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Caracas - Der Amtsantritt von Hugo Chávez ist geplatzt, Venezuelas Präsident muss seine Krebstherapie in Kuba fortsetzen. Das Parlament stützt den "Comandante", die Opposition beklagt einen Verfassungsbruch. Der Kampf um die Verfassung und die Macht an der Staatsspitze ist voll entbrannt.
Die Parteifreunde und Anhänger von Chávez planen laut Medienberichten eine Zeremonie mit "heftiger Akklamation" für das kranke Staatsoberhaupt. Auch befreundete Staatschefs aus lateinamerikanischen Ländern werden erwartet.
Chávez kann wegen seiner lebensbedrohenden Krebserkrankung am Donnerstag seine neue Amtszeit nicht antreten. Das Parlament billigte in einer umstrittenen Entscheidung die Verschiebung. Die Opposition pocht darauf, dass wegen der "temporären Abwesenheit" des Staatschefs laut Verfassung Parlamentspräsident Diosdado Cabello das Amt übernehmen muss.
Die medizinische Behandlung des erklärten USA-Gegners Chávez müsse über den 10. Jänner hinaus fortgesetzt werden, teilte Cabello mit. Deshalb könne der 58-Jährige nicht wie geplant zur Vereidigung vor der Nationalversammlung in Caracas erscheinen. Cabello las ein entsprechendes Schreiben vor, das die Unterschrift von Vizepräsident Nicolás Maduro trug.
Die Nationalversammlung (Parlament) billigte am Dienstagabend mit der Mehrheit der regierenden Sozialisten eine Vorlage, mit der Chávez' Amtsvereidigung verschoben wird. "Präsident Chávez, diese ehrenwerte (National-)Versammlung gibt Ihnen die notwendige Zeit, die Sie zur Genesung und zur Rückkehr nach Venezuela brauchen ... Passen Sie auf sich auf, Präsident, Gott segne Sie", sagte der in der Vorwoche gewählte Parlamentspräsident Cabello.
Er sieht wie auch Maduro in dem Amtsantritt am 10. Jänner lediglich eine Formalität. Der Datum, das zähle, sei der 7. Oktober, an dem Chávez klar wiedergewählt worden sei. Die Opposition sieht die laufende Amtszeit von Chávez dagegen am 10. Jänner definitiv als beendet an. Wenn Vize-Präsident Maduro sein Amt nach diesem Datum weiter ausübe, dann sei dies eine gesetzeswidrige Machtergreifung, sagte der Oppositionspolitiker Omar Barboza. Vom 10. Jänner an müsse deshalb Parlamentspräsident Cabello das Amt des Präsidenten übernehmen.
Informationsminister Ernesto Villegas konterte via Twitter: "Die einzige Weise, bei der der Parlamentspräsident das Amt des Staatschefs übernimmt, ist, wenn eine absolute Abwesenheit (von Chávez) (Art. 233) erklärt wird."
Nach der Verfassungsinterpretation der Regierung kann und soll Chávez zu einem späteren Zeitpunkt den Amtseid vor dem Obersten Gerichtshof (TSJ) anstatt vor der Nationalversammlung ablegen. Der frühere oppositionelle Präsidentschaftskandidat und im Dezember wiedergewählte Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles, sprach von einem Verfassungskonflikt und forderte den Gerichtshof auf, schnell für Klarheit zu sorgen. Die Gerichtshof-Präsidentin Luisa Estela Morales wollte dazu am Mittwoch eine Pressekonferenz abhalten.
Wenn Chávez seinen Amtseid am Donnerstag nicht leiste, sei das ein "schwerer Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung", erklärte der Vorsitzende der Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), Ramón Aveledo. Dann müsse es Neuwahlen geben. In einem Brief an die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) warnte die MUD vor einer Verletzung der Verfassung.
Verteidigungsminister Diego Molero Bellavia sicherte Vize-Präsident Maduro die Unterstützung der Streitkräfte zu. Für Donnerstag riefen die Sozialisten in Caracas zu einer Großkundgebung auf. Vermutlich werden Zehntausende Chavistas zum Präsidentenpalast Miraflores ziehen, um ihre Unterstützung für den seit 1999 regierenden Chávez zu zeigen. Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie soll es auch zu einer desmostrativen "Akklamtion" des Präsidenten kommen, wie spanische und lateinamerikanische Medien berichteten.
Auch mehrere Staatschefs aus der Region werden in Caracas erwartet, darunter Boliviens Präsident Evo Morales und sein Amtskollege aus Uruguay, José Mujica. Aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern kamen Solidaritätsbekundungen für den kranken Staatschef, der seit Juni 2011 bereits vier Mal operiert werden musste. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández will voraussichtlich am Freitag nach Havanna fliegen, um Chávez zu besuchen.
Chávez war am 11. Dezember zum vierten Mal in Kuba wegen eines Tumors operiert worden. Sein Gesundheitszustand gilt infolge einer zusätzlichen Atemwegserkrankung sowie einer Lungenentzündung als heikel.
Der Linksnationalist steht seit 1999 an der Spitze des ölreichen Landes, im Oktober wurde er mit fast 55 Prozent der Stimmen für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Der MUD-Spitzenkandidat Capriles kam auf knapp 45 Prozent. (APA, 8.1.2013)
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sonst würde sie ja abwarten.
Ansonsten:
http://www.tsj.gov.ve/legislaci... on1999.htm
Art. 231
"Wenn der Präsident oder die Präsidentin aus irgendeinem Grunde den Amtsantritt nicht vor der Nationalversammlung ( Parlament) durchführen kann, macht er oder sie es vor dem obersten Gerichtshof."
