Verfassungsrichter kippen steirisches Bettelverbot

10. Jänner 2013, 18:08
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Regelung ist umgehend außer Kraft zu setzen, weil sie menschenrechtswidrig ist - Gegner des Gesetzes feiern, SPÖ, ÖVP und FPÖ grämen sich

Graz - "Ein Bettelverbot ohne Ausnahme ist unsachlich und widerspricht der Menschenrechtskonvention." Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist seinem Schreiben zur sofortigen Aufhebung des seit Mai 2011 in der Steiermark geltenden Bettelverbots unmissverständlich.

"Die entsprechende Regelung im Steiermärkischen Landes-sicherheitsgesetz ist daher verfassungswidrig", heißt es weiter.

Keine Reparaturfrist

Die Einrichtung von Erlaubniszonen wurde Gemeinden zwar freigestellt, da sie aber nicht verpflichtend sei, sehe die Verordnung ein "absolutes Bettelverbot" vor. Reparaturfrist erhielten Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP), die die Entscheidung des VfGH um "neun Uhr morgens" erreichte, nicht. Man werde das natürlich respektieren, meinte Voves am Rande einer Pressekonferenz zur steirischen Bildungspolitik.

Ab sofort gilt wieder Vorgängerregelung, die bereits seit vielen Jahren das sogenannte aggressive Betteln und das Betteln von Minderjährigen untersagte.

Beim Verlassen der Burg zischte Voves Journalisten noch zu: "So holt man sich nur den Strache ins Land." Die FPÖ sei der "wahre Sieger" der Entscheidung. Die weder im Land noch in Graz besonders starke FPÖ reagierte erwartungsgemäß kritisch auf die Entscheidung und forderte eine Novellierung des Gesetzes.

Jubel am Donnerstag

Bei den Gegnern des Bettelverbots, die vor über einem Jahr tausende Unterschriften sammelten und mit Prominenten wie dem Theologen Philipp Harnoncourt, dem Ex-Landtagspräsidenten Kurt Flecker oder Ex-ORF-Intendanten Emil Breisach aus Solidarität vor dem Landhaus bettelten, hatte man die Aufhebung des Gesetzes erwartet. Experten, wie der frühere Chef des Grazer Menschenrechtsbeirats, Völkerrechtler Wolfgang Benedek, hatten betont, dass das bundesweit strengste Verbot nicht halten werde.

Dennoch herrschte am Donnerstag Jubel: Etwa bei der Vinzenzgemeinschaft, die seit Jahren mit Armenpfarrer Wolfgang Pucher Roma in Graz half und - wie auch Polizei und Staatsanwaltschaft - stets die Behauptung, es würde sich um organisierte Verbrecherbanden handeln, zurückwies. Die Vinzenzgemeinschaft bat am Donnerstag spontan zum Fest für Roma und Gegner des Bettelverbots in ihren Pfarrsaal. Caritas-Präsident Franz Küberl freute sich per Aussendung: "Damit greift die normale Rechtsstaatlichkeit bei uns wieder Platz".

Freude herrschte auch bei Grünen und KPÖ: Die steirische KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler forderte, "die Armut und nicht die Armen" zu bekämpfen.

Bio-Knoblauch statt Betteln

"Der Zustand eines generellen Bettelverbots in der Menschenrechtshauptstadt Graz war kaum erträglich", zeigte sich auch die Noch-Vizebürgermeisterin der Grünen Lisa Rücker erleichtert, die mit ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl in der Bettelfrage nie einig wurde.

Letzter meldete sich in einer extrem kurz gehaltenen Aussendung zu Wort: "Ich bleibe dabei, dass ich das Betteln für menschenunwürdig halte und daraus im 21. Jahrhundert in Europa kein Beruf entstehen darf." Dann verwies Nagl auf Projekte wie jenes einer ÖVP-Gemeinderätin, bei dem Roma Bio-Knoblauch anbauen - der Standard berichtete. Letzteres wurde erst nach der Einführung des Verbotes gestartet, als die Vinzenzgemeinschaft bereits jahrelang im slowakischen Hostice, aus dem die meisten Roma kamen, aktiv war. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 11.1.2013)

Kommentar von Colette M. Schmidt:
Geheuchelte Sorge

  • Sie haben recht behalten: Prominente saßen 2011 aus Solidarität vor dem 
Landhaus: Ex-ORF-Chef Emil Breisach, Ex-SPÖ-Politiker Kurt Flecker und 
Armenpfarrer Wolfgang Pucher (v. li.)
    foto: elmar gubisch

    Sie haben recht behalten: Prominente saßen 2011 aus Solidarität vor dem Landhaus: Ex-ORF-Chef Emil Breisach, Ex-SPÖ-Politiker Kurt Flecker und Armenpfarrer Wolfgang Pucher (v. li.)

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