Wien - Gegen Ende der Woche will Bürgermeister Michael Häupl festlegen, wann die Wiener zu den Themen Parkpickerl, Olympia, Energieprojekten und Privatisierung befragt werden. Als Wunschtermin geisterte bisher 7. bis 9. März herum; um diesen zu ermöglichen, wurde extra die Stadtverfassung geändert.

Wie auch bei der Befragung zur Wehrpflicht im Bund erhofft sich Häupl auf Wiener Ebene, dass etwa ein Drittel der Wahlberechtigten mitmacht. Den Wienern werden die Wahlzettel direkt per Post zugeschickt. Bei der Volksbefragung im Vorfeld der Landtagswahl 2010 retournierten etwa 90 Prozent jener, die teilgenommen haben, ihre Kreuzerl per Post, nur zehn Prozent gingen in die Wahlkabine, die die Stadt laut Häupl rein rechtlich betrachtet gar nicht aufstellen müsste.

Auf die Frage, ob ein Ja zum Schutz vor Privatisierungen gesetzliche Folgen auf Landesebene haben würde, blieb Häupl vage. Die Frage bezieht sich auf eine Richtlinie, die die EU-Kommission anstrebt. Ob die Konsequenzen tatsächlich so ausfallen, wie sie die Wiener Roten interpretieren, ist aber umstritten. Diese warnen vor allem vor einem angeblichen Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung.

Was würde die Entscheidung der Wiener für Häupl also bedeuten? "Wir werden keine Gemeindebauten oder Spitäler verkaufen." Wäre das sonst geplant gewesen? "Manfred Juraczka (Chef der Wiener VP, Anm.) trägt sich mit dem Gedanken, entnehme ich den Medien." Der ist zwar in Opposition - "aber die VP war auch schon einmal in einer Stadtregierung", erinnerte Häupl. (hei/DER STANDARD, 9.1.2013)