Salzburg -  Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) drückt auf das Tempo. Sie will ihren Sechs-Punkte-Plan für ein neues Finanzmanagement so rasch wie möglich umsetzen. Erste Schritte sollten noch vor der Neuwahl erfolgen, die vermutlich im Mai über die Bühne gehen werde. "Es wäre politisch völlig unglaubwürdig und sachlich fahrlässig, diese Aufgaben erst nach einer Landtagswahl anzugehen", erklärte Burgstaller am Sonntag in einer Aussendung.

Spekulationsverbot in Landesverfassung

Die Landeshauptfrau hatte bereits am vergangenen Mittwoch gefordert, dass ein Spekulationsverbot in der Landesverfassung verankert werden soll. Sie halte es zwar für richtig, dass eine Bund-Länder-Vereinbarung für ein risikoaverses Finanzmanagement der Gebietskörperschaften vorbereitet werde, aber das sei ihr noch zu wenig, erklärte Burgstaller heute. "Ein klares und nachvollziehbares Spekulationsverbot muss auf Dauer Bestand haben und gehört daher in der Verfassung abgesichert."

Entwurf bis 1. Februar

Sie werde am Montag der Landeslegistik den Auftrag erteilen, bis 1. Februar einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erstellen, erläuterte Burgstaller den Zeitplan. Dabei sei insbesondere die - noch nicht ratifizierte - Bund-Länder-Vereinbarung zu berücksichtigen. Durch das Spekulationsverbot in Verfassungsrang sollen in Salzburg künftig nur mehr Geschäfte erlaubt sein, die auf einer "Positivliste" definiert sind.

Finanzmanagement und Buchhaltung trennen

Bis zum 14. Jänner soll weiters ein Regierungsbeschluss vorliegen, mit dem die Trennung von Finanzmanagement und Buchhaltung auf den Weg gebracht wird. Dazu müsse auch die Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung geändert werden. "Dieser Schritt ist wichtig, da er für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen wird" erklärte Burgstaller.

Doppelte Buchhaltung

Zur von Burgstaller vorgeschlagenen Auslagerung der operativen Veranlagungsarbeit des Landes an die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) sollen bis 1. März alle rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen auf dem Tisch liegen. Druck macht die Landeshauptfrau auch bei der Umstellung von der Kameralistik auf die doppelte Buchhaltung im Amt der Salzburger Landesregierung bis 2016. Der entsprechende grundsätzliche Regierungsbeschluss zur Einführung der doppelten Buchhaltung könnte bereits im Februar kommen, der konkrete Zeit- und Umsetzungsplan soll bis zum 1. April vorliegen.

Außerordentliche Sitzung am Montag

Burgstaller will der Landesregierung bei der außerordentlichen Arbeitsausschuss-Sitzung am Montag ihre Vorschläge unterbreiten. Den Sitzungsteilnehmern soll morgen auch ein Zwischenbericht der Finanzabteilung über die bisher getroffenen Maßnahmen zur Aufklärung der Spekulationsaffäre vorliegen. In dem Bericht sei die Frage noch nicht beantwortet worden, ob die mittlerweile entlassene Referatsleiterin in der Finanzabteilung, Monika R., tatsächlich 340 Millionen Euro verspekuliert habe, hieß es am Sonntag aus dem Büro von Finanzreferent David Brenner (SPÖ) gegenüber der APA.

ÖVP fordert Kassa-Sturz

Der Salzburger ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer hat den Sechs-Punkte-Plan von Burgstaller am Sonntag als "No-Na-Vorschläge" bezeichnet. Burgstaller sei seit einem Monat nicht in der Lage, einen Kassa-Sturz vorzulegen, kritisierte Mayer. Er vermisst "Aussagen über die Lage unserer Finanzen".

Es scheine, als wolle Burgstaller durch das ständige Wiederholen dieser Vorschläge von der Tatsache ablenken, dass sie nicht in der Lage sei, einen Kassa-Sturz zu präsentieren, sagte der ÖVP-Landesgeschäftsführer. Die SPÖ habe sich "durch eine Taktik des Verschweigens und Verschleierns" noch über die Landtagswahl 2009 retten können, rührte Mayer die ÖVP-Wahlkampftrommel für die bevorstehenden Neuwahlen. "Wie lange sollen jetzt noch die Fakten vertuscht werden", fragte der Politiker.

"Müssen wissen, was fehlt"

Punkte wie ein Spekulationsverbot, das Rückgängigmachen der von der SPÖ durchgeführten Trennung von Buchhaltung und Finanzverwaltung sowie die Umstellung auf ein Bilanzierungssystem stünden außer Streit, sagte Mayer. "Jetzt müssen wir wissen, was fehlt. Niemand glaubt, dass das in einem Monat nicht möglich ist."

ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch stieß ins selbe Horn. "Es ist unerträglich, dass trotz Beiziehung teurer externer Berater seit einem Monat keine gesicherten Informationen über den aktuellen Status und das tatsächliche finanzielle Ausmaß der Finanzaffäre vorliegen."

ÖVP will Offenlegung sämtlicher Vollmachten

Die ÖVP fordert u.a. die Vorlage sämtlicher Protokolle des Finanzbeirates samt aller Portfolioberichte, die Offenlegung sämtlicher Vollmachten in der Finanzabteilung und der Verbindungen von Beratungsunternehmen zu involvierten Banken. Weiters gefordert wird auch die Beantwortung der Frage, ob mit Krediten spekuliert worden sei, ob es Verpfändungen bzw. Sicherstellungen gegenüber Banken gebe und wer die Transaktionen mit der ÖBFA veranlasst, gezeichnet und durchgeführt habe.

Nach wie vor unbeantwortet sei auch die Frage, wer Empfänger der jeweiligen (Depot-)Auszüge im Finanzressort sei bzw. an wen die Banken berichtet haben, erklärte Rogatsch. Die ÖVP will auch wissen, welchen Personen der Finanzbeirat generell, aber insbesondere über die Verluste, die im Jahr 2008 realisiert wurden, informiert hat. (APA, 6.1.2013)