ÖVI kritisiert "Polit-Bashing" der privaten Vermieter

9. Jänner 2013, 16:03
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Präsident Weinberger fordert Einkommenskontrollen im geförderten Wohnbau

Das Wohnungsangebot in Wien ist knapp und wird auch zunehmend knapper. Neue Mietzinsbeschränkungen würden diese Problematik aber nicht lösen, denn die Verknappung sei vielmehr eine direkte Folge des geregelten Marktes, glaubt man im Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI). "Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Mietzinsreglementierungen für faire Marktverhältnisse sorgen", sagte ÖVI-Präsident Udo Weinberger am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Wien. Von diesen würden einerseits "insbesondere wohlhabende Haushalte profitieren, die sich auch selbst am Markt versorgen können"; andererseits würden notwendige Investitionen ausbleiben.

"Vermieter, nicht Problemlöser"

Gerade einmal 16 Prozent des gesamten österreichischen Wohnungsangebots würde der private Mietwohnungsmarkt stellen, neun Prozentpunkte davon fielen überdies in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG), seien also mietzinsreguliert. Weinberger sieht deshalb hinsichtlich der Ende vergangenen Jahres hochgekochten Mieten-Diskussion ein undifferenziertes "Polit-Bashing" gegen die privaten Vermieter am Werk. Gegen dieses verwahrt sich der ÖVI-Präsident ausdrücklich: "Private Vermieter dürfen nicht zur Lösung sozialer Probleme herangezogen werden."

Nicht nur angesichts des heurigen "Super-Wahljahres" machte Weinberger einmal mehr auf die "dringend notwendige Modernisierung und Vereinheitlichung des Mietrechts" aufmerksam. Das MRG sei "heillos zerfurcht, dirigistisch und allen voran ungerecht", und insbesondere der Beseitigung des letztgenannten Punktes sollte oberste Priorität eingeräumt werden, so Weinberger. Vor unhaltbaren Wahlversprechen ("Wahlzuckerln") warnte er die Politik aber eindringlich, diese könnten sich nämlich schnell als "saure Drops" erweisen.

Einkommenskontrollen im sozialen Wohnbau

Was den geförderten Wohnbau betrifft, kann man sich im ÖVI vorstellen, alle paar Jahre stattfindende Einkommenskontrollen einzuführen, "um Fehlförderungen zu vermeiden": Verdiene jemand besser, solle er auch mehr Miete bezahlen, aber nicht aus der Wohnung ausziehen müssen. Weinberger verwies auf die in Wien praktizierte sogenannte "Superförderung" im geförderten Wohnbau, bei der von den Mietern keine Eigenmittel erforderlich sind, die Bewohner aber alle fünf Jahre ihre Förderwürdigkeit nachweisen müssten.

Die Aufhebung der Zweckbindung bei der Wohnbauförderung sei "nach hinten losgegangen", das würden die "jüngsten Skandalfälle der Veranlagungspraktik einzelner Bundesländer" zeigen, so Weinberger weiter. Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft verfüge überdies über "große Eigenkapitalreserven", das zeige der Rechnungshof immer wieder auf. "Wenn diese Eigenmittel wieder in den Kreislauf eingespielt und anstelle der Finanzierungsbeiträge eingesetzt werden, wäre einiges erreicht."

"Barrierefreiheit kostet Geld"

Aber auch andere rechtliche Regelungen rund ums Wohnen, Bauen und Renovieren gehörten dringend entrümpelt, sagte ÖVI-Bauträgersprecher Klaus Wolfinger. Österreich sei beispielsweise mittlerweile "Spitzenreiter bei der Barrierefreiheit". Diesbezüglich könne man sich zwar "auf die Schulter klopfen, aber es kostet halt auch Geld".

Auch das andernorts vielgerühmte Passivhaus wurde von Wolfinger am Mittwoch schwer kritisiert: Ein "gutes Niedrigenergiehaus" sei punkto Kosten-Nutzen-Relation dem Passivhaus vorzuziehen, denn "die Baukosten zur Einsparung der letzten paar Kilowattstunden Heizwärmebedarf (Anm.: bis maximal 15 kWh spricht man von einem Passivhaus) und die Dichtheitsanforderungen des Passivhauses stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zum damit noch erreichten Energieeinsparungseffekt". Sinnvoller als "weitere zehn Zentimeter Wärmedämmung" seien Investitionen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger.

Zahlungsverzugsgesetz macht besorgt

Für Verwirrung werde nach Meinung des ÖVI auch das geplante neue Zahlungsverzugsgesetz sorgen. Dessen Regierungsvorlage sieht vor, dass Geldbeträge - auch von Konsumenten - künftig bei allen neuen Verträgen am Fälligkeitstag bereits am Empfängerkonto eingelangt sein müssen - und nicht erst an diesem Tag überwiesen werden. Dadurch würde es nicht wie bisher reichen, die Miete am Monatsersten zu überweisen, sondern sie müsste schon ein paar Tage vorher überwiesen werden, damit sie am Ersten am Konto des Vermieters wäre.

Um diese für Mieter negative Auswirkung zu verhindern, soll im Zuge der Implementierung des Zahlungsverzugsgesetzes auch das MRG geändert werden. Als Stichtag soll künftig im Paragraph 15 Abs. 3 nicht mehr Erste, sondern der Fünfte jeden Monats festgeschrieben werden.

"Grobe Benachteiligung"

ÖVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel wies am Mittwoch aber darauf hin, dass diese Änderung nur für die Mieter im Vollanwendungsbereich des MRG gelten werde, nicht aber für Mieter in Ein- und Zweifamilienhäusern oder in Gebäuden, die nach 1953 frei finanziert errichtet wurden, und auch nicht für Mieter von Genossenschaftswohnungen.

Auch der Präsident des österreichischen Mieterbundes (ÖMB), Helmut Puchebner, kritisierte das am Dienstag in einer Aussendung scharf; er sieht darin eine "grobe Benachteiligung der Mehrheit der Mieter", wenn diese künftig schon im Vormonat ihre Mieter überweisen müssten. Puchebner forderte die Regierungsparteien dringend auf, in der parlamentarischen Beratung "diese Ungerechtigkeit zu beheben sowie allgemeine Bestimmungen, die für alle Mietverhältnisse gelten sollen, wie etwa auch Mindeststandards bei befristeten Mietverhältnissen, außerhalb des Mietrechtsgesetzes, im ABGB zu regeln". (Martin Putschögl, derStandard.at, 9.1.2013)

  • Die ÖVI-Führungsriege: Klaus Wolfinger, Udo Weinberger und Anton Holzapfel.
    foto: putschögl

    Die ÖVI-Führungsriege: Klaus Wolfinger, Udo Weinberger und Anton Holzapfel.

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