Man beachte ausserdem: Hier ist in der Verfassung vom "Präsident/Präsidentin" die Rede und nicht vom "Amtsanwärter." Laut Verfassungstext ist Chavez bereits Präsident. Der Amtsantritt ist tatsächlich Formalität, den deshalb auch der Gerichtshof irgendwann durchführen kann, wie der Text auch wiedergibt.
Die Opposition will wieder mal putschen. Das wird ihr aber nicht gelingen.
Wenn er bereits durch die Wahl Präsident geworden wäre, bedürfte es der Vereidigung im Parlament nicht. Artikel 231 wäre dann nur schmückendes Beiwerk, ohne materiellen Inhalt.
Die Alternative einer möglichen Vereidigung vor dem Obersten Gerichtshof, statt vor dem Parlament bedeutet meines Erachtens auch nicht, dass man die Vereidigung beliebig nach hinten verschieben kann, sondern dass man diese vor dem OG vornehmen kann, falls das Parlament verhindert sein sollte.
Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob ein Präsident, der aufgrund schwerer Krankheit seine Amt nicht antreten kann, überhaupt vereidigt werden sollte.
" Article 231: The candidate elected shall take office as President of the Republic on January 10 of the first year of his constitutional term, by taking an oath before the National Assembly. "
Erst durch die Vereidigung übernimmt er also das Amt. Ohne diese ist er nicht im Amt. Der Passus ist also ziemlich klar und bedarf nicht einer abweichenden Interpretation.
Ich halte mich lieber an den Originaltext der Verfassung in Spanisch:
"Si por cualquier motivo sobrevenido el Presidente o Presidenta de la República no pudiese tomar posesión ante la Asamblea Nacional, lo hará ante el Tribunal Supremo de Justicia."
Übersetzung: siehe oben.
Sie haben den Artikel nicht vollständig zitiert:
"Artículo 231. El candidato elegido o candidata elegida tomará posesión del cargo de Presidente o Presidenta de la República el diez de enero del primer año de su período constitucional, mediante juramento ante la Asamblea Nacional." Damit beginnt der Artikel.
Auf Deutsch: der Präsident ist erst mit Vereidigung vor der Nationalversammlung im Amt. Solange dies nicht der Fall ist, ist er nicht im Amt. Ist das so schwer zu verstehen?
Das sieht sowohl die Regierung, als auch der oberste Gerichtshof und mittlerweile sogar die US-hörige OAS anders.
Ich glaube, im Gegensatz zu Ihnen, bin ich auch in der Lage die Originalsprache zu verstehen und bin nicht auf englische Übersetzungen angewiesen.
Aber ich übersetze es gerne erneut (und zum letzten Mal):
"Wenn durch irgend einen eingetretenen Grund der Präsident (sic!) oder die Präsidentin der Republik nicht das Amt vor der Nationalversammlung antreten kann, macht er die vor dem obersten Gerichtshof".
Großartig!
Erinnert mich so ein bisschen an den "Wilhelm Tell". Da fällt´s dem Landvogt Gessler auch ein, seinen Hut auf einen Mast zu stecken, Soldaten daneben zu postieren und dann den bloßen Hut von jedem Passanten grüßen zu lassen. Und wehe einer tat´s nicht!!
Naja, man weiß, was aus Gessler wurde ^^
andernfalls hätte er doch gar nicht mehr als Präsident antreten dürfen.
Sieht aus, als ob in diesem Fall Mutter Natur wieder für demokratische Verhältnisse sorgt, indem sie ihn "abwählt".
Zur auffrischung der Erinnerung wie es Herr Chavez mit Demokratie und Referenden hält:
http://www.n-tv.de/politik/C... 86881.html
Die Frage ist doch will das Volk von einem in Dauerterapie befindlichen Präsidenten regiert werden. Die 2. Frage ist warum will Chavez sich das an tun hat er keine schönen Hobbies die er noch möglichst lange geniessen kann?
Sein Sozialismus muss doch so überzeugen das es egal ist wer dem Vorsteht ob der Chavez oder wie auch immer heisst.
So gesehen wünsche ich Ihm gute Besserung und ein noch langes erfülltes Leben.
Dem Volk einen starken gesunden Präsidenten der dem Land gut tut. Aus welchem Lager ist dabei erst mal egal .
Ich denke es wäre fair das Volk noch mal entscheiden zu lassen denn sie sind das Souverän in einer Demokratie und die Situation mit Herrn Chavez sieht ja leider nicht soooo gut aus.
Tja, wenn dem so wäre, könnte er sich zurücklehnen, oder? Offenbar fürchtet man eben auch hier, dass ein so erzwungnes Werk seines Schöpfers Geist nicht überdauern wird.
Dass der Amtseid nur eine Formalität ist, dürfte doch auch klar sein.
Wenn ich an den Amtseid der deutschen Kanzler denke, so sollte man doch den einen oder anderen wegen Meineids anklagen, da eben dieser gebrochen wurde!
Es geht doch darum ob es für ein Land gut ist einen kranken Präsidenten zu haben der mehr im Krankenhaus oder in der Reha ist als zu regieren.
Ob es für einen Menschen gut ist alles zu opfern nur um Macht zu behalten.
Ich denke nicht und das ist unabhängig von Herrn Chavez.
Bei Herrn Chavez kommt dazu das er als gesund gewählt wurde (seine Aussage). Wenn er dann krank weiter mach oder sein Vize eifach weiter macht dann ist das nicht das was die Leute gewählt haben.
Neuwahlen wären nun mal das Mittel um das weiterregieren zu legitimieren. Mehr nicht nennt sich Demokratie vom Volk
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