Rot-grüner Krach um Umgestaltung der Mariahilfer Straße

8. Jänner 2013, 17:53
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Sollen die Anrainer grundsätzlich abstimmen, ob die Mariahilfer Straße Fußgängerzone wird, oder sollen sie nur über Details der Verkehrsberuhigung entscheiden?

Wien - Eigentlich war in puncto Neugestaltung der Mariahilfer Straße alles auf Schiene: Im Oktober verkündete die grüne Planungsstadträtin Maria Vassilakou eine fixe Fußgängerzone in einem Teil der Einkaufstraße, noch im Jänner sollten die Anrainer über Querungen abstimmen können. Doch jetzt könnte erneut ein "Zurück zum Start" drohen.

Weil die SP Neubau im Dezember, einem Oppositionsantrag folgend, nicht nur gegen die Vorstellungen des grünen Koalitionspartners gestimmt hat, sondern auch gleich gegen die eigene Partei im Nachbarbezirk, wackelt jetzt nicht nur der Termin, sondern auch der Inhalt der Befragung.

Grundsatzfrage bei Abstimmung?

Geht es nach VP, FP und SP in Neubau, soll auch abgefragt werden, ob die Mariahilfer Straße doch nicht in eine Fußgängerzone umgewandelt werden und alles beim Alten bleiben soll. Was das rote Votum für das Vorhaben der Stadt tatsächlich bedeutet, wird sich kommenden Montag zeigen, wenn die Details zur Umgestaltung wieder einmal neu verhandelt werden.

Für die Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger (Grüne) in Neubau und Renate Kaufmann (SP) in Mariahilf gilt die Grundsatzfrage jedenfalls als ausgeschlossen: "Das würde uns um ein halbes Jahr in der Planung zurückwerfen", meint Kaufmann. Der Antrag sei zudem sehr vage formuliert.

Man habe sich darauf geeinigt, dass die betroffenen Anrainer über die Querungsmöglichkeiten abstimmen sollen, bekräftigt Blimlinger. Die Ansichten zwischen den Bezirken und auch zwischen den Fraktionen würden sich eben unterscheiden. "Jetzt geht es darum, einen Modus Vivendi zu finden." Entscheiden soll das am Montag Vassilakou.

SPÖ und ÖVP kontra Grüne

Der schwarze Klubobmann Fritz Aichinger fordert weiter, dass alle Bewohner der zwei Bezirke abstimmen dürfen, nicht nur die direkt Betroffenen bei den möglichen Querungen. Dieser Ansicht schließt sich die SP an - im Gegensatz zu Grün.

"Wir sind hier nicht einer Meinung", sagt Rainer Husty (SP), stellvertretender Bezirksvorsteher von Neubau. "Eine derartige Änderung betrifft weitaus mehr als nur die direkten Anrainer."

Dass die SP mit ihrem Antrag eine klare Forderung für eine Grundsatzentscheidung "Fußgängerzone ja oder nein" gestellt habe, sei "ein kleines Missverständnis", versucht Husty abzuschwächen. Der Antrag sei rein im Konjunktiv gehalten und so zu verstehen, dass diese Variante nur im Falle einer weiteren, allgemeinen Befragung zum Projekt Mariahilfer Straße vorkommen sollte. Bei der geplanten Bürgerbefragung gehe es schließlich nur um den Verkehr. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 9.1.2013)

  • Ein Antrag der SP Neubau sorgt für Verwirrung und politischen Unmut: 
Sollen die Anrainer nun doch darüber abstimmen dürfen, ob die 
Mariahilfer Straße eine Fußgängerzone wird oder nicht?
    foto: der standard/robert newald

    Ein Antrag der SP Neubau sorgt für Verwirrung und politischen Unmut: Sollen die Anrainer nun doch darüber abstimmen dürfen, ob die Mariahilfer Straße eine Fußgängerzone wird oder nicht?

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