High Noon im Kampf um Technologielizenzen

8. Jänner 2013, 17:10
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Patentinhaber müssen ihre Patente oft an Dritte lizenzieren. Ein US-Gericht wird erstmals klären, welcher Preis "angemessen" ist

Technische Standards spielen vor allem im Bereich der Informationstechnologie eine unverzichtbare Rolle, da die Geräte - von Mobiltelefonen über Tablets bis zu PCs - miteinander kompatibel sein sollen. Die erforderliche Kompatibilität setzt dabei vor allem standardisierte Netzwerkprotokolle und Datenformate voraus. Unternehmen, die sich an einem Standardisierungsprozess beteiligen, bringen dabei häufig ihre patentierten Technologien ein. Die meisten Standardisierungsorganisationen wie die International Telecommunications Union verpflichten Patentinhaber daher dazu, jedem Dritten eine angemessene und nichtdiskriminierende ("reasonable and non-discriminatory", kurz "Rand") Lizenz an ihren Patenten einzuräumen, die für die Implementierung des Industriestandards essenziell sind.

In einem Verfahren zwischen Microsoft und Motorola wird nun ein US-Bezirksgericht die Frage klären, was unter einer Rand-Lizenz genau zu verstehen ist und die Rand-Bedingungen daher mit Leben füllen (U.S. District Court, Western District of Washington, 10-CV-1823). Diese Entscheidung wird - zumindest als Indikator - auch für die EU von Bedeutung sein.

Im Verfahren geht es um die Rand-Lizenzierung von essenziellen Patenten am WLAN-Standard IEEE 802.11 sowie am Video-Kompressionsstandard H.264. Motorola hatte sich gegenüber Standardisierungsstellen zur Erteilung von Rand-Lizenzen verpflichtet, jedoch in einem ersten Schriftverkehr eine Lizenzgebühr von 2,25 Prozent des Geräte-Endverkaufspreises gefordert; dies war für Microsoft nicht angemessen.

Gestritten wird nicht nur über US-amerikanische, sondern auch über europäische bzw. deutsche Patente. Mit zwei Standardtechnologie-Patenten konnte Motorola in Deutschland erst im Mai 2012 eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Mannheim erwirken, die den weiteren Vertrieb von Windows 7 sowie der Xbox 360 vorläufig untersagte. Ein US-Berufungsgericht hebelte das deutsche Vertriebsverbot allerdings schnell aus: Aufgrund einer sogenannten "Anti-Suit Injunction" darf die deutsche einstweilige Verfügung bis zum Ausgang des amerikanischen Rand-Lizenz-Verfahrens nicht vollstreckt werden.

Im amerikanischen Rand-Prozess hat das Bezirksgericht bereits per Zwischenurteil festgestellt, dass der zwischen einem Patentinhaber und den Standardisierungsorganisationen geschlossene Vertrag jedem Dritten ein durchsetzbares Recht auf eine Rand-Lizenz an jenen essenziellen Patenten verschafft, die in den fraglichen Industriestandard eingeflossen sind. Darüber hinaus entschied das US-Gericht, dass ein Rand-Lizenzgeber nicht dazu verpflichtet ist, von sich aus eine Lizenz anzubieten; er muss lediglich bereit sein, eine solche auszuverhandeln. Dies basiert auf der Ansicht, dass die erforderliche "Angemessenheit" einer Rand-Lizenzgebühr nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden kann, weshalb sie grundsätzlich im Verhandlungsweg zu ermitteln ist.

Der Lizenzgeber muss die Verhandlungen allerdings jedenfalls in Treu und Glauben führen; der Vertrag zwischen dem Patentinhaber und der Standardisierungsstelle wäre daher verletzt, wenn der Patentinhaber von seinem Lizenznehmer offensichtlich unangemessen Gebühren einfordert.

Diese Grundsätze würden unmittelbar auch bei europäischen bzw. österreichischen Gerichtsverfahren zum Tragen kommen, da Rand-Lizenzgeber ihren Sitz meist in den USA haben und die Vereinbarungen dem US-Recht unterliegen.

Ob die im Anlassfall geforderten 2,25 Prozent des Geräte-Endverkaufspreises "offensichtlich unangemessen" sind, wird das US-Gericht nach Aufnahme weiterer Beweise aber noch zu klären haben.

Geminderter Lizenzwert

Bei einem österreichischen Gerichtsverfahren wäre zur Bemessung der angemessenen Lizenzgebühr zunächst auf die allgemeine wirtschaftliche Bedeutung des Patents abzustellen (vgl. z. B. OGH 12. 7. 2005, 4 Ob 36/05f; OGH 23. 9. 1997, 4 Ob 246/97y). Dabei wäre aber zu berücksichtigen, dass Lizenzen an Standard-Patenten naturgemäß an eine große Zahl von Lizenznehmern erteilt werden sollen, was den Lizenzwert - vor allem im direkten Vergleich mit z. B. einer Alleinlizenz, bei der es nur einen Lizenznehmer gibt - wesentlich mindert.

Bis das US-Gericht die Rand-Lizenz-Kriterien insbesondere zur Lizenzgebühr konkretisiert, scheint auf Lizenzgeberseite ein behutsamer Verhandlungsumgang mit potenziellen Lizenznehmern angeraten zu sein, um Ansprüche wegen angeblicher Verletzung der Rand-Bedingungen zu verhindern. Die Lizenznehmer sollten hingegen stets die Frage im Auge behalten, wie ausverhandelte Lizenzgebühren zurückgefordert werden können, die sich im Nachhinein als unangemessen hoch herausstellen. (Alexander Schnider, Lukas Feiler, DER STANDARD, 9.1.2013)

ALEXANDER SCHNIDER, LL.M., ist Rechtsanwalt, LUKAS FEILER, SSCP Rechtsanwaltsanwärter bei Baker & McKenzie in Wien.

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    Microsoft und Motorola streiten heftig über die angemessene Höhe von Lizenzgebühren.

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