Antisemitische Cartoons auf Strache-Seite: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

7. Jänner 2013, 16:16
  • FPÖ Parteichef Heinz-Christian Strache.
    foto: apa/robert jaeger

    FPÖ Parteichef Heinz-Christian Strache.

Staatsanwaltschaft sieht Tatbestand der Verhetzung nicht erfüllt

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen wegen eines als antisemitisch kritisierten Cartoons auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eingestellt. Man sehe den Tatbestand der Verhetzung nicht erfüllt, hieß es am Montag vonseiten der Anklagebehörde gegenüber der APA. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nahm die Einstellung "mit Genugtuung zur Kenntnis".

Antisemitische Bilder

Der Cartoon hatte seit dem Sommer für Aufregung gesorgt: Zu sehen ist ein dicker Banker, der von einem Regierungsbeamten angefüttert wird. Im Gegensatz zu einer alternativen Version, die im Web kursiert, wurden dem Banker auf Straches Homepage eine deutlich gekrümmte Hakennase sowie Davidsterne als Manschettenknöpfe verpasst, womit antisemitische Klischees bedient wurden. (APA, 7.1.2012)

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Da ist das weinerliche Jammern über die "pöhse Justiz" in der grünen Hauspostille natürlich vorprogrammiert :-)

Ernsthaft? Von den Leuten, die immer ganz vorne mit Violinenspiel über die Politjustiz jammern, wenn mal einer von ihnen zur Rechtschaffenheit gezogen wird?

Die peinlichsten Jammerlappen

sind doch hier in Österreich in Eurer Schandpartei FPÖ aufkonzentriert.

Zuerst gegen eine Minderheit hetzen (oder eben mit einer antisemitischen Karikatur provozieren) -
und dann beleidigt weinen wenn die mediale Reaktion durchgehend negativ ist.

Mehr kann Euer stockdummer Führer StRache und auch die ganzen Braunen unter ihm nicht.

Zu mehr fehlt es in Eurem schäbigen Lager einfach an Intelligenz.

Die Strache-FPÖ

ist die Partei der volksverhetzenden Täter (siehe verurteilte Verhetzerin Susanne Winter) -

die bei Verurteilung das beklagenswerte Opfer mimt.

Derartige Heulsusen gibt's ansonsten nirgends in Österreichs Parteilandschaft.

Nur bei der ach so harten Rechtsaußen-Fraktion.

Die mit Verhetzung als politisches Mittel
Österreichs Ruf fortwährend schädigt.

Ich nehme an, Ihre Antwort hat sich auf mich bezogen.

Tatsache ist, dass beide politische Richtungen - sei es nun deren Chefitäten oder auch jene Personen, welche die jeweiligen politischen Ansichten haben - ihre Probleme mit Urteilen haben. Man beachte dazu allein schon das dauerhafte Geraunze der Leute im Forum, wenn ein Urteil nicht so gefällt wird, wie man es sich wünscht.

Er hat aber Recht:

Wird eine Person verurteilt, die man eher links einordnen kann, dann schreien die Rechten, dass das Urteil vollkommen richtig sei, die Linken wiederrum raunzen wie gemein doch der Rechtsstaat sei.

Wird hingegen eine politisch eher rechts stehende Person verurteilt, dann freuen sich die Linken, wie toll doch dieses Urteil sei, die Rechten sudern wieder herum, dass es sich um ein politisches Urteil handle.

Genauso verhält es sich bei Freisprüchen oder eingestellten Ermittlungen.

HC

bedeutet das "Hitlers Causa"?

Drei Bier für den HC

Heinz-Christian Strache, der Name kommt mir so bekannt vor... Wer war das noch schnell?

"Strache und sein Facebook", http://www.stopptdierechten.at/2013/01/0... -facebook/

Antisemitismus bei Strache ist nicht das einzige auf seiner Facebook-Seite. Der Poster Lupus Canis hat dazu aufgerufen Darabos an die Wand zu stellen "oder endlich die Ringstrassenlaternen mit der scheißbrut behängen" -der Inhalt wurde lange Zeit nicht entfernt.

Hier eine Auswahl der Kommentare auf Straches Facebook-Seite zur Falschmeldung über das Nikolo-Verbot in Wiener Kindergärten ( siehe dazu: http://www.stopptdierechten.at/2012/12/1... e-an-hass/ ):

http://www.stopptdierechten.at/2012/12/1... e-an-hass/

* “Olle in an zug und weg mit eana “fernwaerme”"
* “verreckt Moslems VERRECKT”
* “weg mit de dreckigen muslimen”
* “gleich die moslemischen kinder anzünden!!!"

Falsch verlinkt. Der richtige Link zur Falschmeldung über das Nikolo-Verbot in Wiener Kindergärten: http://www.stopptdierechten.at/2012/12/0... olo-hetze/

88 Comments, wie passend...

absurd...

heute werden die probleme unseres justizsystems mehrfach offengelegt.
sei es der viel zu lasche umgang mit korruption oder fehlende sanktionen wenn es um hetze und fundamentalismus geht.

Wir haben es noch nicht einmal geschafft das nationalsozialistische Gedankengut aus unseren Wohnzimmern raus zu bekommen, da kommt es bei der österreichischen Justiz durch den Haupteingang schon wieder herein.

Zum Kotzen.

Schon wieder herein? Wo leben Sie? Dieses Gedankengut war nie weg, hat in Justiz-, Innen- und sonstigen Ministerien überlebt und ist jetzt so festgefressen, daß man ohne Gewltanwendung nichts mehr dagegen machen kann.

Ich würde das Gegenteil behaupten:
Bis in die 60er hatten rechtsextreme Fraktionen (bzw der RFS und Vorgängertruppen) in den juridischen Fakultäten noch absolute Mehrheiten.

Wenn man dann noch mit einberechnet, dass die Burschenschafter einander sehr gezielt auf wichtige Positionen hieven, dann könnte man davon ausgehen, dass die Justiz früher sehr parteiisch war.

Beweisen kann man das zB mit Statistik, nach denen "Kummerl" für ähnliche Delikte wesentlich härter bestraft wurden als rechtsradikale "Jugendsünden": Das war im Kalten Krieg noch so.

... dann aber kam ein gewisser F.Fuchs; angeblich hat gerade dieser Fall eine "Selbstreinigung" ausgelöst. Heute scheint diese neutraler und professioneller zu sein als je zuvor.

Erstens ...

...waren das keine Davidssterne, weil ein FPÖler keine 2 gleichseitigen Dreiecke korrekt hinbekommt, zweitens - selbst wenn sie so aussehen, ist es wahrscheinlicher, dass der 'Künstler' die Sterne von der Flasche Billigfusel, die vor ihm stand, abgemalt hat!

Wird wohl einen Grund haben, warum die Justiz am rechten

... Auge immer blind ist. Welchen Verbindungen gehört denn der zuständige Staatsanwalt denn an?

völlig daneben

dort gibt es kaum Verbindungsleute, BSA ist bei der Justiz in Wien Trumpf

Die Wiener Staatsanwaltschaft ist proporzmäßig sehr rot

jaja rinks ist mir noch

suspekter als lechts.

Genau das sorgt dafür, dass Rechtsextremismus immer mehr belächelt wird. Perfekte Ausgangssituation um sich als "Opfer" hinzustellen...

nix neues

Na also!

Habs mir gleich gedacht, dass das juristisch nicht durchgeht.

fast alle kommentare am thema vorbei, wer in dem kartoon verhetzung sieht sollte mal zum arzt gehen....

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