Jemen ein Jahr danach: Der Regimewechsel steht noch aus

Blog11. Jänner 2013, 13:11
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Zumindest hat die befürchtete "Somalisierung" des Jemen bisher nicht stattgefunden

Zuerst hieß es Mitte November, dann Jänner, jetzt hoffen alle Beteiligten in und außerhalb des Jemen, dass es spätestens Februar wirklich dazu kommt: Die erste Runde des "Nationalen Dialogs", in dem alle Bruchlinien des Landes angesprochen werden und der letztlich zu einer neuen jemenitischen Verfassung und einem ganz neuen politischen Prozess führen soll, ist überfällig.

Der Jemen ist ohne Zweifel jenes Land des Arabischen Frühlings, über das am wenigsten berichtet wird - aber jetzt, wo ein Österreicher von einem Verbrechen, einer Entführung, betroffen ist, stellt sich für viele doch die Frage nach dem Stand der Dinge fast ein Jahr nach dem Abtritt von Präsident Ali Abdullah Saleh, der dem Nordjemen seit 1978 und den vereinigten Jemen seit 1990 regiert hatte. Gemessen an den katastrophalen Parametern - der bitteren Armut des Landes, den festgefahrenen internen Konflikten und der Präsenz Al-Kaidas -, mit denen Jemen in die politische Transition ging, muss man die positiven Seiten würdigen. Die Prognose ist aber dennoch völlig offen. Der Jemen ist heute ein Land, in dem der Präsident zwar abgetreten ist, der "Regimewechsel" aber noch stattfinden muss. Und das wird noch hart.

Das Positive zuerst

Was auf der Habenseite zu vermerken ist: Die internen Konflikte, der Aufstand der zaiditischen Huthis im Norden und die sezessionistischen Bestrebungen im Süden, sind mehr oder weniger auf ihrem vorrevolutionärem Niveau stehen geblieben. Und gegen die Al-Kaida affiliierten Jihadisten im Süden konnte sogar etwas Terrain gutgemacht werden, sie halten jetzt kein Territorium mehr, wie es in Zinjibar bereits der Fall war. Die befürchtete "Somalisierung" des Jemen hat bisher also nicht stattgefunden.

Die Wirtschaftsdaten (Bruttoinlandsprodukt, Inflation) sind für 2012 zum Teil etwas besser als 2011: Das war natürlich nur mit internationaler Hilfe möglich, aber damit diese greift, musste der Jemen seine "Absorptionsfähigkeit" verbessern, und das ist gelungen. Noch schlechter als zuvor steht es mit der Ölproduktion - da kommt die schlechte Sicherheitssituation ins Spiel, die bereits kaputte Ölindustrie hat mit Sabotageakten zu kämpfen -, und auch die Arbeitslosigkeit ist gleich katastrophal geblieben.

Auf politischer Seite wurde der erste Teil des Deals zwischen Saleh und der Opposition umgesetzt, den der Golfkooperationsrat (GCC) - mit intensiver US-Beratung - 2011 ausgearbeitet hatte: Saleh übergab seinem langjährigen Vizepräsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi Ende 2011 zuerst die Amtsgeschäfte, Ende Februar 2012 wurde Hadi als Übergangspräsident auf zwei Jahre durch ein Referendum bestätigt. Der Abtritt Salehs hatte ohne Zweifel einen beruhigenden psychologischen Effekt auf die Opposition (die - besonders die revolutionäre Jugend - sich aber daran stößt, dass er für seinen Rückzug mit einem Gesetz belohnt wurde, das ihn vor strafrechtlicher Verfolgung immun macht).

