Parteiabgaben: Politiker können Geld zurückfordern

7. Jänner 2013, 18:08
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Rechtsprofessor Heinz Mayer hält Praxis für sitten- und verfassungswidrig und ermuntert zum Ungehorsam

Wien - Parteisteuern sind nicht nur intransparent und eine "Form verdeckter Parteienfinanzierung" zum "Kauf von Listenplätzen", sondern könnten auch sitten- und verfassungswidrig sein. Nachdem Korruptionsexperten im STANDARD die Abschaffung der Abgabe gefordert hatten, äußert der Verfassungsjurist Heinz Mayer nun auch rechtliche Bedenken: "Die Freiwilligkeit der Steuer ist schwer zu hinterfragen. Und wird das freie Mandat unterlaufen, verstößt das gegen Artikel 56 der österreichischen Bundesverfassung."

Sittenwidrigkeit liege vor, wenn Politiker keine "konkrete Gegenleistung" für ihr Geld bekommen. Mayer beruft sich dabei auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) aus dem Jahr 2010. Für Abgeordnete bedeutet das: Der Vertrag ist nichtig, sie können die Zahlungen einstellen und bereits gezahltes Geld zurückverlangen.

"Absolut dubiose" Steuer

Mayer hält die Abgaben für "absolut dubios": Dass Parteisteuern als Werbungskosten abgesetzt werden können, gehöre "längst abgeschafft", da dem Staat dadurch beträchtliche Steuereinnahmen entgingen. Das Argument der Parteien, dass die Einnahmen Wahlkampfkosten für die Mandatare abdecken, hält der Jurist für eine Ausrede: "Durch die staatliche Förderung bekommen sie das Geld dafür ohnehin zurück."

Auch Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk hält Parteisteuern nur für "formell freiwillig". Er spricht von einer "rechtlichen Grauzone". Das freie Mandat sei aus rechtlicher Sicht grundsätzlich fragwürdig und "in Wahrheit nicht wirklich frei", da in der politischen Praxis Klubzwang herrsche. "Viel mehr als ein rechtliches Problem sind Parteisteuern jedoch eine Frage der politischen Kultur, eine eingespielte Usance."

Demokratie statt Sauberkeit

Werner Zögernitz, ehemaliger Chef des ÖVP-Parlamentsklubs und nun Präsident des Instituts für Parlamentarismus, beruft sich hingegen darauf, dass die Steuer als eine von drei Finanzierungsquellen die Existenz der Parteien sichere. "Außerdem sind die Abgaben ein Anreizsystem, da jene Politiker am meisten profitieren, die die Partei am stärksten in Anspruch nehmen." Er plädiert stattdessen für den Ausbau direkter Demokratie: "Der Bürger hat schließlich mehr von der persönlichen Mitwirkung als davon, dass die Parteien sauber sind." (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 8.1.2013)

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