Frauen und Heer: Entscheidung gefallen

Kommentar der anderen9. Jänner 2013, 19:28
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Der Verfassungsgerichtshof hat die Gleichheitsdebatte längst entschieden

Auch die verfassungsrechtliche Debatte um die Wehrpflicht scheint eine Männerdomäne zu sein: Journalisten und Politiker befragen konsequent nur die männlichen Götter des Verfassungsolymps. Als Verfassungsrechtlerin nach mehr als 30 Jahren Berufspraxis, 30 davon am Verfassungsgerichtshof, gestatte ich mir dennoch eine Anmerkung zur schon reichlich abgegriffenen Behauptung, die Wehrpflicht für Männer sei gleichheitswidrig und außerdem menschenrechtswidrige Zwangsarbeit:

Der Verfassungsgerichtshof hat bereits 1991, VfSlg 12830, unter Berufung auf Artikel 9a der Bundesverfassung die Unbedenklichkeit der Bestimmungen des Wehrgesetzes betreffend die ausschließliche Verpflichtung männlicher österreichischer Staatsbürger zur Stellung und Wehrdienstleistung festgestellt. Die Europäische Menschenrechtskonvention hat keinen höheren Rang als die Bundesverfassung. Artikel 9a Absatz 3 B-VG - Wortlaut: "Jeder männliche Staatsbürger ist wehrpflichtig. Staatsbürgerinnen können freiwillig Dienst im Bundesheer als Soldatinnen leisten und haben das Recht, diesen Dienst zu beenden" - kann daher nicht gegen das Verbot der Zwangsarbeit in Artikel 7 der Menschenrechtskonvention verstoßen und auch nicht gleichheitswidrig sein.

Zugegeben, eine sehr formalistische Argumentation. Nichtsdestotrotz sollte in die aktuelle Debatte auch die Rechtsprechung des Höchstgerichts einbezogen werden. Meinetwegen führen wir dann - da würd ich mich auch als Verfassungsrechtlerin gern beteiligen - eine Diskussion über verfassungswidriges Verfassungsrecht. (Brigitte Hornyik, DER STANDARD, 10.1.2013)

Brigitte Hornyik, Hofrätin i. R., ist Verfassungsrechtlerin und Vorstandsmitglied im Österreichischen Frauenring.

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