Berlusconi schließt Wahlpakt mit Lega Nord ab

7. Jänner 2013, 15:29

Proteste unter Anhängern der föderalistischen Partei - Monti feilt an Wahllisten - Berlusconi wäre "lieber" Wirtschaftsminister als Premier

Rom - Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi hat am Montag einen Wahlpakt mit der rechtsföderalistischen Partei Lega Nord angekündigt. Seine Mitte-rechts-Gruppierung "Volk der Freiheit" (Popolo della Libertà - PdL) habe eine Einigung mit der Lega Nord erreicht, erklärte Berlusconi am Montag in einem Interview mit dem Radiosender RTL. Der Wahlpakt mit der Lega Nord sieht vor, dass Berlusconi zwar Chef der Mitte-rechts-Allianz sei, allerdings werde PdL-Chef Angelino Alfano das Premieramt übernehmen, sollte der Block die Wahlen gewinnen, berichtete Berlusconi.

Wirtschaftsminister Berlusconi

"Ich würde lieber als Wirtschaftsminister amtieren, da ich schon lang als Premier tätig war", sagte Berlusconi. Er beugte sich somit den Forderungen der Lega Nord, die Berlusconis Verzicht auf das Premieramt als Bedingungen für die Wahlallianz gestellt hatte. Der 76-jährige Berlusconi braucht die Unterstützung der Lega Nord, um sich in den norditalienischen Regionen zu behaupten, in denen die föderalistische Gruppierung stark verankert ist. Die Lega ist ihrerseits auf Berlusconis politische Hilfe angewiesen, um die Kandidatur ihres Parteichefs Roberto Maroni für das Amt des Präsidenten der Region Lombardei bei den Regionalwahlen im Februar zu unterstützen.

PdL und Lega Nord waren seit 2000 bis zum Rücktritt des früheren Regierungschefs im Herbst 2011 Verbündete. Die Lega Nord zählte zu den Koalitionspartnern der letzten Berlusconi-Regierung. Anders als die PdL hatte die Gruppierung anschließend aber die wegen der Finanzkrise berufene Technokratenregierung von Ministerpräsident Mario Monti nicht unterstützt.

Empörte Reaktionen

Die Neubelebung der Allianz zwischen Berlusconi und der Lega Nord löste empörte Reaktionen im Mitte-links-Lager aus. "Der Wahlpakt zwischen Berlusconi und Maroni ist eine Allianz der Verzweiflung. Die beiden Politiker versuchen, die katastrophale Lage des Mitte-rechts-Blocks zu retten und begreifen nicht, dass sie sich dadurch noch mehr verschlechtert", kommentierte der Politiker der Mitte-links-Kraft "Demokratische Partei" (PD), Maurizio Martina. Auch Anhänger der Lega Nord reagierten im Internet entrüstet auf den neuen Wahlpakt. Dutzende von Lega-Anhängern kündigten den Austritt aus der Partei aus Protest gegen die Allianz mit dem umstrittenen Medienzaren an.

Monti arbeitet an Wahllisten

Inzwischen arbeitet Monti an seine Wahllisten mit den Kandidaten für die Parlamentswahlen. Sie sollen am Dienstag offiziell vorgestellt werden. Zu den Kandidaten wird nicht der scheidende Industrieminister Corrado Passera zählen. Dieser kritisierte Montis Beschluss, in der Abgeordnetenkammer eine Wahlliste vorzustellen, die mit der christdemokratischen UDC und der Rechtspartei FLI verbündet ist. Seiner Ansicht nach hätte Monti zur Bildung eines einzigen Zentrumsblocks beitragen sollen, um der Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft entgegenzuwirken. "Wir haben eine wichtige Chance verpasst, mehr Mut wäre notwendig gewesen", betonte Passera.

Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Monti wählt Italien am 24. und 25. Februar ein neues Parlament. Berlusconi lehnte Gespräche mit Monti ab. Er fordert eine parlamentarische Untersuchung der Vorgänge, die 2011 zu seinem Sturz geführt und Monti an die Macht gebracht hatten. Der TV-Unternehmer bekräftigte seine Enttäuschung über Monti. "Ich glaube nicht, dass es mit ihm Möglichkeiten für einen Dialog gibt. Er hat als parteiunabhängiger Premier Italien regiert, jetzt geht er mit alten Polit-Profis in den Wahlkampf", kritisierte Berlusconi. "Montis Technikerkabinett hat dem Land geschadet. Nach einem Jahr unter seiner Regierung hat sich die Rezession in Italien verschärft", so Berlusconi.
(APA, 7.1. 2013)

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Er braucht die Immunität.

