Wo Leiharbeiter diskriminiert werden

9. Jänner 2013, 21:23
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Seit 1. Jänner muss der Beschäftiger melden, für welche Tätigkeiten - und damit für welche Gehaltsstufe - ein Mitarbeiter vorgesehen ist

Wien - Es war ein eklatantes Beispiel von Diskriminierung, das ohne rechtliche Folgen blieb. "Mit einem Neger arbeiten wir sicher nicht", erklärte ein Vorarbeiter einem dunkelhäutigen Leiharbeiter im Vorjahr und schickte ihn zu dessen Zeitarbeitsfirma zurück. Arbeitsrechtlich wehren konnte sich der Mann nicht, berichtete René Schindler, Bundessekretär für Soziales und Recht in der Gewerkschaft Pro-Ge, am Mittwoch vor Journalisten. Warum? Diskriminiert wurde er nicht von seinem Arbeitgeber (der Zeitarbeitsfirma), sondern von dessen Kunden (dem Beschäftiger).

Beschäftiger trägt Verantwortung

Seit 1. Jänner gibt es verschärfte Gesetze. Nun trägt der Beschäftiger die Verantwortung dafür, dass Leiharbeiter nicht benachteiligt werden. In erster Linie geht es freilich um korrekte Bezahlung. Eigentlich waren Leiharbeiter zwar schon bisher gleich wie die Stammbelegschaft zu bezahlen. In der Praxis war das aber nicht immer der Fall, wie aus einer Arbeiterkammerumfrage unter 230 Betriebsräten in größeren Kapitalgesellschaften hervorgeht.

23,6 Prozent der Befragten orten hier Ungleichheiten. Zeitarbeitsfirmen würden Mitarbeiter oft automatisch in die unterste Stufe des jeweils gültigen Kollektivvertrages einstufen, sagt Schindler. Seit 1. Jänner muss nun der Beschäftiger genau melden, für welche Tätigkeiten (und damit für welche Gehaltsstufe) der Mitarbeiter vorgesehen ist. Falsche Informationen können teuer kommen. Die Strafen wurden um 40 Prozent angehoben. Im Wiederholungsfall drohen Geldbußen von 2000 bis 10.000 Euro. Zudem können falsch berechnete Gehälter drei Jahre rückwirkend eingeklagt werden.

Leiharbeiter 2,5-mal so oft von Unfällen betroffen

"Die Zeiten, wo man tun konnte, wie man wollte, sind vorbei", sagt Schindler. Ebenfalls neu: Die Arbeitgeber müssen mindestens 14 Tage im Vorhinein informieren, wenn ein Einsatz endet. Zeitarbeitsfirmen hatten deshalb vor großem bürokratischem Aufwand gewarnt und die Befürchtung geäußert, kurzfristige Nachfragen könnten nicht mehr bedient werden.

"Das ist 19. Jahrhundert", meint Schindler dazu, der auch kritisiert, dass die schlechte Planung mitverantwortlich für die überdurchschnittlich hohe Anzahl an Arbeitsunfällen sei. Leiharbeiter sind laut AUVA 2,5-mal häufiger von Unfällen betroffen.

Probleme ortet Schindler auch bei der Weiterbildung. In der Umfrage gaben fast 29 Prozent an, dass es hier Benachteiligungen gebe. Seit heuer sind nun Beschäftigungsbetriebe verpflichtet, auch die Zeitarbeiter bei Fortbildungsmaßnahmen zu unterstützen.

Gleichzeitig müssen Arbeitgeber, wie berichtet, in einen neuen Fonds einzahlen. Im ersten Jahr 0,25 Prozent der Lohnsumme, bis 2017 steigt der Satz auf 0,8 Prozent. Aus diesem Topf werden ab 2014 Weiterbildungskurse sowie einmalige Zuschüsse zum Arbeitslosengeld finanziert.

Nicht nur Auftragsspitzen

Eine Gleichstellung muss ab sofort auch bei Sozialleistungen (etwa Betriebskantinen und -kindergärten) erfolgen. Bei langen Überlassungen (ab vier Jahren) haben Leiharbeiter sogar Anspruch auf Betriebspensionssysteme, wovon aber nur ein kleiner Teil profitieren dürfte. Ein Trend besteht laut Umfrage aber auch: Mehr als die Hälfte gibt an, dass in ihrem Betrieb das ganze Jahr über - und nicht nur bei Auftragsspitzen - geliehene Mitarbeiter beschäftigt werden. (Günther Oswald, DER STANDARD, 10.1.2013)

  • Laut Gesetz mussten Leiharbeiter schon bisher wie die Stammbelegschaft 
bezahlt werden, in der Praxis geschah das aber oft 
nicht. Mit dem neuen Jahr sind einige Verschärfungen in Kraft getreten, die das 
verhindern sollen.
    foto: ap/sascha schuermann

    Laut Gesetz mussten Leiharbeiter schon bisher wie die Stammbelegschaft bezahlt werden, in der Praxis geschah das aber oft nicht. Mit dem neuen Jahr sind einige Verschärfungen in Kraft getreten, die das verhindern sollen.

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    grafik: standard, quelle: pro ge, arbeiterkammer wien
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