Das Europäische Parlament will den Datenschutz verschärfen. Entsprechende Berichtsentwürfe des deutschen Grün-Abgeordneten Jan-Philipp Albrecht und des griechischen Sozialdemokraten Dimitrios Droutsas wurden sowohl von EU-Justizkommissarin Viviane Reding als auch dem deutschen Datenschutzbeauftragtem Peter Schaar am Mittwoch begrüßt.

Rechte der Betroffenen sollen gestärkt werden

"Die vorgeschlagenen Änderungen würden den Entwurf der Europäischen Kommission zur Reform des europäischen Datenschutzrechts noch deutlich verbessern. So sollen die Zusammenführung personenbezogener Daten aus unterschiedlichen Quellen (Profilbildung) weiter eingeschränkt und die Rechte der Betroffenen gestärkt werden", sagte Schaar. "Das Widerspruchsrecht der Betroffenen soll voraussetzungslos und damit unabhängig von besonderen persönlichen Gründen gelten."

Recht auf Vergessenwerden"

Reding unterstrich, eine Reform des europäischen Datenschutzrechtes sei dringend nötig, weil die aktuellen Regeln aus dem Jahr 1995 stammten, also einer Zeit, in der das Internet noch nicht verbreitet war. Die Justizkommissarin betonte, dass Albrecht in seinem Entwurf etwa ein "Recht auf Vergessenwerden" verankern will, also ein Recht auf vollständige Löschung der Daten, wenn nicht zwingende Gründe dagegen sprechen.(APA, 09.01. 2013)