Pack schlägt sich ...

... und Pack verträgt sich. Nachdem sich die beiden Verlierertypen Berlusconi und Maroni wochenlang gegenseitig erpresst haben, kam es zu nachmitternächtlicher Stunde zum neuen Pakt und Berlusconi will plötzlich Wirtschaftsminister werden, weil Regierungschefs in Italien ohnehin nichts zu sagen hätten. Der Mann muss ja wissen, wovon er redet, nach rund neun Jahren in diesem Amt. Man möchte sich in die Hosen pinkeln, wenns nicht so dramatisch wäre. Eigentlich hätte man nur noch erwartet, dass er Justizminister werden will. Aber das hätten ihm vermutlich nicht einmal die doofsten seiner Anhänger abgenommen.

silvio war nie was anderes als justizminister.

das war immer das einzige amt das ihn interessierte, auch wenn offiziell in anderen händen, der einfachheit halber in denen eines seiner nicht ganz so wichtigen sekretäre. irgendeine nummer 3, nach außen bissl aufgebauscht als angeblich wichtige parteinummer wie alfano (restlos bekloppter nichtsnutz von anwalt, begierig zu dienen). tatsächlich hat b ja auch nur in der justiz die einzigen strukturellen reformen durchgesetzt. das meisterwerk darunter bleibt die irrsinnige verjährungsreglung. soweit ich weiß enden die hälfte alle prozesse in italien eines schönen tages im nichts. nun, die lega hatte wohl nichts dagegen, monti hat das nicht mal erwähnt und pd, na wenn man leute wie e. letta sieht gibt man es auf.

berlusconi

soll die verschollene nicht verstecken! Wo ist die!? Dann schauen wir weiter was er politisch noch drauf hat! Maaann,geht der mir auf die nerven!

Berlusca als Wirtschaftsminister?

;-)) namma mia, bella Italia am Rande des Wahnsinns!
Das nenne ich politische Selbstverstuemmelung.

Völlig unverständlich.

Gerade der reiche Norden hat den Berlusconi nicht nötig. Und nun legen sie sich ERNEUT mit dem Mafia-Clan ins Bett?

Sorry, aber die Lega Nord ist selbst die grösste Mafia-Partei aller Zeiten.

Und keiner glaubt mehr den Sezessionsbemühungen der Lega Nord - die will nur den eigenen Machterhalt durch Populismus sichern.

Gut das wir Schüssel losgeworden sind bevor er noch mehr ruinieren konnte.

völlig richtig, das mit der lega.

ich habe peinlich, muß ich zugeben, peinlich lange gebraucht um zu begreifen, daß das ganze gerede von spaltung, roma ladrona, federalismo, federalismo fiscale usw. reine propaganda ist, wobei es um nichts als um teile vom kuchen geht, die sich die politiker hier noch dicker absäbeln als anderswo in europa. eine mischung grotesker hasardeure und schauspielertruppe. mafia, nee. mafia is etwas ernstes. bossi, calderoli & co sind nur witzplunder in die luft geschossen. - abbitur in ... wo war das noch ... albanien? finanziert mit abgegriffenen steuergeldern. - einen haufen papier entzündet, mit pressetermin, und gesagt das seinen 300.000 abgeschaffte gesetze. - in der klappsmühle geht es nicht lustiger zu.

Lange gebraucht?Ich bin sprachlos.Eigentlich hätte man schnell dahinter kommen können,spätestens nach dem erneuten Bündnis mit Silvio

,nachdem man ihm mit dem Spruch "sie sind ein Mafioso" das Vertrauen entzogen haben.Sie waren für den Euro derart radikal,dass sie drohten,sich zu "abzuspalten",wenn Italien nicht in den Euro käme.Italien kam rein,ergo war der Euro wieder "schlecht" usw. usw. usw.Das ist ja das Kuriose an Silvo und der Lega,nämlich alles und davon das Gegenteil zu sagen.Ja während der Regierungsjahre de facto "Opposition" zur eigenen Regierung waren,denn man handelte in der einen Form,die man aber öffentlich kritisierte.Wie so oft in Italien,sind Ideologien nur eine Maske,hinter der ganz andere Interessen lauern.Denke daran,die Politikerkaste ist in Italien die bestbezahlte in Europa.Sie beistzen derart viele Privilegien.Da will jeder seinen Kuchen haben.

