Ägyptens Präsident Mursi tauscht zehn Minister aus

Sieben der neuen Kabinettsmitglieder sind unabhängige Technokraten, die restlichen drei gehören der Muslimbruderschaft an

Kairo - Einen Tag vor Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Hilfen gegen die Wirtschaftskrise hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sein Kabinett umgebildet. Wie die amtliche Nachrichtenagentur MENA berichtete, wurden am Sonntag in Kairo zehn neue Minister vereidigt, unter ihnen Finanzminister al-Mursi al-Sayed Hegasi. Der in islamischen Finanzgeschäften spezialisierte Wissenschaftler soll den herrschenden Muslimbrüdern nahestehen. Ägypten hofft auf einen IWF-Hilfskredit in Höhe von umgerechnet 3,7 Milliarden Euro.

Knapp ein Drittel der Minister wurden damit ausgetauscht. Drei der neuen gehören der Muslimbruderschaft an, die auch Mursis politische Heimat ist. Die anderen sieben sind den Angaben nach unabhängige Technokraten.

Die Ministerien für Verkehr, für Elektrizität und für Entwicklung würden nun von Muslimbrüdern geleitet, hieß es aus Kreisen des Präsidenten. Das Innenministerium, das unter anderem für die Gefängnisse zuständig ist, ging an Polizeigeneral Mohammed Ibrahim. Er war zuvor einer der Stellvertreter des bisherigen Ressortchefs Ahmed Gamaleddin, der nun für die Gefängnisverwaltung zuständig ist.

Kampf gegen Wirtschaftskrise

Auch die Minister für Verkehr, Elektrizität, Regionalentwicklung, Zivilluftfahrt, Parlamentsangelegenheiten sowie Versorgung und Kommunikation wurden ausgetauscht. Die Kabinettsumbildung hatte Mursi am 26. Dezember angekündigt, um die Finanz- und Wirtschaftskrise besser bekämpfen zu können.

Am Montag wurde der IWF-Beauftragte für Nahost und Zentralasien, Mazud Ahmed, in Kairo erwartet. Dabei sollten laut IWF-Angaben die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen sowie Ägyptens Wirtschafts- und Finanzpolitik und eine IWF-Unterstützung Themen sein.

Ministerpräsident Hisham Kandil hatte vor einer Woche angekündigt, dass die Regierung den IWF zur Freigabe eines eingefrorenen Kredits in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar bewegen wolle. Das Darlehen war im August beantragt, Mitte Dezember aber wegen der angespannten politischen Lage in Ägypten auf Eis gelegt worden. Laut einer vorläufigen Einigung mit dem IWF vom November will Ägypten mit dem Kredit mit einer Laufzeit von 22 Monaten Löcher im Budget für 2013/2014 stopfen.

Regierung in der Krise

Die Führung Ägyptens steckt derzeit in einer schweren Krise. Zwar hatte eine deutliche Mehrheit von 64 Prozent der Abstimmungsteilnehmer die von den Islamisten entworfene neue Landesverfassung bei einem Referendum im vergangenen Monat gebilligt, die Opposition warf den Islamisten aber Abstimmungsbetrug vor.

Nachdem die Regierung aus Angst vor sozialen Protesten Steuererhöhungen auf Eis gelegt hatte, waren die Gespräche über das IWF-Darlehen abgebrochen worden.

Ägyptens Kreditwürdigkeit gesenkt

Wegen der Gefahr eines dauerhaften politischen Konflikts hatte die Ratingagentur Standard & Poor's Ägyptens Kreditwürdigkeit auf die Stufe B- gesenkt.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak im Februar 2011 befindet sich die ägyptische Wirtschaft im Sinkflug, weil Auslandsinvestitionen ausbleiben und der Tourismus, ein wichtiger Wirtschaftszweig des Landes, nachhaltig unter den Unruhen litt.

In Kairo wurde unterdessen ein langjähriger Minister Mubaraks vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Der frühere Kulturminister Faruk Hosni habe sich nicht der Bestechung und der illegalen Bereicherung schuldig gemacht, hieß es am Samstag aus Justizkreisen. In dem Prozess ging es um die Forderung an Hosni, etwa 18 Millionen ägyptische Pfund (rund 2,1 Millionen Euro) an den Staat zurückzuzahlen. (APA, 6.1.2013)