19 von 22 UPC-Klauseln laut OGH unzulässig

8. Jänner 2013, 11:06
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UPC hat vier Monate Zeit, um Klauseln zu ändern. Bestehende Verträge dürfen Klauseln nicht mehr anwenden.

Einer Presseaussendung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zufolge sind 19 von 22 Klauseln nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes gesetzeswidrig. Der Verein für Konsumenteninformation brachte im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums eine Verbandsklage gegen den Provider ein. Der zuständige Minister Rudolf Hundstorfer sieht darin "Klarheit zu wichtigen Vertragbsbestimmungen" und meint, dass sich das Urteil auch auf die gesamte Telekommunikationsbranche auswirken könnte.

Datenschutzgesetz

Mit dem Urteil setzt der OGH der "uferlosen Zustimmungserklärung" zur Datenverwendung deutliche Schranken. Laut Datenschutzgesetz müssten Kunden nämlich bei der Erteilung der Zustimmung zur Verwendung ihrer Daten Bescheid wissen, zu welchem Zweck diese verwendet werden und an wen sie übermittelt werden. Dies ginge aber nach den aktuellen Klauseln von UPC nicht hervor, weshalb UPC damit gegen das normierte Transparenzgebot verstoße.

Wahlrecht für Kunden

Ein weiterer Verstoß sei dadurch gegeben, dass UPC wirksame Mitteilungen über Vertrags- und Entgeltänderungen an eine dem Kunden bei Vertragsabschluss zugeordnete E-Mail-Adresse verschickt. Die Übermittlung solcher Nachrichten sei gesetzeswidrig, da elektronische Rechnungen nicht als Standard gesehen werden können. Dem Kunden müsste das Wahlrecht zustehen, auf welchem Weg er seine Rechnung bekommen möchte. Wer eine Papierrechnung wählt, dem darf kein Entgelt dafür verrechnet werden. Über solche Vertrags- und Entgeltsänderungen müsse darüber hinaus einen Monat im Vorhinein informiert werden, wie auch über die Möglichkeit, aufgrund dieser aus dem Vertrag auszusteigen - auch bei einer Mindestvertragsdauer. Dieses Kündigungsrecht werde aber von UPC und anderen Telekombetreibern umgangen, wenn eine einvernehmliche Klausel im Vertrag inkludiert ist.

Angemessenheit von Verzugszinsen

Ein weiteres Problem sieht der OGH mit der Verrechnung von Verzugszinsen. Die von UPC eingehobenen 12 Prozent Verzugszinsen und 17,44 Euro Mahnspesen seien unzulässig, wenn Kunden sie auch bei keinem eigens verschuldeten Verzug zahlen müssen. Die Angemessenheit der Verzugs- und Betreibungskosten würde in der Klausel nicht berücksichtigt werden. Wer gegen seine Rechnung binnen vier Wochen keinen Einspruch erhebt, muss zahlen. Der Rechtsweg ist nur innerhalb eines halben Jahres zulässig. So sieht es jedenfalls eine weitere UPC-Klausel vor. Dies sei "gröblich benachteiligend", denn KonsumentInnen könnten dies auch danach gerichtlich geltend machen.

Rücktrittsrecht

Das im Konsumentenschutzgesetz verankerte Rücktrittsrecht bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz darf laut OGH nur dann ausgeschlossen werden, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung innerhalb von sieben Werktagen begonnen wird. Auf diese Vereinbarung müsse aber auch dann schriftlich hingewiesen werden. Die von UPC verwendete Klausel, durch die der Kunde auf sein Rücktrittsrecht "verzichtet", ist also ebenfalls unzulässig.

Vier Monate Zeit

Der OGH räumt UPC vier Monate Zeit ein, um die Klauseln entsprechend zu ändernd und gesetzeskonform zu gestalten. In der Zwischenzeit darf sich UPC auch bei bestehenden Verträgen nicht mehr auf die gesetzeswidrigen Klauseln berufen.

Update: UPC hat auf die Aussendung reagiert und meint, dass die betroffenen Passagen längst geändert wurden, da das Urteil des OGH nur eine Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Oberlandesgerichts darstellt, welches bereits im Jahr 2011 gefallen war. Für UPC-Kunden ändere sich deshalb nichts. (iw, derStandard.at, 8.1.2013)

Links:

OGH

BMASK

VKI

  • UPC-Chef Thomas Hintze
    foto: upc

    UPC-Chef Thomas Hintze

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