Die lernen auch nicht aus ihren Fehlern.

Langsam sollte man bei der Lega Nord wissen, dass man sich zu Berlusconi nicht ins gemachte Bett, sondern ins geschaufelte Grab legt.

Lega wird hoffentlich abgewatscht

Sind um keinen Deut besser als die alte DC. Maroni will die Region regieren, und andere zittern um ihren Posten, falls Berlusconi alle Bündnisse fallen lässt. Kapieren endlich auch deren Wähler.

ganz ehrlich gemeint ...

... ich verstehe ungefähr das Wahlverhalten der amerikanischen Bevölkerung und der Politiker
... ich verstehe ungefähr das Wahlverhalten des großen Russlands und bilde mir ein zu erkennen wie Putin tickt
... GB Politik ist mitunter nicht akzeptabel, aber aus deren Sicht nachvollziehbar ..
... etc.

... aber ehrlich, ich kann nicht nachvollziehen wie Italien (Politik und Bevölkerung) tickt - echt nicht.

Berlusconi .. Lega Nord ..

Der Blinde und der Lahme ...

So wie Strache und Stronach

Es will einfach kein Ende nehmen.

Das Perpetuum Mobile der Undemokratie.

kann mir jemand sagen, wo sich in diesem rechten bünndis elemente der mitte befinden? wieso MITTE-rechts, wo keine mitte weit und breit zu sehen ist?

Mitte deswegen, weil sie hinten und vorne keine Ahnung haben.

Nun das ist immer eine Frage des Standpunkts.Silvios PdL ist Mitglied der Europäischen Volksparteien, ergo genauso "Mitte" wie die CSU, CDU oder ÖVP.Wenn man dann Silvios Herkunft anschaut bzw. welche Strömungen in der PdL sind, dann wird man feststellen,dass hier die "Craxisten" der ehem. Sozialistischen Partei Italiens als auch weite Teile der alten DC beheimatet ist und die Lega hat im Prinzip weite Teile der Wählerschaft der alten DC aufgesaugt.Wie gesagt,es ist eine Frage des Standpunkts,ob man nun die Pdl als "Mitte" ansieht.Im Endeffekt sollte man in Italien das mit "Links,Rechts oder Mitte" nicht so eng sehen,"alle" sind "alles", je nach Wind und Interessen ;).Silvio war "Sozialist", dann "Kommunistenfresser",wie man braucht.

der hauptflügel der früheren DC (falls man sie als frühere mitte ansieht), nämlich die PPI, ist allerdings in der margherita aufgegangen, welche wiederum in der PD aufgegangen ist. man kann also die PD als partei der mitte sehen.

daß craxi zu berlusconis "geburtshelfern" gehörte, ändert nichts an der doch klar rechten ausrichtung von berlusconis partei/bündnis. mitte seh ich da nun wirklich keine. und von der alten DC ist ja auch der rechte flügel (die heutige UDC) mit berlusconi ein bündnis eingegangen, das sie aber mittlerweile auch wieder verlassen hat.

Wie schon gesagt,eine Frage,wo man sich selbst poltisch befindet.Für die Rechtsextremen ist Casini ein Kommunist,für die Extremlinke schon Rechtsextrem.In Italien ist es extrem schwierig,alles richtig auseinander zu dividieren.Fakt ist aber,dass die PdL samt Lega weite Teile der damaligen Regierungswählerschaften aus Sozialisten,Liberalen,Republikaner und DC aufgesaugt hat.Die PD wiederum ist ja im Endeffekt auch der PCI hervorgegangen.Aber hier und da wurde sofort gespalten,neu gemischt,dass man schwer in Italien von "Rechts,Mitte,Links" reden kann.Politisch gesehen ist Silvio "alles",je nach Situation und Lage.Die Ideologie spielt absolut keine Rolle.

