Mediensprecher an Klagenfurter Gericht per Weisung abgesetzt

Solange böhmdorfer in kärnten noch so eine macht hat,werden solche aktionen immer wieder stattfinden,ein offenes geheimnis in kärnten,das sich das ganze gerichtswesen vor ihm fürchtet! Also AUFWACHEN kärnten!!!!!!!

und das gut. Die Rechtsfrage war und ist nicht leicht zu lösen und die Umstände im Anlassfall ebenso beispiellos wie die zugegeben krause Begründung der von Reiter kritisierten Entscheidung. Wenn auch der (dumm)dreiste Anbahnungsversuch vom U.S. landläufig noch so klar verwerflich war, ist damit noch lange nicht gesagt, dass er auch strafrechtlich relevant ist. Und das hat Böhmdorfer herausgearbeitet. Strafverteidigung eben, und zwar lege artis. Die Reaktion des OLG auf das Verhalten Reiters ist nicht anderes als gekränkte Eitelkeit und Machtstreben Einzelner fernab von irgendeinem "Einflussbereich" eines Anwalts, und möge er auch einmal Justizminister gewesen sein...

das geht nicht. wie indirekt auch immer. das sollte der herr rat schon einsehen....
darf man auf die nächsten wahlen hoffen oder bleibt kärnten kärnten??!

Sowohl der Erstrichter als auch der Mediensprecher sind vom 3 Richtersenat öffentlich bloßgestellt worden.

Die Begründungen des 3 Richtersenates, lassen - sofern bekannt - sehr viel zu wünschen übrig und widersprechen sich.

Im ersten Verfahrengang ging man von 2 Delikten aus, die man für den 2 Verfahrensgang nicht mehr verwenden wollte.

Wenn jetzt noch der Kröten Prozess platzt, weil das OLG für die FPK einen milderen Straftatbestand gefunden hat, wird die StA Klagenfurt auch in der connect Affäre keine Anklage mehr erheben.

Dann regieren in Kärnten ganzjährig die geldgierigen Narren, die keine Ahnung von Amtmissbrauch und Korruption haben.

"Zuletzt war Reiter am 19. Dezember nach Graz gefahren, um den zweitinstanzlichen Prozess gegen Scheuch persönlich zu beobachten. Zur Überraschung der anwesenden Journalisten wurde Reiter von den OLG-Richtern des Saals verwiesen und erst später vom Geschäftsstellenleiter wieder eingelassen".
Da findet eine öffentliche Verhandlung statt und der Vorsitzende schließt einen Zuschauer unbegründet aus. Der geht in das Präsidium des OLG und macht dort wohl auf mögliche Nichtigkeiten aufmerksam. Das fruchtet insofern, als "Geschäftsstellenleiter" (ein Zeichen der Herabwürdigung dem Rat Reiter gegenüber) darf dafür sorgen, dass der Zutritt erfolgt und keine Nichtigkeit aufkommt. Der Disziplinaranwalt des BMJ - möge mal gen Graz fahren .

Einen Richter aus einer Berufungsverhandlung entfernen lassen ............. ist die Verfassung mit Füßen treten, wenn ich mich nicht irre.

Dürften wir wissen, was sich 3 Richter für Überraschungen einfallen lassen, um einen von mehreren korrupten FPÖlern möglichst mild aussteigen zu lassen.

Wird für die FPÖ auf Geheimgerichtsbarkeit umgestellt ?

Das Überraschungsurteil wurd erst nach mehrmaliger Urgenz an den Falter herausgerückt und war "einzigartig".

Im zweiten Verfahrensgang hat der Senat ebenso eigenartig geurteilt, wie wenn Scheuch, Koloini und Haider noch nie eine Staatbürgerschaft verkauft hätten ............. !!!!

URTEIL VERÖFFENTLICHEN !!!!

Heute hat ein anderer Poster (beim Live Stream zur Mensdorff Verhandlung) ein perfekt auf unsere Justiz abgestimmtes Posting gesendet. Ich zitiere: "Soviel könnt ihr gar nicht essen, was ich kotzen könnte"

hat man ihn auch einer peinlichen befragung unterzogen, bevor er auf knien von seiner irrlehre abbitte leisten musste, die ihm offenbar zu der verwirrten ansicht verholfen hat, das wort "gericht" stamme von "gerecht" ab?

solche personen sind für unsere konzernjustiz brandgefährlich, denn sie gefährden unseren bedingungslosen glauben an die blinde justizia und demnächst könnten wir glatt fordern, daß solche treuen systemsoldaten wie scheuch, grasser, strasser, meinl, mensdorff, schlaff, flöttel u. co auch noch wirklich dafür bestraft werden sollen, daß sie im sinne des systems gehandelt haben - das wär echt ganz blöd

Zitat OGH:
Zum einen wird dadurch ein Generalverdacht zu Lasten ANDERER Polizeibeamter vermieden .... Zum anderen besteht die durch Art 10 EMRK geschützte Rolle der MEDIEN als "public watchdog" ... auch und GERADE gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. ... Denn in der ÖFFENTLICHKEIT besteht - wegen der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft und der an sich sinnvollen Nichtöffentlichkeit des Verfahrens - der allgemeine Verdacht, dass es sich POLITIKER und hohe BEAMTE (auch) in Strafverfahren "richten" könnten. [sic!]

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.... 0F0000_000

*präzise formuliert, OGH*
hahaha

... vergäbe ich gerne für "schrub" :-)

...und rechtsradikale südlich von wien, sogar in den gerichten...

... vor allem in Gerichten!"

Irgendwer musste die globalfaschistische Agenda nach dem Krieg ja vorantreiben. Da sind die Justizler grade die Richtigen. Es ist ein unfassbarer Sumpf an Korruption und Widerlichkeit, der uns von einem Unrecht ins nächste drängt.

...nach 1918 aufgeräumt worden, nach dem 2. weltkrieg sowieso nicht und bis heute steht dort die zeit still

Na, ja, wie heißt´s so oft? Nomen est omen...

Und so was nennt sich unabhängige Justiz, die über jeden Verdacht erhaben ist.

*kotz*

ist unabhängig.

Und die Tatsache, daß ein Mediensprecher, der seine eigene Meinung miteinfließen läßt, abgesetzt wird, so sehr einem diese Meinung auch in den Kram passen mag, ist ein guter Hinweis darauf, daß die Justiz wirklich unabhängig ist.

Noch ist Oesterreich nicht verloren.

wie manche kärntner widerständlerInnen vor ihm

allerdings im Zusammenhang mit der Fehlentscheidung bzw. dem vorgeschobenen Argument "Überraschungsverbot" vielleicht auch ein Beleg gerade des Gegenteils. Wobei ich hier nicht "die Justiz" kritisieren will, sondern nur das OLG Graz.

"Überraschungsverbot..." :D :D :D

zu groß war das Medien - Interesse am Berufungsprozess in Graz, da ging nichts mehr mit einem Freispruch......also musste einer daran glauben, gerade jener, der sich zum Überraschungseffekt öffentlich äußerte.....noch nie eine Anwendung dieses § erlebt zu haben.....das hat gereicht....quod licet.......

des grazer richtersenats zufällig streissler?

Wenn sie auf den Präsidenten des Volksgerichtshofes anspielen, dann war das Freisler!

sie haben voellig recht - ich hatte den zuvor gelesenen artikel ueber herrn strasser noch im kopf ...