"Pôr fim ao desastre", zu Deutsch: "Beenden wir die Katastrophe". Diese Parole plakatieren zurzeit Portugals oppositionelle Kommunisten (PCP) flächendeckend über das 2011 mit 78 Milliarden Euro Troika-Mitteln errettete Krisenland. Die Stimmung zum Jahreswechsel war selbst in Lissabon, das für sein ausschweifendes Nachtleben bekannt ist, gedämpft.

Pensionen werden 2013 um bis zu zehn Prozent gekappt, Arbeitslosengelder um fünf Prozent, während Steuern auf Einkommen, Tabak, Wohnungen, Sprit und Pkws drastisch erhöht wurden. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 16,4 Prozent unverändert auf Rekordhöhe, das Vertrauen der Konsumenten ist im Keller. Hinzu kommt, dass sich Steuereinnahmen rückläufig entwickeln und wohl niedriger als erwartet ausfallen werden.

Der Widerstand der Bevölkerung gegen das Spardiktat ist hoch, nun räumte selbst Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva (PSD) in seiner Neujahrsansprache "große Zweifel an der Gerechtigkeit der zu erbringenden Opfer" ein. Er übergab den Budgetentwurf dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung. Spott handelte sich Premier und Parteikollege Pedro Passos Coelho mit einem Weihnachtsposting auf seinem Sozialnetzwerkprofil ein. Er "bedauerte, dass die Portugiesen die Festtage nicht verbringen durften, wie sie es verdient hätten". Portugal " auf Kurs" sah IWF-Präsidentin Christine Lagarde, die "keine Umschuldung für nötig" hielt. Premier Passos Coelho will auch nicht noch härter sparen. Dennoch schlägt der Internationale Währungsfonds (IWF) die Streichung von knapp 50.000 Lehrer- und Universitätsprofessorenstellen und weitere Pensionskürzungen vor, um das Budgetziel heuer auf 4,5 Prozent zu drücken.

2012 sollten fünf Prozent erreicht werden, was nach dem dritten Quartal mit 5,6 Prozent bereits überschritten worden war. Jedoch gelang Lissabon der Verkauf des Flughafenbetreibers ANA an Frankreichs Baugiganten Vinci. Portugal muss sich gemäß Troika-Memorandum und Passos Coelhos Plänen heuer wieder eigenständig auf den Kapitalmärkten finanzieren. Insgesamt geht es dem IWF nun um Sparmaßnahmen über vier Milliarden Euro.

Da die Rendite auf Anleihen zuletzt rückläufig war, lassen sich Analysten wie Søren Mørch von der dänischen Danske Bank zu optimistischen Prognosen verleiten: Portugal könne Irland imitieren. Dublin gelang eine Platzierung von 2,5 Mrd. Euro auf bis zu fünf Jahre zu tragbaren Konditionen. Um 13 Prozent auf 2,2 Mrd. Euro gestiegen sind 2012 die Rücküberweisungen nach Portugal durch Auslandsbürger. (Jan Marot, DER STANDARD, 10.1.2013)