Steuersenkung: Fekters Wünsch-dir-was

Kommentar |

Nimmt die Ministerin die zum Heiligtum erklärte Schuldenbremse ernst, kann sie nebenbei keine Milliarden aus dem Ärmel schütteln

Maria Fekter fordert eiserne Disziplin. Streng wacht die Finanzministerin über das Budget, damit sorglose Hallodris in der Koalition das Geld nicht aus dem Fenster schmeißen. Wer "Wünsch dir was" spiele, mahnt die ÖVP-Politikerin ständig, müsse gefälligst auch vorrechnen, wie die Wohltaten bezahlt werden sollen.

Leider gibt es vor allem ein Regierungsmitglied, das partout nicht folgen will. Kurioserweise hört dieses ebenfalls auf den Namen Fekter. Keine andere Ministerin schmiedet teurere Pläne als die ÖVPlerin. Von einer Steuersenkung träumt sie, obendrein noch vor der Nationalratswahl. Zehn Milliarden darf der Spaß, wie die lange Wunschliste verrät, schon kosten - wenn die Unternehmen noch ihre Steuerpauschale bekommen, vielleicht auch ein paar hundert Millionen mehr. Gegenfinanzierung? Nie gehört.

Der Fairness halber sei angemerkt, dass dieser Anflug von Persönlichkeitsspaltung nicht die ganze ÖVP erfasst hat. Parteichef Michael Spindelegger hält eine Steuersenkung ad hoc für unrealistisch - zu Recht. Nimmt die Regierung die gerade von konservativen Politiker gerne zum Heiligtum erklärten Selbstverpflichtungen à la Schuldenbremse und Nulldefizit ernst, kann sie nebenbei keine Milliarden aus dem Ärmel schütteln. Möglich wäre eine Entlastung nur mit Gegenfinanzierung - weil die ÖVP keine Vermögenssteuern will, per Sparpaket. Dann soll Fekter aber ehrlicherweise verraten, wer bluten soll - vor der Wahl. (Gerald John, DER STANDARD, 7.1.2013)

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