FPÖ-Mandatar will wegen Uniformverbot bei WKR-Ball vor Verfassungsgericht

8. Jänner 2013, 10:35
  • Miliz-Hauptmann Elmar Podgorschek kassierte eine Strafe, weil er in der Uniform zum WKR-Ball kam.
    foto: apa/robert jaeger

    Miliz-Hauptmann Elmar Podgorschek kassierte eine Strafe, weil er in der Uniform zum WKR-Ball kam.

Oberösterreichischer Abgeordneter Podgorschek blitzte bei Unabhängigem Verwaltungssenat ab

Der oberösterreichische FPÖ-Abgeordnete und Miliz-Hauptmann Elmar Podgorschek will gegen das vom Verteidigungsministerium verhängte Uniformverbot beim Burschenschafterball vor einem Jahr bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) gehen. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) lehnte am Montag erwartungsgemäß Podgorscheks Einspruch gegen die Verwaltungsstrafe ab, die er für das Tragen der Uniform erhalten hatte. Podgorschek sieht sich durch die Weisung von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ungleich behandelt.

70 Euro Strafe für Ausgehuniform

Darabos hatte den Bundesheer-Angehörigen verboten, beim Ball des Wiener Korporationsrings im Jänner 2012 in Uniform aufzutreten. Er begründete die Weisung damit, dass sich dort "das Who's who der nationalen und internationalen extremen Rechten" treffe. Man wolle "nicht den Anschein erwecken, dass das österreichische Bundesheer derartiges Gedankengut unterstützt". Angezeigt wurde Podgorschek, der in seiner grauen Ausgehuniform erschienen war, von einer Privatperson. Er musste 70 Euro Strafe zahlen.

Dass der UVS die Beschwerde ablehnen würde, hatte auch Podgorschek selbst erwartet, da dieser nur feststellt, ob die Strafe rechtmäßig war. Allerdings benötigt der Freiheitliche den Spruch für einen Gang zum Verwaltungsgerichtshof, mit dessen Ablehnung er erst eine Beschwerde beim VfGH vorbringen kann, berichtete die Website unzensuriert.at, die Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) betreiben. Im Gespräch mit der APA verglich sich Podgorschek mit dem Anwalt Rudi Vouk, dessen Schnellfahraktion ein VfGH-Erkenntnis zu den zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten ermöglicht hatte.

Veranstaltung heißt nun Akademikerball

Der WKR-Ball ist nach heftigen Protesten im vergangenen Jahr in seiner ursprünglich Form Geschichte, hat aber eine Nachfolgeveranstaltung gefunden: Am 1. Februar findet ebenfalls in der Wiener Hofburg der Wiener Akademikerball statt, organisiert wird er von der FPÖ selbst. Podgorschek will diesmal nicht in Soldatenkluft erscheinen, denn: "Das Gesetz ist ganz klar, dass bei Parteiveranstaltungen keine Uniform zu tragen ist." (APA, 8.1.2013)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 107
1 2 3
NA HEUL' DOCH !!!

podgórschek ...

schon wieder ein fpö-ler mit einem urgermanischen namen.

"Das Gesetz ist ganz klar, dass bei Parteiveranstaltungen keine Uniform zu tragen ist."

verbietet es auch, sich wie ein kasperl aufzuführen?

nein? dann könnt ihr euch eh ganz normal und ungezwungen verhalten!

hat es darabos dem fpö-abgeordneten tatsächlich verboten,

in seinem beruflichen outfit auf den ball zu gehen?
das wäre: hemd, anzug, meist krawatte, schuhe. (bez socken und unterwäsche bin ich mir nicht sicher)

wenn darabos und podgorschek sich nicht einigen können, ob nun abgeordneter oder milizoffizier der wichtigere beruf ist, dann empfehle ich einen kompromiss: geh im kasperlkostüm!

Ich kann seine Emotionen schon nachvollziehen

seit Jahrhunderten wird auf grossen Bällen Uniform getragen.

Ob es der Frack oder Smoking der Zivilgesellschaft ist, oder eben die Kluft und Orden der Lamettahengste.

Schon auf dem Wiener Kongress war an der Bekleidung sofort augenscheinlich, zu welcher Gruppe der jeweilige Gesprächspartner gehörte, das hat mit der Veranstaltung selbst rein gar nichts zu tun, sondern mit der Identität des Teilnehmers.

Wäre so eine Uniform ein wichtiger Bestandteil meiner Identität, würde ich mir das Tragen derselben auch nicht verbieten lassen.

wenn eine Uniform ein wichtiger Teil Ihrer Identität ist, habens sowieso mein Mitleid (und gehören genauso zu der ganzen ewiggestrigen Bande...)

man sollte sich doch wohl auf eine andere Art als nur durch seine Uniform identifizieren können, ich find die ganze Frack/Smoking-"Pflicht" auf diversen Veranstaltungen btw genauso lächerlich und falsch

frack und smoking sind verkleidungen, uniformen nicht.

In einer Uniform ist man eben nicht Privatmensch; man ist Repräsentant einer Einheit, einer Armee.

Wer seine private Einstellung zum Ausdruck bringen zu müssen meint, darf dabei halt keine Uniform tragen; ein verantwortungsbewusster und patriotischer Militär darf sich IMO auch nicht zu deutlich parteipolitisch äußern.

