"Die Legisten in den Ministerien tun mir leid"

6. Jänner 2013, 18:50
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Michael Auer, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, fordert die Zulassung von Privatgutachten, eine Auswahl von Geschworenen wie in den USA und viel mehr Zeit für die Gesetzgebung

STANDARD: Gibt es abgesehen vom Strafgesetz, das bis 2015 reformiert werden soll, auch bei anderen Gesetzen Reformbedarf?

Auer: Absolut. Was wirklich im Argen liegt, ist das Mietrecht. Wir haben Mietzinsbeschränkungen, die jetzt bald 100-Jahr-Jubiläum feiern. Der Betriebskostenkatalog stammt aus den 1920ern und enthält absurde Passagen. Kosten für eine Taubenabwehr, wie Dornenleisten auf Fensterbrettern oder Fangnetze, sind beispielsweise keine Betriebskosten. Das Vergiften von Tauben hingegen schon. Wir brauchen dringend eine Neukodifikation für ein zeitgerechtes und vor allem ein für alle verständliches Mietrecht.

STANDARD: Sind Gesetze zu kompliziert formuliert?

Auer: Ja, leider. Ein Gesetz ist eine allgemeingültige Norm, die für alle verständlich sein sollte - ist sie aber nicht. Teilweise ist daran der Gesetzwerdungsprozess schuld. Die Legisten in den Ministerien tun mir ja leid, weil sie so unter Zeitdruck stehen. Dazu kommt, dass Begutachtungsfristen extrem kurz sind. Was dazu führt, dass wichtige Dinge übersehen und dann erst recht wieder hineingeflickt werden müssen. Meine Forderung ist daher: Lassen wir uns mehr Zeit im Meinungsbildungsprozess.

STANDARD: Ging die Strafprozessreform 2008 zu schnell?

Auer: Grundsätzlich nicht, aber es gibt Verbesserungsbedarf. Was fehlt, ist Personal. Ich kann nicht den Untersuchungsbereich vom U-Richter in die Hände der Staatsanwaltschaft legen, ohne dort personelle Vorsorge zu treffen.

STANDARD: Auf 100.000 Einwohner kommen vier Staatsanwälte, 18 Richter, 89 Rechtsanwälte. Wie viele Anwälte verträgt das Land?

Auer: Wir haben einen offenen, freien Zugang zum Beruf, es herrscht volle Konkurrenzfähigkeit. Und glauben Sie mir: In diesem System brauchen Sie Rechtsanwälte - heute mehr denn je.

STANDARD: Seit Jahren gibt es im Strafrecht eine allgemeine Tendenz zu Gesetzesverschärfungen.

Auer: Was das Strafrecht betrifft, haben wir konkrete Forderungen: Zum Beispiel Rechtsbeistandspflicht bei kontradiktorischen Einvernahmen (nicht direkt im Verhandlungssaal, Anm.) von Zeugen oder Opfern, nur so können sie von ihrem Fragerecht Gebrauch machen.

STANDARD: Die Laiengerichtsbarkeit verliert an Bedeutung.

Auer: Leider. Die Laiengerichtsbarkeit ist ein Standbein unserer Rechtsprechung. Wir haben aber Verbesserungsvorschläge, wie die Schaffung eines Auswahlverfahrens für Schöffen und Geschworene, das vom Staatsanwalt und vom Verteidiger durchgeführt wird.

STANDARD: Wie die Jury in den USA?

Auer: So ähnlich. Außerdem fordern wir, dass die Rechtsbelehrung der Laienrichter durch den vorsitzenden Richter parteiöffentlich stattfinden soll und auf Video aufgezeichnet wird. Wirklich wichtig wäre auch die Neuregelung bei Sachverständigen. Es widerspricht dem Grundsatz eines fairen Verfahrens, dass das Gutachten, auf dem eine Anklage aufbaut, auch später im Hauptverfahren die Grundlage für eine Richterentscheidung ist. Wir fordern, dass auch Privatgutachten von Beschuldigten zugelassen werden. Im Zweifel muss ein Obergutachter bestellt werden.

STANDARD: Das kostet aber.

Auer: Das ist es wert. Ein Rechtsstaat kostet Zeit und Geld.

STANDARD: Der Staat nimmt über die Gerichtsgebühren viel ein.

Auer: Die Gerichtsgebühren sprengen alle Grenzen. Mittlerweile werden mit den Gebühren sogar Reserven angelegt. Die Justiz finanziert sich zu 130 Prozent. Dieser Gebührenüberschuss, mit dem auch der Strafvollzug finanziert wird, ist nicht in Ordnung. Manche Menschen können sich den Zugang zu ihrem Recht einfach nicht mehr leisten. (Michael Simoner, DER STANDARD, 7.1.2013)

MICHAEL AUER ist seit 1984 Rechtsanwalt. Spezialgebiet: Miet- und Immobilienrecht, und er ist Wirtschaftsmediator. Seit 2008 ist er Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer.

  • Auer: "Die Laiengerichtsbarkeit ist ein Standbein unserer Rechtsprechung."
    foto: standard/cremer

    Auer: "Die Laiengerichtsbarkeit ist ein Standbein unserer Rechtsprechung."

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