Ägypter wählen im April neues Parlament

9. Jänner 2013, 14:29

Genaues Datum steht noch nicht fest - Präsident Mohammed Mursi will den Termin aber bis zum 25. Februar bekanntgeben

Kairo - In dem von einer politischen und wirtschaftlichen Krise schwer erschütterten Ägypten wird im April ein neues Parlament gewählt. Das genaue Datum stehe noch nicht fest, verlautete am Mittwoch aus dem Präsidialamt in Kairo. Präsident Mohammed Mursi werde den Termin aber bis zum 25. Februar bekanntgeben. Der Islamist Mursi muss spätestens 60 Tage nach Inkrafttreten der neuen Verfassung eine Parlamentswahl abhalten lassen. Er hatte die umstrittene Verfassung, die zuvor per Volksabstimmung angenommen worden war, am 26. Dezember unterzeichnet. Kritiker halten die Verfassung aber für zu islamistisch geprägt; es war zu wochenlangen heftigen Protesten dagegen gekommen.

Mit einem neuen Parlament werde Ägypten seinen Übergang abschließen, sagte ein anderer Mitarbeiter des Präsidialamtes. Dann habe das Land einen neuen Präsidenten, eine neue Verfassung und ein neues Parlament. Das Land verfügt über kein Unterhaus, seit das Verfassungsgericht im Juni die von Islamisten dominierte Kammer aufgelöst hatte. Die Legislative liegt derzeit allein beim Oberhaus.

Ägypten wird seit den Unruhen und dem Sturz des früheren Präsidenten Hosni Mubarak im Februar 2011 auch von massiven wirtschaftlichen Problemen heimgesucht, die den Kurs der Landeswährung am Mittwoch auf ein Rekordtief geschickt haben. Die von Islamisten geführte Regierung versucht nun, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) einen 4,8 Milliarden Dollar schweren Kredit zu bekommen. Außerdem hat die Regierung offenbar in Absprache mit dem IWF Ende des Jahres zugesichert, Steuererhöhungen zurückzunehmen. Ein Team des IWF wird in zwei bis drei Wochen in Ägypten erwartet, um über den Kredit zu verhandeln. (Reuters, 9.1.2013)

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3 Postings

Was hier nicht gesagt wird: Katar legt einen Riesenkredit hin ...

Deswegen unterstützen die ja die Arab-Revolutionen so massiv!

2009

Die Muslimbruderschaft und der Widerstand gegen eine dynastische Erbfolge in Ägypten

http://www.giga-hamburg.de/dl/downlo... t_0905.pdf

German Institute of Global and Area Studies

http://de.wikipedia.org/wiki/GIGA... ea_Studies

Schrecklich wie die Gesetze gebeugt werden!

Die Parlamentswahl sollte bis Ende Februar durchgeführt werden! Stattdessen wird nur der Termin bekannt gegeben.

Braucht der Schura Rat mehr Zeit um in der Übergangsphase die Gesetze zu formulieren? Braucht Mursi den IWF Kredit als Erfolg vor der Wahl? Was bezweckt Mursi mit der Streckung des Übergangs?

So bekommt Ägypten keine Frühbucher. Allenfalls Last Minute Bucher kommen zu Schnäppchenpreisen. Das stabilisiert die Wirtschaft nicht, weshalb die Islamisten bei der Wahl schlechter abschneiden könnten.

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