Sind wir reif für Demokratie?

    Leserkommentar
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    Es läuft etwas schief in der Politik. Das sagen immer mehr Nichtwähler, "Wutbürger" und Menschen, die sich von "denen da oben" schlicht im Stich gelassen fühlen

    Während die Bürger den Eindruck haben, dass die Politik nichts weiterbringt, sind sich die gewählten Volksvertreter nicht im Klaren, was das Volk eigentlich will. Die Politiker werden aufgefordert, "mutige Schritte" zu setzen, aber wenn sie das dann tun, stoßen sie allerorts auf erbitterten Widerstand von Bürgerinitiativen und Protestbewegungen.

    Sachargumente zählen dann schnell nichts mehr. Politische Debatten erinnern mehr an einen Kampf ums Futter als an ein faires Abwägen von Pro und Kontra. Vernünftige Dinge - etwa die Reduzierung von Föderalismus und Proporz - sind politisch nicht umsetzbar, weil keiner "umfallen" darf.

    So verkommt die Gesetzgebung oft zur reinen Symbolpolitik. Ein typischer Kompromiss sieht so aus: Man macht ein Gesetz, damit die einen zufrieden sind, und lässt Verstöße gegen das Gesetz ungeahndet, damit die anderen zufrieden sind. Zum Beispiel muss seit 1. Jänner 2012 bei Stelleninseraten der Mindestverdienst angegeben werden, aber viele Arbeitgeber pfeifen drauf, denn es gibt kaum Sanktionen.

    Sand in den Augen

    Gurken haben im Supermarkt immer noch die Einheitskrümmung, obwohl die entsprechende, viel belachte EU-Verordnung bereits 2009 aufgelassen wurde - in einem Akt von Symbolpolitik, denn hinter dem scheinbaren "Regulierungswahn" steckten nicht etwa verrückte Brüsseler Bürokraten, sondern der Handel, der sich einfach handhabbare Gemüsekisten wünscht.

    Auch bei der Finanztransaktionssteuer, um die so viel gerungen wird, geht es eher um eine symbolische Wirkung, denn sie wird weder Spekulationen verhindern noch die erträumten Milliardenbeträge einbringen.

    Transparenzregeln, die leicht umgangen werden können, sind so unnütz wie eine schärfere Bankenregulierung, die weiterhin Schlupflöcher zu kreativer Bilanzgestaltung offen lässt. Gesetze mit Umgehungsmöglichkeit sollten gar nicht erst beschlossen werden, denn sie sind reine Symbolpolitik. Von derartigen Scheinerfolgen, für die sich Politiker gerne rühmen, sollten wir uns nicht beeindrucken lassen.

    Geblendet von großen Zahlen

    Korruption ist durch nichts zu entschuldigen, aber beachten wir die Größenordnungen: Während sich einzelne Politiker um Millionen bereichern, genehmigt sich das Wahlvolk Sozialleistungen in Milliardenhöhe, für die der Staat eigentlich kein Geld hat. Man muss nur den Unterschied zwischen Millionen und Milliarden kennen, um zu sehen, wer die größere Gefahr für die Stabilität des Landes ist.

    Nur rund ein Drittel der Wahlberechtigten sind Nettozahler, und selbst die wünschen sich eher Steuersenkungen als einen Abbau der Staatsschulden. Politiker können sich nicht mit der Wählermehrheit anlegen - und sei es auch noch so unvernünftig, mit Konjunkturpaketen den vom Volk gewünschten Aufschwung herbeizuführen und dann auch noch ein weiteres Füllhorn über jene, die "bisher nicht vom Aufschwung profitiert haben", auszuschütten, anstatt in guten Zeiten das geborgte Geld zurückzuzahlen. Jeder fünfte Euro, der als Pension ausbezahlt wird, kommt nicht von den Pensionsbeiträgen. Wie viel den Pensionisten rein versicherungsmathematisch aufgrund ihrer Einzahlungen zustünde, darüber traut sich kaum jemand zu reden.

    Die Grenze zur Überförderung

    Politiker reden lieber über das Austeilen von Geld, denn damit kann man Wahlen gewinnen. Die Grenze zur Überförderung wird in unserem Wohlfahrtsstaat oft überschritten: Viele der Unterstützten können ihr Einkommen kaum durch eigene Anstrengung erhöhen. Manche werden durch eine Gehaltserhöhung sogar ärmer! Dabei wären entsprechende Einschleifregelungen, wodurch der De-facto-Grenzsteuersatz für die Begünstigten auf zum Beispiel 80 Prozent begrenzt würde, nicht zu kompliziert.

    Es scheitert wohl eher an der mangelnden Einsicht beim Wähler, dass es besser sein kann, weniger Geld zu bekommen, um sich dafür etwas dazuverdienen zu können. Bei jeder größeren Reform gibt es irgendeinen Verlierer, dessen Lobby erfolgreich mobilisiert. Denn bekanntlich gilt in unserer Gesellschaft: Wer am lautesten schreit, dem wird gegeben. Auf der Strecke bleibt das Gemeinwohl und insbesondere das Wohl der Zukünftigen, denn die haben keine Lobby.

    Mehr Verantwortungsbewusstsein ist nötig

    Um den Teufelskreis aus Egoismus und scheinbar trägen Politikern zu durchbrechen, ist in einer Demokratie vor allem der Wähler gefordert. Empörung allein ist zu wenig. Wenn gut informierte Menschen, die vernünftige Lösungen verlangen, weiterhin eine kleine Minderheit bleiben, während die meisten Wähler von der Politik einfache Lösungen und immer mehr Wohlstand fordern, ist das langfristig eine Gefahr für unsere Gesellschaftsform, bei der die Macht vom Volk ausgeht. (Mario Sedlak, Leserkommentar, derStandard.at, 8.1.2013)

    Mario Sedlak ist Mathematiker und lebt in Wien.

    Mario Sedlaks Website

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