Die Justiz sieht das Geschäft des FPÖ-Werbers Gernot Rumpold mit der Telekom Austria als Verschleierungshandlung. Sie will nun, dass die FPÖ zur Zahlung von 600.000 Euro verurteilt wird.
Wien - In der Causa Rumpold/Telekom hat die Staatsanwaltschaft Wien Anklage erhoben; ein Blick in die 20-seitige Anklageschrift erhellt die exakten Vorwürfe gegen Ex-FPÖ-Werber und Lobbyisten Gernot Rumpold, Ex-Telekom-Chef Rudolf Fischer und Ex-Telekom-Mitarbeiter Michael Gassauer sowie die Ex-FPÖ-Funktionäre Arno Eccher und Detlev Neudeck.
Alles anders als sonst
Rumpolds Agentur MediaConnection bekam 2004 inklusive Steuer 600.000 Euro von der Telekom für vier (laut Justiz: "wertlose") Konzepte. Der Staatsanwalt sieht dahinter eine FPÖ-Finanzierung: Sie schuldete Rumpold Geld, auf das er vier Tage nach Bezahlung durch die Telekom (TA) verzichtete. In der Anklage ist von "koordinierter Abwicklung im Dreieck FPÖ-Telekom-MediaConnection" die Rede. Und: "An zufällige Koinzidenz der Ereignisse zu glauben wäre wohl naiv und lebensfremd."
Die "Vorgeschichte" wird in der Anklageschrift so geschildert: "In dieser finanziellen Notsituation der Partei traf es sich, dass Entscheidungsträger in der Telekom damals einen stärkeren Einfluss auf die Regierungspolitik, insbesondere auf jene der Regierungspartei FPÖ, anstrebten." Sie hätten sich "daher der FPÖ gegenüber bereit erklärt, einen Beitrag für den damaligen EU-Wahlkampf der FPÖ von 500.000 Euro (...) zu leisten." Und: "Zum Zwecke der verdeckten Abwicklung der Parteispende sollte die Telekom ein Scheingeschäft mit der MediaConnection eingehen."
Wie die Untreue (§ 153 Strafgesetzbuch) ins Spiel kommt: "Alle Angeklagten hatten über diese Vereinbarungen (...) Kenntnis, und es war ihnen bewusst, dass die Entscheidungsträger der Telekom nicht befugt waren, derartige unentgeltliche Zuwendungen aus dem TA-Vermögen an politische Parteien zu leisten." Den beiden TA-Ex-Managern sei "klar" gewesen, dass weder der "ÖIAG-dominierte" TA-Aufsichtsrat noch die von der ÖIAG-dominierte Hauptversammlung eine solche Zuwendung "in dieser Größenordnung billigen, geschweige denn genehmigen würde". Ex-ÖIAG- und Aufsichtsratschef Peter Michaelis soll das bezeugen.
Auf TA-Seite spielte auch Festnetz-Finanzchef Gernot Schieszler mit. Er hat laut Anklage den Einkaufschef (er ist "dauerhaft vernehmungsunfähig") Wolfgang F. "ersucht, einen Einkaufsvorgang zu fingieren, damit die (...) Zuwendung an die FPÖ durchgeführt werden kann. F. habe sich "widerstrebend dazu bereit erklärt", sagte Schieszler dazu aus.
In den Augen des Anklägers war der "ganze Ablauf von der Beauftragung der MediaConnection durch die Telekom bis hin zur Bezahlung der Rechnungen durch Auffälligkeiten und Abweichungen von den unternehmensinternen Regelabläufen" geprägt. So sei Rumpolds Agentur "bloß mündlich" durch den "unternehmensintern unzuständigen Lobbyisten Gassauer" beauftragt worden. Letzterer sei - und da bezieht sich der Staatsanwalt auf Zeugenaussagen von Schieszler und Ex-TA-Chef Heinz Sundt - "im Rahmen seiner Lobbyingfunktion bemüht gewesen, politische Kontakte zum freiheitlichen Lager aufzubauen, und er betrieb Projekte in diese Richtung". Gassauers Anwalt Eduard Salzborn gibt zum Verfahren keine Stellungnahme ab.
Zeugin "ist eingeschüchtert"
Aufgeflogen ist die Sache erst durch Erklärungen Rumpolds bei einer Betriebsprüfung. Seine Ex-Sekretärin Natascha R., die ihn belastet hat, hat Rumpold übrigens auf Unterlassung geklagt. Sie ist nun "stark eingeschüchtert", so der Staatsanwalt.
In seiner rechtlichen Beurteilung führt er aus, dass die "Spende" der TA an die FPÖ "inadäquat hoch" gewesen sei. Von 2003 bis 2007 habe keine Nationalratspartei eine Spende dieser Größenordnung ausgewiesen. Allein "der Umstand, dass die 'Spende' durch ein Scheingeschäft verdeckt war", bedeute den (für die Untreue erforderlichen) Befugnismissbrauch. Denn: Damit seien alle internen Kontrollmöglichkeiten ausgehebelt worden.
Während der Staatsanwalt den Beschuldigten, die die Vorwürfe bestreiten (die Anklage ist nicht rechtskräftig), nicht glaubt, streut er Ex-TA-Manager Schieszler Rosen. Er habe "den Sachverhalt unumwunden und schonungslos geschildert, seine Mittäterschaft eingeräumt und wertvolle Hinweise zur Aufklärung gegeben". Angeklagt wurde Schieszler nicht. Er ist Kronzeuge. (Renate Graber, DER STANDARD, 10.1.2013)