FPÖ Vorarlberg trennt sich nach Anklage von Geschäftsführer Eccher

10. Jänner 2013, 10:19
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Beschuldigter "sehr verwundert" über Anklage

Die Vorarlberger FPÖ wird das Dienstverhältnis mit ihrem Landesgeschäftsführer Arno Eccher auflösen. Da die Staatsanwaltschaft Wien wegen Vorkommnissen während seiner Zeit als FPÖ-Bundesgeschäftsführer im Jahr 2004 Anklage auch gegen Eccher erhebt (DER STANDARD berichtete), werde man sich einvernehmlich trennen, informierte FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger am Donnerstag in einer Aussendung.

Eccher erklärte auf APA-Anfrage, dass die Trennung in seinem Sinne sei, "das war so vereinbart". Zu den Vorwürfen selbst könne er sich nicht äußern, sagt aber: "Ich bin sehr verwundert." Die Anklageschrift sei ihm noch nicht zugestellt worden. Er werde sich aber wehren, kündigte Eccher an.

Egger: "Vorwürfe lückenlos klären"

"Es war immer unser Einvernehmen, dass wir uns im Falle einer Klagserhebung trennen werden. Jetzt gilt es, diese Vorwürfe auf dem Rechtsweg lückenlos zu klären", sagte Landesparteichef Egger. Er habe dazu eine klare Haltung.

Die Zusammenarbeit zwischen der Vorarlberger FPÖ und Eccher dürfte jedenfalls endgültig beendet sein. Auch im Falle eines Freispruchs glaube er "eher nicht" an eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, sagte Egger. Man werde Ecchers Stelle rasch nachbesetzen.

"Das war noch die alte FPÖ"

Dass die FPÖ aus der Causa zumindest einen Imageschaden davonträgt, glaubt Egger nicht. Zum einen werde die Partei alles für eine vollständige Aufklärung tun, zum anderen "war das noch die alte FPÖ vor Strache".

Ecchers Anklage steht laut Medienberichten in Zusammenhang mit der Causa Rumpold. Eccher soll als damaliger Bundesgeschäftsführer gemeinsam mit weiteren damaligen FPÖ-Funktionären und dem seinerzeitigen Telekom-Vorstand Rudolf Fischer sowie einem Telekom-Großkundenbetreuer Scheingeschäfte zugunsten der Partei getätigt haben. Gegen ihn wird demnach wegen Untreue ermittelt.

So sollen im Vorfeld des EU-Wahlkampfs 2004 von der Telekom Austria ohne Wissen der Aktionäre und "ohne adäquate Gegenleistung" 600.000 Euro an die Agentur des früheren FPÖ-Werbers Gernot Rumpold geflossen sein. Dieser habe im Gegenzug auf offene Forderungen seiner Gesellschaft gegenüber der FPÖ verzichtet, weshalb illegale Parteienfinanzierung vermutet wird. Zudem sollen mehrere Angeklagte 2012 im Korruptions-U-Ausschuss falsche Angaben dazu gemacht haben. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. (APA, 10.1.2013)

  • Arno Eccher vor dem Untersuchungsausschuss.
    foto: apa/hochmuth

    Arno Eccher vor dem Untersuchungsausschuss.

  • Ecchers Rolle in der Causa Telekom in der interaktiven Netzwerkgrafik von derStandard.at.
    foto: derstandard.at/screenshot

    Ecchers Rolle in der Causa Telekom in der interaktiven Netzwerkgrafik von derStandard.at.

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