Steuersenkung: Fekters Wünsch-dir-was

Kommentar |

Nimmt die Ministerin die zum Heiligtum erklärte Schuldenbremse ernst, kann sie nebenbei keine Milliarden aus dem Ärmel schütteln

Maria Fekter fordert eiserne Disziplin. Streng wacht die Finanzministerin über das Budget, damit sorglose Hallodris in der Koalition das Geld nicht aus dem Fenster schmeißen. Wer "Wünsch dir was" spiele, mahnt die ÖVP-Politikerin ständig, müsse gefälligst auch vorrechnen, wie die Wohltaten bezahlt werden sollen.

Leider gibt es vor allem ein Regierungsmitglied, das partout nicht folgen will. Kurioserweise hört dieses ebenfalls auf den Namen Fekter. Keine andere Ministerin schmiedet teurere Pläne als die ÖVPlerin. Von einer Steuersenkung träumt sie, obendrein noch vor der Nationalratswahl. Zehn Milliarden darf der Spaß, wie die lange Wunschliste verrät, schon kosten - wenn die Unternehmen noch ihre Steuerpauschale bekommen, vielleicht auch ein paar hundert Millionen mehr. Gegenfinanzierung? Nie gehört.

Der Fairness halber sei angemerkt, dass dieser Anflug von Persönlichkeitsspaltung nicht die ganze ÖVP erfasst hat. Parteichef Michael Spindelegger hält eine Steuersenkung ad hoc für unrealistisch - zu Recht. Nimmt die Regierung die gerade von konservativen Politiker gerne zum Heiligtum erklärten Selbstverpflichtungen à la Schuldenbremse und Nulldefizit ernst, kann sie nebenbei keine Milliarden aus dem Ärmel schütteln. Möglich wäre eine Entlastung nur mit Gegenfinanzierung - weil die ÖVP keine Vermögenssteuern will, per Sparpaket. Dann soll Fekter aber ehrlicherweise verraten, wer bluten soll - vor der Wahl. (Gerald John, DER STANDARD, 7.1.2013)

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    21 Postings
    Wunsch & Steuer

    Haben in den 90er-Jahren die Grünen bewirkt, dass das Umweltbewusstsein Einzug in die Gehirne von Rot/Schwarz gehalten hat, und die FPÖ im vergangenen Jahrzehnt, dass die Ausländerproblematik jetzt nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden kann, so ist es im Lichte der drohenden Wahlen offensichtlich Stronach, der die Etablierten mit seinen Flat-Tax-Fantasien vor sich hertreibt. Kein Wunder, wenn man sich die Abzüge auf dem Nettozettel ansieht - da greift der Wähler nach jedem Strohhalm, egal, wer ihn hinhält. Bleibt allerdings abzuwarten, wieviel das Ganze dann tatsächlich in Euro ausmacht...

    Aber sollte hier Fekter ihr Vohaben realisieren,

    da genhört auch der SPÖ eine ordentlich aufs Dachl.

    Weil dazu bräuchte sie ein Gesetz und somit MUSS sie durch den Ministerrat.

    Und hier herrscht ja bekanntlich das Gesetz der Einstimmigkeit, d.h. die SPÖ MÜSSTE zustimmen.

    Ähemmm ...

    ad Gesetzgebung :

    Vom Ministerrat lese ich in der Verfassung nix. Es sollte, meines Wissens, noch immer der Nationalrat sein, der d'rüber abstimmt. Daß der mehr und mehr zum Abwinkverein verkam, und praktisch nimmer Vorlagen erarbeitet, setzt die Verfassung nicht außer Kraft.

    Ich sehe was was du nicht siehst

    Fekters Wünsch-dir-was

    ach hätte ich in meinen kindertagen bloß nicht in der schottergrube gespielt.
    dann wäre mir auch kein kieselstein auf den kopf gefallen.

    Ja das stimmt

    Fekter hat noch keinen Plan vorgelegt wie sie die 10 MRD gegen finanzieren will.

    Aber in Wahrheit geht's eh nur mit Sparen.

    Das einzig sinnvolle, und auf diese Idee kommt die Dame, vermutlich aus ideologischen Gründen nicht, ist, die Ertragsteuern für ALLE (Dienstnehmer, Unternehmer) auf ein erträgliches Niveau zu senken. Demgegenüber könnte man die KESt durchaus auf 28 bis 30% anheben (die Sparbuchbesitzer werden das sicher überleben) und ordentliche Erbschaftssteuern einheben. In Deutschland gibts sogar eine Ersatzerbschaftssteuer für Gesellschaften.

    Vermögen gehört endlich besteuert, damit jene, die arbeiten auch mal ein Vermögen erwerben können. Bei den derzeitigen Ertragsteuersätzen können das nur Verbrecher oder Glücksschweinderl. Und deren Vermögen kann man durchaus mehr strapazieren.

    Wer weder Hirn noch Rückgrat hat

    wird Spitzenpolitiker innerhalb der ÖVP, anders sind diese Leut nicht zu begreifen. Hat die Fekter nicht monatelang den Griechen das Geldverschwenden vorgeworfen? Und wie sind ihre Ideen jetzt zu verstehen?

