Assad ruft zur vollen Mobilisierung gegen die Rebellen auf

6. Jänner 2013, 12:03
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Staatsoberhaupt bezeichnet die Oppositionellen als "Killer und Kriminelle", dem Land verspricht er einen politischen Wandel

Damaskus - Syriens Präsident Baschar al-Assad hat zur vollständigen nationalen Mobilisierung aufgerufen, um den Aufstand gegen ihn niederzuschlagen. In seinem ersten öffentlichen Auftritt seit November bezeichnete Assad in der Oper von Damaskus am Sonntag die Rebellen als Al-Kaida-Terroristen. "Das Leiden ist über das gesamte Land gekommen", sagte der Präsident. "Es gibt keinen Raum mehr für Freude, es fehlen Sicherheit und Stabilität auf den Straßen." Die Nation gehöre allen und müsse von allen geschützt werden. Einen Dialog mit einer Marionette des Westens werde es nicht geben, sagte Assad.

Assad hat die Oppositionellen zudem als "Killer" bezeichnet. Er erklärte, dass Syrien einer beispiellosen Attacke ausgesetzt sei. "Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Killern und Kriminellen auf der anderen Seite."

Assad: Offen für Dialog

Damaskus sei offen für den Dialog, die "Extremisten" würden jedoch nur die Sprache der Gewalt verstehen, sagte Assad außerdem. Die syrische Führung würde sich keiner politischen Lösung verweigern, habe jedoch noch keinen Partner dafür gefunden.

Eine politische Lösung des Konfliktes sei nur auf der Grundlage eines Endes der ausländischen Finanzierung der Rebellen möglich, sagte Assad laut dpa. Gleichzeitig versprach Assad politischen Wandel. "Wir werden mit einer Hand reformieren und mit der anderen Hand den Terrorismus zerstören", sagte er.

Assad dankte den Verbündeten Russland, China und Iran dafür, dass sie die ausländische Einmischung in Syrien zurückgewiesen hätten, so dpa. Der Präsident forderte den Westen und Arabische Staaten auf, ihre Hilfe für die Aufständischen einzustellen und sich aus einer politischen Lösung in Syrien herauszuhalten.

Assad kündigt Reformen an

Assad kündigte eine Charta an, die die Einheit des Landes erhalten soll. Auch von einem Referendum über eine neue Verfassung, eine Amnestie für Gefangene und neuen Parteigesetzen, sowie einer Erweiterung der Regierung sprach er ohne Details zu nennen. Die Regierungstruppen sind nach Darstellung Assads zu einer Waffenruhe bereit, so dpa.

Assad trat in der Hauptstadt Damaskus auf, wo er mit Applaus und den Rufen "Gott schütze Dich" empfangen wurde. Wenige Stunden vor der mit Spannung erwarteten Rede waren am Sonntag neue Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen aufgeflammt. Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit. Neben der südlichen Provinz Daraa sei es auch in Vororten der Hauptstadt Damaskus zu Gefechten gekommen.

Die EU-Beauftragte Catherine Ashton hat nach der Rede Assads ihre Forderung nach dessen Rücktritt bekräftigt. Der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu nannte Assads Rede eine Wiederholung leerer Versprechen, das Land brauche einen raschen politischen Wechsel.

"Wir werden genau prüfen, ob es etwas Neues in der Rede gab, aber wir halten an unserer Position fest, dass Assad zurücktreten muss, um den Weg für einen politischen Übergang frei zu machen", erklärte ein Sprecher Ashtons am Sonntag in Brüssel in einer kurzen Reaktion.

Opposition reagiert mit Ablehnung

Das größte syrische Oppositionsbündnis hat mit Ablehnung auf die Rede von Präsident Bashar al-Assad reagiert. Bei ihrer Gründung habe die Syrische Nationale Koalition zum Ziel gehabt, eine politische Lösung zu finden, aber "nun gibt es mehr als 60.000 Märtyrer", sagte der Sprecher der Koalition, Walid al-Bunni, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Syrer haben nicht alle diese Opfer gebracht, um dieses tyrannische Regime zu unterstützen", fügte er hinzu. Die Koalition fordert den Rücktritt Assads.

Die Opposition wertete den Vorschlag einer Schlichtungskonferenz als taktische Finte Assads, um an der Macht bleiben zu können. Die Rede habe darauf gezielt, eine diplomatische Lösung zunichtezumachen, erklärte die Nationalkoalition.

Auch der britische Außenminister William Hague kritisierte die Assad-Rede laut Reuters mit den Worten, "leere Reform-Versprechen täuschen niemanden".

Bisher mehr als 60.000 Todesopfer

In dem seit März 2011 andauernden Aufstand gegen Assad sind nach UN-Schätzungen mehr als 60.000 Menschen getötet worden. Die Rebellen kontrollieren mittlerweile große Teile des Landes und sind bis an die Tore der Hauptstadt herangerückt. Die Aufständischen rekrutieren sich überwiegend aus der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit. Assad gehört der den Schiiten verwandten Gruppe der Alawiten an.

Assad hatte zuletzt im Juni 2012 vor dem Parlament eine öffentliche Rede gehalten. Anfang November lehnte er in einem Interview mit einem russischen Fernsehsender den Gang ins Exil ab. Er werde in Syrien leben und sterben, gab sich Assad damals kämpferisch. (APA/Reuters, 6.1.2013)

  • Syriens Präsident Baschar
al-Assad bei seiner Ansprache in der Oper von Damaskus.
    foto: reuters tv

    Syriens Präsident Baschar al-Assad bei seiner Ansprache in der Oper von Damaskus.

  • Er fordert eine vollständige nationale Mobilisierung im Kampf gegen die Rebellen. 
    foto: bbc screenshot

    Er fordert eine vollständige nationale Mobilisierung im Kampf gegen die Rebellen. 

  • Die anwesenden Zuhörer reagieren mehrfach mit Applaus auf Assads Aussagen.
    foto: ap

    Die anwesenden Zuhörer reagieren mehrfach mit Applaus auf Assads Aussagen.

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