Völlig grotesk aber wird es, wenn ein auf die österreichische Verfassung vereidigter Offizier seinen Eid und die Republik bespuckt, und mit verfassungsfeindlichen Neonazis und Österreich hassenden Deutschnationalen gemeinsam auftritt: Da hilft wohl nur mehr ein Disziplinarverfahren.

Ein Ball ist ein Ball und Wien ist Wien. :)

Ich persönlich finde es gut, dass es solche Bälle gibt. Und ich bezweifle ernsthaft, dass sich dort auch nur ein einziger 'Verfassungsfeind' befunden hätte. Ich fände es genauso gut wenn die Sozialdemokraten oder die Kommunisten so etwas veranstalten würden.

Am allerschlimmsten aber fände ich ein Wien, wo es keine Bälle mehr gibt oder man sich fragen muss ob man irgendwo hingehen kann, weil man unter Umständen irgendjemanden auf einem solchen Ball begegnet.

Das wäre genauso wie wenn man eine starke Aversion gegen Zungenpflockträger hat und deswegen nimmer aus dem Haus geht.

Der eigentliche Skandal ist, dass ei nFPÖ-Mann ÜBERHAUPT eine Heeresuniform anziehen darf.

In Deutschland ist es NPD-Funktionären VERBOTEN, dem Militär beizutreten.

Verfassungsfeinde, die den österreichischen Staat („ideologische Missgeburt“, Zitat J. Haider) ablehnen, sollen diesem dienen???

Siehe auch
http://www.google.com/url?sa=t&... Dts-LHEdUA
hier insbesondere Seite 285

Für diese Befehlsverweigerung sollte er eigenlich angeklagt werden...

Die 70€ Strafe sind lächerlich, eine Anklage wegen Ungehorsam nach Militärstrafgesetz wäre angebrachter gewesen.

eine der wenigen vernuenftigen Entscheidungen

.. von Darabos ! Den Kellernazis keinen Zoll nachgeben !

Dass soll er sich halt ein paar von diesen netten Scheinuniformen aus dem Gaddafi Nachlass besorgen - die tun es doch auch.

wenn ich mir ausmale, was passiert wäre, wenn ich im gwd befehle zu diskutieren begonnen hätte...

wie schaun ma aus, chvd am wochende fürs nächste halbe jahr?

oder gilt das nur fur gwds?

alle GWDs moegen froh sein

dass dieser Reservist nicht wirklich was zu sagen hat.

Eigentlich hatte ich mir eine unehrenhafte Entlassung aufgrund der Befehlsverweigerung erwartet.

Ein rechter Parncutt!

Dabei haben die Burschenschaften doch so nette Faschingskostüme

Die Liftboys

In einer Postleruniform darf er dort gern auflaufen.

"...die Website unzensuriert.at, die Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) betreiben."

foto von martin graf (samt neujahrsglückwünsche)
erscheint auf jeder seite von unzensuriert.at

in einem artikel auf dieser seite kann man ua folgendes lesen:

"Meine Informationen – alle Informationen! – schöpfe ich aus öffentlichen Quellen. Ich gebe das, wenn ich meine, dass es strafrechtlich oder sonst interessant ist, an das LVT weiter, aber die Quelle selber, die Informationen selber, sind öffentlich und bleiben öffentlich. Jeder, der auf alpen-donau.info geht, kann das lesen." (verfasser unbekannt)

wer alpen-donau.info als öffentliche quelle empfiehlt, hat sie nicht mehr alle.

... aber wer auf Neonaziseiten unterwegs ist und damit prahlt, dass er die interessantesten Artikel eh dem Verfassungsschutz schickt, dürfte sich auch bei den Letzteren kaum beliebt machen.

... dabei hat der Küssel doch so lieb mitgeholfen, die Bordell-Schlägerei unter Burschenschaftlern und Strachemitarbeitern damals zu beenden ...

Meines Wissens gibt es aber kein Gesetz, dass irgendwo verbietet eine Uniform zu tragen, oder?

Ich kann mich an meine Bundesheer-Zeit erinnern, als wir dazu aufgefordert wurden auch ausserhalb der Kaserne die Uniform zu tragen, so aus Repräsenationszwecken oder so. Hat natürlich keiner gemacht ....

Wäre ja noch schöner wenn jeder Dodel seine Uniform überall anziehen dürfte.

Das gilt für den Wehrpflichtigen Jungspund beim Paintballspielen im Wald mit Her. Küssel (derzeit allerdings verhindert) genauso wie für den Herrn Podg..sch...ek - verdammt, wie heißt der nochmal? Irgendein hocharischer Name jedenfalls.

Es gibt dazu eine eindeutige Verordnung. Diese ist in der allgemeinen Dienstvorschrift (ADV) unter §34 "Teilnahme an Veranstaltungen" zu finden:

(1) An Veranstaltungen des Bundes, der Länder
oder Gemeinden dürfen Abordnungen des Bundes-
heeres sowie einzelne Soldaten in Uniform auf Ein-
ladung der Veranstalter teilnehmen oder mitwirken.
(2) An anderen Veranstaltungen dürfen Solda-
ten in Uniform mit Bewilligung des zuständigen Mi-
litärkommandanten teilnehmen. Diese Bewilligung
darf nur erteilt werden, wenn die Veranstaltung kei-
nen parteipolitischen Charakter trägt und erwartet
werden kann, daß sie einen solchen auch nicht durch
die Veranstalter erhält.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 107
1 2 3

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.