berlusconi kein ideologe?

man muß zugeben daß er zuerst psychisch krank ist und als solcher versucht sein problem zur sache der ganzen nation zu machen. das ist zunächst mal jenseits von rechts und links. aber links und rechts ist dann in der -realpolitik- eine rein praktische/soziale frage und das erste ist immer das verhältnis zu den gewerkschaften. da stecken nämlich die traditionen, während die parteien oft den namen wechseln. da konnte nun ein blinder sofort sehn wie etwa monti positioniert war, von berlusconi nicht zu reden. mit dem mundwerk ja, da stand berlusconi schnell überall: liberaler etc. praktisch weiß er gar nicht was soziale politik ist und wird auch umweltbedingt kaum was davon gehört haben.

"Pschisch krank"...wir sind schnell dabei gerne solche Sachen als "Erklärungsversuche" heranzuziehen, auch um von der "eigenen" Schuld abzulenken.

Daher wäre es mir zu billig, ihn so zu bezeichnen,oder anders ausgedrückt, er ist nicht mehr "verrückt" als viele "Normalbürger".Nein,er ist KEIN "Ideologe",sicherlich hat er bestimmte Sichtweisen,aber sie spielten in seiner Politik eher eine untergeordnete Rolle,wie im Übrigen es in der heutigen Politik,nicht nur in Italien,immer mehr um Machterhalt,denn um Ideologien geht.In Austria wird es mit der "ewigen Großen Koalition" gezeigt,dass es am Ende nur darum geht,am Futternapf zu bleiben.Ich lese bei dir von "Nation".Welche "Nation"?Italien ist KEINE Nation und das "nationale" Interesse ist nur wichtig,solange es "mir" etwas persönlich bringt.So denken weite Teile Italiens,ergo wird Silvio nur danach bewertet,nicht nach Moralvorstellungen

kein erklärungsversuch, versuch der beschreibung.

es sind ja nicht irgendwelche ansichten die ihn treiben und die er, wie bei vielen seiner spießgesellen der fall, leicht gegen andere austauschen könnte, je nach comodität. er ist eigentlich nur handlanger eines komplett ausgemalten weltbildes, mit sich selbst als protagonisten im kampf gegen einen hinter jeder tür hockenden feind. hinter dem spiel oft täglich wechselnder erklärungen, bluffs usw. zieht sich eine einzige linie bis heute durch. ideologie im sinne der praktisch restlosen abdichtung einer konstruktion gegen die erfahrung. freilich keine klassische zumal rechte ideologie. aber ganz sicher weit mehr als ein pragmatismus des machterhalts allà fini, casini, bossi und wie sie alle heißen. daher ja auch: "berlusconismo".

Nun "Berlusconismo" ="Craxismo".Er hat also nix neu erfunden,sondern halt nur das des ehemaligen Sozialistenchefs weitergemacht.Natürlich hat er es nicht nötig,allein wegen der Privilegien Politiker zu sein,anders als die "Kofferträger".

Klar,hat er eine "Ideologie",die des Geldes,die des "dolce vita",aber das sind im Endeffekt keine politische Ideologien,die er politisch verfolgt.Sein Grund für die Politik war ein marodes Unternehmen,das seines war und ist,die Drohung,einen Kanal dabei zu verlieren und sicherlich die ganzen Machenschaften zu vertuschen,die die italienische Elite und nicht Elite in damals 50 Jahren angehäuft hatte.Diesen Dingen hat er die Politik untergeordnet.Die laufenden teilweise widersprüchlichen Statements sind in Italien kein Problem,wo man eh sehr "schnelllebig" quatscht.Er lotet damit aus,was geht und was nicht ankommt und angesichts der Mediengewalt,kann er das auch ohne Ungemach tun.Aber dämlich oder verrückt ist er nicht.

hier sprechen leute die ihn offenbar besser kennen als wir:

https://www.youtube.com/watch?v=rjwEvG6KBg0

das original findet man auch. - und das sind intime freunde. mehr sag ich nicht. - jemand der einfach einen fernsehkanal mehr möchte oder mehr geld hält sich nicht 20 jahre in der politik, weil das am ende keine sau interessiert.

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