Weiters wurde eine Halbe-halbe-Regierung aus der alten Regimepartei GPC (General People's Congress) und dem oppositionellen Parteienbündnis JMP (Joint Meeting Parties) gebildet, und das ist eine Leistung. Wie gesagt, geplant ist nun, im Rahmen des Nationalen Dialogs eine Verfassung zu schreiben und im Februar 2014 in die ersten Parlamentswahlen der Post-Saleh-Ära zu gehen. Der Jemen hat damit ein anderes Modell als Tunesien, Ägypten und Libyen gewählt, die die politische Landschaft zu allererst durch Wahlen neu geordnet haben - wobei sich diese Wahlen meist als spaltend und nicht als versöhnend erweisen, was das Verfassungsschreiben auch nicht leichter macht.

Was nicht gut läuft

Das GCC-Modell gibt aber eben auch dem Ancien Régime - Ali Abdullah Saleh und seinem mächtigen Netzwerk, in dem seine Familie und sein Clan eine wichtige Rolle spielen - einen gewissen Spielraum. Präsident Hadi muss den Salehs jeden Posten, den sie noch halten, abtrotzen, vor allem im Militär. Das größte Hindernis ist dabei Salehs Sohn Ahmed Saleh, der an seiner Republikanischen Garde festhält, die Hadi nach und nach zu schwächen versucht: durch Personalentscheidungen, aber auch durch den Transfer von gesamten Einheiten unter andere Kommanden.

Die Salehs wollen nicht ganz von der Macht lassen. Der Expräsident hat nun damit gedroht - anders kann man es nicht nennen -, die Delegation "seiner" GPC zum Nationalen Dialog selbst anführen zu wollen. Das wäre natürlich ein Non-Starter für alle anderen, die dann wahrscheinlich gar nicht erst kommen würden. Deshalb laufen momentan Versuche, Saleh zu überreden, sich nicht nur zur medizinischen Behandlung - er hatte ja 2011 ein Attentat nur knapp überlebt - ins Ausland zu begeben, sondern auch gleich dort zu bleiben. Gedacht wird an einen Golfstaat. Italien war auch im Gespräch - aber dort könnte er letztlich nicht sicher sein, ob er nicht doch noch strafrechtlich belangt wird. Auch bei der jemenitischen Revolution hat es Tote gegeben, etwa 2000.

Es ist aber nicht nur Saleh ein Problem, als großer Spielverderber wird auch sein einstiger Verbündeter, General Ali Mohsen al-Ahmar, angesehen. General Ali Mohsen, der einmal als zweitmächtigster Mann des Jemen galt, hatte 2011 die Seiten gewechselt, nachdem er sich schon in den Jahren zuvor von den Salehs entfremdet hatte. Er ist nun ein direkter Profiteur von der Entmachtung Salehs, denn er hat seine Armeeposten - an der Spitze der Ersten Panzerdivion und als Kommandant der Region Nordwesten - behalten. Das wiederum macht den Salehs den Machtverzicht auch nicht gerade leichter.

Verlierer und Gewinner

Ali Mohsen steht der islamistischen Partei Islah nahe - und Präsident Hadi hat in letzter Zeit viele Islah-Leute in wichtige Posten gehievt, zu viele für den Geschmack der revolutionären Jugend, aber sogar für den von manchen anderen Mitgliedern des oppositionellen Parteienbündnisses JMP. Die Islah ist ohne Zweifel heute die stärkste Partei des Jemen - auch hier fährt der Zug in Richtung mehr staatlicher Islam -, aber noch hat sie keine Wahlen gewonnen. Dass sie dennoch jetzt schon abkassiert, stört viele.

Manchmal scheint Hadi überhaupt zu vergessen, dass er nur einer Not-Transitionsregierung vorsteht, schreibt der Thinktank International Crisis Group (ICG) in einem Bericht im Oktober. Auch Hadi platziert vermehrt Leute aus seinem Clan - auch er hat einen Sohn - rund um sich. Angesichts der schlechten Sicherheitssituation ist verständlich, dass er enge Vertraute für seinen Schutz einsetzt, aber in der Politik haben sie eigentlich nichts zu suchen. Spöttisch spricht man jetzt schon von einer "Abyanisierung", die Salehs "Sanhanisierung" abgelöst habe. Hadi stammt aus Abyan, so wie Saleh aus Sanhan stammte.

