Ägypter wählen im April neues Parlament

Genaues Datum steht noch nicht fest - Präsident Mohammed Mursi will den Termin aber bis zum 25. Februar bekanntgeben

Kairo - In dem von einer politischen und wirtschaftlichen Krise schwer erschütterten Ägypten wird im April ein neues Parlament gewählt. Das genaue Datum stehe noch nicht fest, verlautete am Mittwoch aus dem Präsidialamt in Kairo. Präsident Mohammed Mursi werde den Termin aber bis zum 25. Februar bekanntgeben. Der Islamist Mursi muss spätestens 60 Tage nach Inkrafttreten der neuen Verfassung eine Parlamentswahl abhalten lassen. Er hatte die umstrittene Verfassung, die zuvor per Volksabstimmung angenommen worden war, am 26. Dezember unterzeichnet. Kritiker halten die Verfassung aber für zu islamistisch geprägt; es war zu wochenlangen heftigen Protesten dagegen gekommen.

Mit einem neuen Parlament werde Ägypten seinen Übergang abschließen, sagte ein anderer Mitarbeiter des Präsidialamtes. Dann habe das Land einen neuen Präsidenten, eine neue Verfassung und ein neues Parlament. Das Land verfügt über kein Unterhaus, seit das Verfassungsgericht im Juni die von Islamisten dominierte Kammer aufgelöst hatte. Die Legislative liegt derzeit allein beim Oberhaus.

Ägypten wird seit den Unruhen und dem Sturz des früheren Präsidenten Hosni Mubarak im Februar 2011 auch von massiven wirtschaftlichen Problemen heimgesucht, die den Kurs der Landeswährung am Mittwoch auf ein Rekordtief geschickt haben. Die von Islamisten geführte Regierung versucht nun, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) einen 4,8 Milliarden Dollar schweren Kredit zu bekommen. Außerdem hat die Regierung offenbar in Absprache mit dem IWF Ende des Jahres zugesichert, Steuererhöhungen zurückzunehmen. Ein Team des IWF wird in zwei bis drei Wochen in Ägypten erwartet, um über den Kredit zu verhandeln. (Reuters, 9.1.2013)

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