Rom - Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi hat am Montag einen Wahlpakt mit der rechtsföderalistischen Partei Lega Nord angekündigt. Seine Mitte-rechts-Gruppierung "Volk der Freiheit" (Popolo della Libertà - PdL) habe eine Einigung mit der Lega Nord erreicht, erklärte Berlusconi am Montag in einem Interview mit dem Radiosender RTL. Der Wahlpakt mit der Lega Nord sieht vor, dass Berlusconi zwar Chef der Mitte-rechts-Allianz sei, allerdings werde PdL-Chef Angelino Alfano das Premieramt übernehmen, sollte der Block die Wahlen gewinnen, berichtete Berlusconi.

Wirtschaftsminister Berlusconi

"Ich würde lieber als Wirtschaftsminister amtieren, da ich schon lang als Premier tätig war", sagte Berlusconi. Er beugte sich somit den Forderungen der Lega Nord, die Berlusconis Verzicht auf das Premieramt als Bedingungen für die Wahlallianz gestellt hatte. Der 76-jährige Berlusconi braucht die Unterstützung der Lega Nord, um sich in den norditalienischen Regionen zu behaupten, in denen die föderalistische Gruppierung stark verankert ist. Die Lega ist ihrerseits auf Berlusconis politische Hilfe angewiesen, um die Kandidatur ihres Parteichefs Roberto Maroni für das Amt des Präsidenten der Region Lombardei bei den Regionalwahlen im Februar zu unterstützen.

PdL und Lega Nord waren seit 2000 bis zum Rücktritt des früheren Regierungschefs im Herbst 2011 Verbündete. Die Lega Nord zählte zu den Koalitionspartnern der letzten Berlusconi-Regierung. Anders als die PdL hatte die Gruppierung anschließend aber die wegen der Finanzkrise berufene Technokratenregierung von Ministerpräsident Mario Monti nicht unterstützt.

Empörte Reaktionen

Die Neubelebung der Allianz zwischen Berlusconi und der Lega Nord löste empörte Reaktionen im Mitte-links-Lager aus. "Der Wahlpakt zwischen Berlusconi und Maroni ist eine Allianz der Verzweiflung. Die beiden Politiker versuchen, die katastrophale Lage des Mitte-rechts-Blocks zu retten und begreifen nicht, dass sie sich dadurch noch mehr verschlechtert", kommentierte der Politiker der Mitte-links-Kraft "Demokratische Partei" (PD), Maurizio Martina. Auch Anhänger der Lega Nord reagierten im Internet entrüstet auf den neuen Wahlpakt. Dutzende von Lega-Anhängern kündigten den Austritt aus der Partei aus Protest gegen die Allianz mit dem umstrittenen Medienzaren an.

Monti arbeitet an Wahllisten

Inzwischen arbeitet Monti an seine Wahllisten mit den Kandidaten für die Parlamentswahlen. Sie sollen am Dienstag offiziell vorgestellt werden. Zu den Kandidaten wird nicht der scheidende Industrieminister Corrado Passera zählen. Dieser kritisierte Montis Beschluss, in der Abgeordnetenkammer eine Wahlliste vorzustellen, die mit der christdemokratischen UDC und der Rechtspartei FLI verbündet ist. Seiner Ansicht nach hätte Monti zur Bildung eines einzigen Zentrumsblocks beitragen sollen, um der Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft entgegenzuwirken. "Wir haben eine wichtige Chance verpasst, mehr Mut wäre notwendig gewesen", betonte Passera.

Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Monti wählt Italien am 24. und 25. Februar ein neues Parlament. Berlusconi lehnte Gespräche mit Monti ab. Er fordert eine parlamentarische Untersuchung der Vorgänge, die 2011 zu seinem Sturz geführt und Monti an die Macht gebracht hatten. Der TV-Unternehmer bekräftigte seine Enttäuschung über Monti. "Ich glaube nicht, dass es mit ihm Möglichkeiten für einen Dialog gibt. Er hat als parteiunabhängiger Premier Italien regiert, jetzt geht er mit alten Polit-Profis in den Wahlkampf", kritisierte Berlusconi. "Montis Technikerkabinett hat dem Land geschadet. Nach einem Jahr unter seiner Regierung hat sich die Rezession in Italien verschärft", so Berlusconi.
(APA, 7.1. 2013)