Politisch unverständlich ist, dass Präsident Hadi Islah-Leute sowohl im südlichen Aden - wo man die Islah als reine Nord-Partei ansieht - als auch rund um Saada im Nordwesten zu Gouverneuren bestellt hat. Saada wird von den zaiditischen (das ist eine schiitische Untergruppe) Huthi-Rebellen kontrolliert: Der Konflikt zwischen den Huthis und der Zentralmacht hat zwar politische Gründe, aber auch einen religiösen Faktor, der durch die islamistische politische Präsenz bestimmt nicht gelindert wird, die Hadi fördert. Es kam in den vergangenen Monaten immer wieder zu Kämpfen zwischen Huthis und Salafisten.

Ohne Stämme geht gar nichts

Die Liste der Player im Jemen ist aber noch lang, es wäre auch etwa die starken al-Ahmar-Stammeskräfte (die nicht zu Ali Mohsen al-Ahmar gehören!) zu nennen, die auch Teile von Sanaa kontrollieren. Wie ja überhaupt die tribalen Eliten - deren Macht auch in der Armee reflektiert wird, heute hat der Jemen keine "nationale" Armee - nicht aus der Gleichung wegzudenken sind. Der Jemen ist aber auch deshalb so "tribal", weil eben die Staatsmacht so schwach und die Institutionen so korrupt sind. Der Stamm ist oft die einzig funktionierende Struktur und gibt dem Individuum Sicherheit in einer unsicheren Welt.

Die Hauptstadt Sanaa ist eine militärisch geteilte Stadt, schreibt April Alley in ihrem ICG-Bericht, zwischen den Republikanischen Garden Salehs, den Einheiten von General Ali Mohsen und den tribalen Milizen der Ahmars. Aber die starke militärische Präsenz trägt eben nicht zu mehr Sicherheit bei, wie der im Dezember gekidnappte österreichische Sprachstudent am eigenen Leib erfahren musste. Neben den "traditionellen" Entführungen durch lokale Stammesgruppen zwecks Erpressung der Regierung (meist geht es um Infrastrukturwünsche) gibt es auch immer mehr "normale" Kriminalität - und eine Welle von Fememorden, bei der im Jahr 2012 Dutzende hohe Sicherheitskräfte getötet wurden.

Und nun wartet eben alles gespannt auf den Nationalen Dialog - wobei noch immer nicht sicher ist, ob alle teilnehmen und wie die Delegationen zusammengesetzt sein werden. Immerhin wurde in einem technischen Papier, das als Leitfaden erstellt wurde, entschieden, dem bevölkerungsschwächeren Südjemen die gleiche Delegationsstärke zuzugestehen wie dem Norden. Aber mit der empfohlenen Aufarbeitung der Geschichte - die darin münden sollte, dass der Süden für die nach der Vereinigung des Jemen 1990 und den Bürgerkrieg 1994 erlittenen Verluste entschädigt wird - ist man noch nicht weitergekommen.

Offenbar versucht der Staat jetzt, die Delegierten ein bisschen zu bestechen, damit sie doch am Dialog teilnehmen: Ein westlicher Diplomat in Sanaa berichtet dem STANDARD, dass man in diplomatischen Kreisen über die hohen Tagsätze der Delegierten die Köpfe schüttelt. Die werden die Teilnehmer nicht gerade zur straffen Arbeit inspirieren. Und der Arbeitstag ist bei vielen ohnehin kurz, die Nachmittage sind nur zu oft dem Qat-Kauen gewidmet. (Gudrun Harrer, derStandard.at, 11.1.2013)

  • Abd Rabbo Mansur Hadi im November 2011.
    foto: epa/yahya arhab

    Abd Rabbo Mansur Hadi im November 2011.

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