Die SPÖ richtet eine Arbeitsgruppe ein, die bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für AsylwerberInnen erarbeiten soll. Das bestätigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gegenüber derStandard.at. Damit folge das SPÖ-Präsidium einem Parteitagsbeschluss, wonach AsylwerberInnen der Zugang zum Arbeitsmarkt "erleichtert" werden soll. Mit den Protesten in der Wiener Votivkirche stehe die Einrichtung der Arbeitsgruppe nicht im Zusammenhang. "In einigen Monaten" soll die Arbeitsgruppe, der auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer angehören soll, dann ihre Ergebnisse präsentieren.

Der freie Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber, den unter anderem die protestierenden Flüchtlinge in der Votivkirche fordern, ist ein strittiges Thema innerhalb der Partei. Angesichts der Arbeitslosenzahlen, die die angespannte Lage am Arbeitsmarkt belegen würden, wolle Hundstorfer den eingeschränkten Zugang beibehalten, hieß es am Montag gegenüber derStandard.at aus dem Ministerbüro. Andererseits gibt es gewichtige Vertreter innerhalb der SPÖ, die sich für eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Asylwerber einsetzen.

"Lohn- und Sozialdumping" mit Arbeitserlaubnis verhindern

So macht die Gewerkschaft Druck in dieser Richtung. Dass sich das nachteilig auf österreichische Arbeitskräfte auswirken würde, bezweifelt Dwora Stein, Bundesgeschäftsführerin der GPA-DJP. Im Gegenteil: Viele AsylwerberInnen seien derzeit gezwungen, ihre Arbeitskraft schwarz und zu Dumpingtarifen anzubieten. So würde erst recht durch AsylwerberInnen eine Konkurrenz zu österreichischen Arbeitnehmern entstehen. Durch eine gesetzliche Regelung könnte man dem "Lohn- und Sozialdumping" beikommen.

Steins Position ist keine Einzelmeinung innerhalb des ÖGB. Die uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für AsylwerberInnen findet sich in einem Beschluss der GPA-DJP. Der ÖGB spricht sich für einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt aus. Auch die Produktionsgewerkschaft mit den mächtigen Metallern will AsylwerberInnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. 

Swoboda und Moitzi für Arbeitserlaubnis

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, fordert im Gespräch mit derStandard.at ebenfalls die Öffnung des Arbeitsmarktes für AsylwerberInnen. Swoboda: "Man sollte einmal testen, welchen Effekt die Arbeitserlaubnis für AsylwerberInnen tatsächlich mit sich bringen würde." Dass sie sich negativ auswirken würde, glaubt er nicht.

Für eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis spricht sich außerdem Wolfgang Moitzi aus. Die Proteste der Flüchtlinge dürften nicht überhört werden, sagt der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend im Gespräch mit derStandard.at. Sozialminister Hundstorfer fordert er auf, eine entsprechende Verordnung zu erlassen, die AsylwerberInnen die uneingeschränkte Arbeitserlaubnis ermöglicht. Die Entkoppelung der AsylwerberInnen von der Gesellschaft sei sehr problematisch, so Moitzi. In der Zeit des Wartens auf die Zuerkennung oder Aberkennung des Aufenthaltsrechts würden zudem berufliche Kompetenzen der Asylwerber verloren gehen. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 7.1.2013)