Raus aus der Votivkirche, rein ins Parlament!

Kommentar der anderen7. Jänner 2013, 17:30
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Ein paar Klarstellungen zum Verhältnis von Asyl und Politik - und ein Vorschlag zur Entwirrung des gordischen Kompetenzknotens: Gebt den Asylwerbern ein Anhörungsrecht im Hohen Haus!

Die Flüchtlinge in der Votivkirche haben sich mithilfe einer Reihe prominenter Unterstützer Gehör verschafft. So weit, so gut. Es bedurfte der Eskalation durch Hungerstreiks, des Rückzugs der üblichen Politanimateure, die diese Opfer als Geiseln ihrer Klagen genommen hatten, für die sie außer "dem" Staat keine Adressaten wussten.

Die Begleitmusik, orchestriert von der Räumkapelle der Wiener Polizei im Freud-Park, brachte den einen oder anderen Misston in das Ganze. Aber immerhin kam es zu runden Tischen und einem Treffen mit der für das Asylwesen zuständigen Vertreterin der Regierung. Was nun? Die ausgehandelten Angebote - allesamt auf dem Boden der herrschenden Rechtslage - wurden abgelehnt. Rückkehr ins Warme, regelmäßige Mahlzeiten und Rücksichtnahme auf die Menschenwürde waren nicht genug. Mehr kann die Regierung aber nun mal nicht anbieten. Die weitergehenden Forderungen der Flüchtlinge mögen berechtigt sein, aber sie richten sich an die Falschen.

Es ist ein nicht nur hierzulande weitverbreitetes Missverständnis, dass die Regierung für die Gesetze verantwortlich sei. Und es ist nachvollziehbar, woher diese demokratiepolitisch bedenkliche Fehleinschätzung rührt. Die Exekutive, also die Ministerien mit ihren Stäben, nachgeordneten Behörden und Experten, ist gegenüber dem Parlament - dem eigentlichen Gesetzgeber - in der besseren Position, wenn es darum geht, politisch tätig zu werden. Was weiß denn schon ein Parlamentarier?! Ihre Informationen kriegen die Volksvertreter aus den Amtsstuben der Exekutive, und das Abstimmungsverhalten gibt ihnen die Partei vor, die wiederum die Regierungen so beschickt, wie es den herrschenden Machtverhältnissen entsprechend durchsetzbar ist.

So laufen also die Forderungen der Flüchtlinge ins Leere. Die Behörden verweisen auf die Rechtslage, die Politik verweist auf die Behörden, und die Flüchtlinge in der Votivkirche frieren und hungern weiter, während die wohlmeinenden Vertreter der Zivilgesellschaft nach allen Seiten kritisches Verständnis demonstrieren.

Wie könnte es weitergehen? Die Forderungen der Flüchtlinge nach Arbeitserlaubnis, Löschung ihrer Daten, Bewegungsfreiheit und Anerkennung atypischer Fluchtgründe zielen auf eine Änderung der Rechtslage, und Gesetze werden im Parlament gemacht. Das Parlament wiederum sollte der Ort sein, an dem öffentlich und kontrovers über die Frage diskutiert wird, wie die Menschen in einem Land (oder in Europa) leben wollen. Wer meint, die Flüchtlinge sollten gefälligst wieder zurück in die Krisen- und Kriegsgebiete, der möge im Parlament aufstehen und sein Argument in aller Öffentlichkeit vorbringen. Und dort, im Parlament, sollten die Flüchtlinge auch ihre Anliegen deponieren und über ihre Leidensgeschichte berichten.

Das wäre eindringlicher als die Stellungnahmen aus den Ministerien, die dem Parlament zur Situation der Flüchtlinge in Österreich oder Europa vorgelegt werden. Denn wie in allen von Macht und Herrschaft geprägten Bereichen gilt, dass man die Wahrheit über die Katzen dann erfährt, wenn man die Mäuse befragt.

Man stelle sich das einmal vor: ein öffentliches parlamentarisches Palaver mit den Votivkirchenbesetzern. Welche Gründe könnten beigebracht werden, wollte man den Forderungen ihre Berechtigung absprechen? Alles Lüge? Überzogen? Oder von den etwas Minderbemittelten: Da könnte ja ein jeder kommen? Es wäre immerhin einen Versuch wert, ob die Hartleibigkeit von Sachzwang und Ignoranz im Angesicht realen Leids hält.

Bestenfalls kommt weitere Bewegung in die Debatte, schlimmstenfalls entpuppt sich das politische Personal als das, was viele Kritiker immer behaupten. Aber betrachten wir es zunächst einfach als offene Frage, ob es dazu kommt und wie es ausgeht. (Reinhard Kreissl, DER STANDARD, 8.1.2013)

Reinhard Kreissl (Jg. 1952) ist wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien.

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