    Irgendwie erinnert das an ...

    http://www.youtube.com/watch?v=Vey7GKNpl4Q

    Doch und zwar nur durch rale Steuersenkungen kann man den Staatshaushalt sanieren

    Weil die Politik der ewigen Sparpakete und Steuererhöhungen (über 20 Jahren) hat uns in wirklchkeit nur immer noch mehr Staats-Schulden und höhere Defizite gebracht. Klingt paradox ist aber eine leicht nachzuprüfende Wahrheit.

    Die Ursache ist dass zwar gespart und Steuer erhöht wird ein Jahr darauf der Staatsmoloch aber gleich das Doppelte wieder verschlingt (still und heimlich) weil sich alle Möglichen Parteifreunde an dem geringen Budgetdefizit sofort bedienen lassen.

    Auf der Strecke bleibt der Normalbürger (Realversult am zur Verührugn stehenden Einkommen 30 % in den letzten 15 Jahren).

    Daher zuerst steuern runter und dann sparen, weil umgekeht bringt es nichts (außer für die Partei)

    Das die Realeinkommen nicht gestiegen sind

    hat aber gar nix mit der Steuerpolitik zu tun.....

    Die Real(brutto)einkommen sind gestiegen

    wenn man die höhere Teilzeitquote rausrechnet.

    Was nicht steigt, sind die Netto-Einkommen, da der Staat immer mehr wegfrisst.

    lg
    Dimple

    Sie sollten die Grundbegriffe lernene

    Ich rede von dem verfügbaren einkommen nach Steuern. Und das ist nicht nur stagniert (wie die Realkeinkommen) sonder um 30 % gesunken.

    Im übrigen hat natürlich auch die Realeinkommensstagnation bei Löhnen der Privatwirtschaft (nicht der Beamtengehälter) mit den Steuern zu tun, weil die Brutto-Löhne und insbesonder Lohnkosten sind sehr wohl real gestiegen.

    Nur Netto nach Steuern bleibt immer weniger.

    70 Mrd Euo Staatsschuld haben wir Rückstand gegenüber Schweden, mit weniger Output. Ich denke das reicht.
    Staatsreform, Politikreform dann sind wir wirklich reich, aber alle.

    Fekter for Benchmark , vor allem mit Schweden,
    Auf der Argumentationsbasis sprechen wir weiter.
    Oder warum im einen öffentlichen Portal (staatlich , finanzoert etc) in Dänemark alle Ärzte bewertet werden können

    Jessas wir leben ja no immer in der Hans Moser Zeit

    wir verbraten soviel Geld und fördern alles und jeden

    es wäre genug Spielraum da für eine Steuersenkung, die Besteuerung auf Arbeitseinkommen 36, 43, 50% ist jedenfalls viel zu hoch

    Nein, die Steuersätze passen schon

    Reden kann man über die Progressionsstufen.

    Ich hab schon so eine Riesenwut auf die ÖVP..

    Vielleicht kann ich deine Wut ein bisschen lindern, indem ich darauf hinweise, dass diese Partei mit ihrer Politik konsequent an der Vertreibung ihrer Wähler arbeitet. Immerhin sind sie ja schon zuverlässig weit unter 30%. Im Vergleich zu den absoluten Mehrheiten früherer Jahrzehnte ist damit der halbe Weg zum Rausschmiss aus dem Parlament schon vollbracht.

    Das Traurige ist allerdings, dass nicht viel Besseres nachkommt.

    Geld ist nur bei den Reichen zu holen?

    Will man die Wahlzuckerln nicht mit Schulden finanzieren, und den Argusaugen der Ratingagenturen entgeht nichts, so bleibt nur die Gegenfinanzierung über massive Reichensteuern.

    Die Vermögenssteuer ist eine Abgabe von der Sorte Peanuts! Damit lassen sich keine bedeutsamen Beträge einbringen. An welche Grausamkeiten gegen Reiche denkt Frau Fekter also insgeheim? Oder nimmt sie ihre Vorwahlphantasien so wenig ernst, wie Herr Faymann sein gelegentliches Gerede von einer Vermögenssteuer für Superreiche?

    Wo denken Sie hin?

    Von der nochmaligen Senkung der Unternehmenssteuern würde doch auch die Schottermizzi profiierten - bzw. der elterliche Betrieb. Und wenn sie jetzt mit der Wahnsinnsidee kommen Vermögenssteuern einzuführen wie zb eine Erbschaftssteuer dann würd sie sich ja ins eigene Fleisch schneiden.

    Deshalb: Steuersenkung für Unternehmen, noch weiter Kürzung der Sozialausgaben (sofern man noch was findet) - weil die Familie Fekter betrifft das ja eh nicht. Ebenso wenig wie die Familie Faymann, Hundtsdorfer, Darabos, Spindelegger, etc etc etc

    Wie gerne hätte ich Ihnen "ein grünes" gegeben,

    weil Sie ja so Recht haben mit dem Meisten, das Sie da anprangern.
    Aber: Sie denken offensichtlich nur zum Teil selbst und manche Tehmen lassen Sie von anderen denken, was leider dazu führte, dass Sie eine Erbschaftsstteuer als Vermögenssteuer bezeichnen.
    Wobei Sie offensichtlich übersehen, dass es einfach nicht möglich ist, dem Erblasser, also dem Eigentümer einer Hinterlassenschaft einen Steuerbescheid zu zu stellen.
    Also bekommen diesen die Erben und für die geht es nicht um Vermögen, sondern um einen Vermögenszuwachs, also Einkommen.

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