Wien - Die Teilverstaatlichung der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) sorgt für dicke Luft - zwischen Eigentümervertreter Finanzministerium und Raiffeisen Zentralbank (RZB). Wie das kommt: Die RZB hat ihre Verpflichtungen gegenüber der ÖVAG, die sie bei der Verstaatlichung eingegangen ist, noch immer nicht erfüllt.

Streit um Modalitäten

Damals wurde den Altaktionären, zu denen neben deutscher DZ Gruppe und Volksbanken eben auch die RZB gehört, zusätzliche Sanierungsbeiträge abverlangt. Fixiert wurde das in der Restrukturierungsvereinbarung, die alle Beteiligten unterschrieben haben. Die RZB (hält noch 0,9 Prozent der ÖVAG) hat sich verpflichtet, bis Ende August (2012) "geeignete Maßnahmen zu setzen", die das ÖVAG-Eigenkapital um 100 Mio. Euro entlasten und ihr Liquidität von 500 Mio. Euro zuführen. In der Öffentlichkeit hat man zuletzt im Herbst 2012 von diesem Plan gehört: Damals berichtete der neuen ÖVAG-Chef Stephan Koren, dass bis 15. Oktober entschieden werde, wie Raiffeisen seinen Rettungsbeitrag gestalten wird.

Die (aus Sicht der ÖVAG) einfachste Form wäre der Rückkauf des ÖVAG-eigenen RZB-Anteils (fünf Prozent) durch Raiffeisen gewesen; der ist aber wie berichtet gescheitert. Der Kauf um rund 500 Mio. Euro hätte sich auf die Eigenkapitalsituation der RZB durchgeschlagen - und das konnte die denn doch nicht riskieren. Raiffeisen, so ist aus dem Sektor zu hören, denkt weiterhin nicht daran, sein Vorkaufsrecht auszuüben.

Also soll die RZB der ÖVAG Vermögenswerte (risk-weighted assets; in erster Linie Kredite) im Volumen von rund einer Milliarde Euro abnehmen, was bei der ÖVAG einen positiven Eigenkapitaleffekt von besagten 100 Mio. Euro hätte. (Schließlich muss eine Bank jeden vergebenen Kredit mit Eigenkapital unterlegen.)

Der Versuche, ein solches Paket zu Raiffeisen wandern zu lassen, gab es viele; der Erfolg freilich blieb aus. Jene Pakete, die die Volksbanker ihren Konkurrenten von Raiffeisen bisher angeboten haben, fanden in den Augen letzterer gar keinen Gefallen. "Unsere Wirtschaftsprüfer setzen den Wert der angebotenen Assets niedriger an als die ÖVAG", erklärt ein Raiffeisen-Banker im Gespräch mit dem Standard. "Raiffeisen hält die Zinsen für zu niedrig, die Qualität der Kreditnehmer für zu schlecht oder lehnt Kredite in bestimmten Sektoren generell ab", schildert ein in die Verhandlungen Involvierter. Was ein Volksbanker dazu sagt: "Gingen wir auf die Bedingungen von Raiffeisen ein, könnten wir die Assets gleich auf dem Markt verkaufen. Vereinbart ist aber ein Sanierungsbeitrag der Exaktionäre." Allerdings: Die Übernahme von Risken muss vertragsgemäß "unter Bedachtnahme auf die Sorgfaltspflicht" erfolgen - eine dehnbare Formulierung, auf die Raiffeisen bei seiner Auswahl mit spitzen Fingern getrost verweisen kann.

Die übrigen Altaktionäre haben ihren Part zur ÖVAG-Rettung jedenfalls längst erbracht. Die "kleinen" Volksbanken etwa mussten Kapitalerhöhungen zeichnen. Und die DZ-Gruppe hat nolens volens die Frankfurter Niederlassung der ÖVAG-Tochter Investkredit übernommen - in der auch reichlich faule Kredite schlummern.

Zu spät für Bilanz 2012

Die Lage ist verzwickt, aber nicht hoffnungslos. Die ÖVAG kann gar nichts tun, außer auf den Sanierungsbeitrag der RZB zu warten und zu hoffen. Im Finanzministerium ist man seit langem unrund; von rechtlichen Schritten, mit der die Vertragserfüllung eingefordert werden könnte, ist aber nicht die Rede. "Raiffeisen und Republik sind dazu verurteilt, sich in Verhandlungen zu einigen", meint einer der Involvierten.

Bis es so weit ist, könnte es aber noch dauern. Ein Sprecher der RZB auf die Frage, ob Raiffeisen sich an vertragliche Verpflichtungen nicht gebunden fühle: "Eine Lösung ist nur dann gut, wenn beide Seiten zufrieden sind. Wir sind in intensiven Verhandlungen mit der ÖVAG." Deren Verantwortliche haben die Hoffnung, dass sich der Sanierungsbeitrag noch wohltuend in der Bilanz 2012 auswirken könnte, begraben. "Das bekommen wir nicht mehr hin." Die ÖVAG hat für 2012 einen Verlust angekündigt; dem Vernehmen nach wird der rund 150 Mio. Euro betragen. (Renate Graber, DER STANDARD, 11.1.2013)