Bankpleiten: Aufsicht mit weiten Eingriffsrechten

10. Jänner 2013, 20:09
22 Postings

Fehlt das "Testament", kann die FMA massiv ins Bankengeschäft eingreifen und sogar den Verkauf von Vermögensteilen erzwingen

Wien - Die Rettung von Kärntner Hypo, Kommunalkredit und Volksbanken AG hat den Staat bereits Milliarden gekostet. Damit die Steuerzahler in Zukunft möglichst nicht mehr zum Handkuss kommen, soll die Finanzmarktaufsicht (FMA) nun mit wesentlich umfassenderen Befugnissen ausgestattet werden. Das sieht der Gesetzesentwurf von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zum Bankeninsolvenzrecht vor, der dem Standard vorliegt.

Die heimischen Banken müssen demnach einmal jährlich einen Sanierungs- und einen Abwicklungsplan erstellen. Darin muss erläutert werden, wie im Krisenfall gegengesteuert werden kann bzw. im Insolvenzfall die Abwicklung zu erfolgen hat. Bei falschen Angaben drohen Bankchefs Geldstrafen bis zu 150.000 Euro.

Fallen die Pläne nicht nach den Vorstellungen der Aufsicht aus, kann sie aktiv werden:

Abwicklung

Bei Unzulänglichkeiten im Abwicklungsplan kann die Veräußerung "bestimmter Vermögenswerte", die Begrenzung von " Risikopositionen", die Einschränkung "bestehender oder geplanter Tätigkeiten" oder die Unterlassung der "Entwicklung neuer Geschäftsbereiche oder Produkte" angeordnet werden. Verlangt werden können auch "Änderungen in der rechtlichen oder operativen Struktur des Instituts".

Sanierung

Passt der Sanierungsplan nicht, kann die "Verringerung des Risikoprofils" ebenso diktiert werden wie die "rechtzeitige Durchführbarkeit von Rekapitalisierungsmaßnahmen" oder die Änderung der " Finanzierungsstrategie". Selbst ein Eingriff in die "Governance-Struktur" , also die Bankorgane, ist möglich. Als Beispiel wird in informierten Kreisen genannt: Wenn sich im Aufsichtsrat vertretene Eigentümer gegen Sanierungsvorschläge querlegen, muss das Zusammenspiel von Vorstand und Kontrollgremium geändert werden.

Frühintervention

Damit aber noch nicht genug: Die FMA bekommt auch die Möglichkeit einer sogenannten "Frühintervention", und zwar dann, wenn es eine " signifikante" Verschlechterung der "Vermögens-, Ertrags-, Liquiditätslage oder der Refinanzierungssituation" gibt. Jedenfalls möglich ist eine Frühintervention, wenn die Eigenmittel unter acht Prozent fallen.

Dann kann der Sanierungsplan aktiviert, eine Hauptversammlung einberufen oder eine Stärkung des Risikomanagements verordnet werden. Die Bank kann auch dazu verdonnert werden, einen Verhandlungsplan für eine Umschuldung zu erstellen. Die Notenbank darf vor Ort eine "Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten" vornehmen.

Recht detailliert aufgeschlüsselt ist im Gesetz auch, wie Sanierungs- und Abwicklungsplan auszusehen haben. Ersterer muss unter anderem "ein oder mehrere Auslöseereignisse" beinhalten, "bei deren Vorliegen Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden". Als Grundsatz gilt: Die Bank darf nicht von finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand ausgehen.

Im Abwicklungsplan muss stehen, "wie kritische Funktionen und Kerngeschäftsbereiche" rechtlich und wirtschaftlich getrennt werden können und "wie die verschiedenen Abwicklungsoptionen finanziert werden" .

Einem baldigen Beschluss der Regierung dürfte nichts im Weg stehen. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) zeigt sich mit dem Entwurf "relativ zufrieden". Lediglich ein paar technische Frage seien noch zu klären. "Wichtig ist, dass die systemische Erpressbarkeit der öffentlichen Hand durch die Banken reduziert wird."

Finanzierung offen

Offen ist noch, wie ein "Abwicklungsfonds" finanziert werden kann und wie im Ernstfall Forderungen von Gläubigern in Eigenkapital umgewandelt werden können. Hier wartet Fekter auf EU-Beschlüsse. Auch Schieder ist in dieser Frage gegen "nationale Alleingänge".

Der Bankensektor ist über diese Vorgangsweise froh. "Das ist ein großer Fortschritt", sagt Spartenobmann Franz Rudorfer. Zur Weiterentwicklung der FMA bekenne man sich. Wichtig werde in der Begutachtung sein, Eingriffsrechte klar zu umschreiben, damit es zu keinen verfassungsrechtlichen Problemen kommt. (Günther Oswald, DER STANDARD, 11.1.2013)

  • Zum Tod von Banken soll es im Idealfall gar nicht kommen, aber falls 
doch, soll die Pleite geordnet ablaufen.
    foto: fotolia/montage: seywald

    Zum Tod von Banken soll es im Idealfall gar nicht kommen, aber falls doch, soll die Pleite geordnet ablaufen.

Share if you care.