Monti will unbeliebtes italienisches Wahlrecht reformieren

5. Jänner 2013, 21:45

Italiens Premier will Berlusconi-Reform aus 2005 kippen

Rom - Der italienische Regierungschef Mario Monti will das unpopuläre Wahlrecht umkrempeln. Der in Umfragen zurückliegende Reformer kündigte am Samstag an, bei einem Wahlsieg als eine seiner ersten Handlungen das 2005 unter seinem Rivalen Silvio Berlusconi verabschiedete Regelwerk zu kippen. Auf Twitter begründete der scheidende Ministerpräsident den Vorstoß damit, künftige Regierungen stabiler zu machen und die Demokratie zu stärken.

Italien leidet seit längerem unter instabilen politischen Verhältnissen. Die Bildung verlässlicher Mehrheiten hat sich wiederholt als schwierig erwiesen. Das Wahlrecht ist in der Bevölkerung auch unbeliebt, weil die jeweilige Parteiführung und nicht die Wähler die Abgeordneten am Ende bestimmen. Der frühere EU-Kommissar Monti hat zahlreiche Reformen angestoßen und sich so die Unterstützung seiner EU-Partner gesichert. Allerdings liegen er und der frühere Regierungschef Berlusconi in Umfragen deutlich hinter dem Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Demokratischen Partei. Die Übernahme eines Kabinettspostens unter einem anderen Ministerpräsidenten nach der Wahl am 24. und 25. Februar hat Monti ausgeschlossen. (APA/Reuters, 5.1.2013)

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Monti als Chamäleon

Zuerst verspricht er, sich nach seiner Amtszeit nicht zur Wiederwahl zu stellen und nun macht er es auch noch seinem Erzfeind Berlusconi nach: zwecks Stimmenfang erklärt er plötzlich: man können die hohen Steuern wieder senken!
Wollen Italiens Wähler wirklich wieder eine schillernde Persönlichkeit mit Machthunger?

Nun ja,italienische Politiker sind durchweg Chamäleons und irgendwo wird ausgelotet,ob da was geht,ob Zuspruch oder Kritik kommt.

Nun dass er die steuerliche Belastungen auf Dauer etwas senken will,ist wohl eh eher rethorisch gemeint.Wenn ich bedenke,was da so alles Politiker in anderen Ländern,manchmal wider besseren Wissens versprechen,da wären diese Äußerungen von Monti ja schon beinahe "nicht der Rede wert".Aber im Endeffekt wirken da Äußerungen,die Immobiliensteuer abzuschaffen,beim Wähler eines Landes,in dem sehr sehr viele eine Immobilie haben,konkreter,fühlbarer.Silvio hat damit schon einmal eine zuvor verloren geglaubte Wahl beinahe umgedreht und stolperte witzigerweise über sein Wahlgesetz,das er zuvor eingeführt hatte,eben um eine drohende Niederlage so abzumildern,dass das Land "unregierbar"hätte werden sollen.Mit dem alten Gesetz hätte er gewonnen gehabt

Monti und Draghi unsere Goldman Sachs Vertreter werden es für die Bilderberger schon richten !!
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Wahlbündnis gegen die Reform

Maroni von der Lega und Berlusconi des PDL wollen anscheinend die Reform eines Wahlgesetzes unterlaufen, das ihnen in der letzten Periode zur Macht verholfen hat.

Maroni & Berlusconi

Jetzt möchten die eine Neuauflage einer ziemlich perversen Allianz bilden: die per Definition föderalistische Lega mit der de facto zentralistischen, radikal neoliberalen Rechten.
Bossi war ein Verräter seiner Parteiidee, indem er sich mit dem PDL verbündet hat. Folgt ihm jetzt der sonst eher besonnene Maroni nach, um die föderalistischen Ideen und Bewegungen ruhig zu stellen?

das wäre denn eine erste strukturelle reform. muß er nur noch die überzeugen, die von der ewigen instabilität des landes nicht profitieren, eventuell sich selber. (monti & primarie? will ich sehn.)- bei wahlgesetz würde die wiedereinführung des alten mehrheitsbonus im senat reichen. dadurch wäre eine 2-stimmenmehrheit dort dann unmöglich, wie sie, maßgeschneidert, prodi hatte angehen müssen (der denn auf wundersame weise 20 monate damit hinkam; einmal rettete kurioser weise andreotti mit seiner stimme). - die parteien können selbst machen was das gesetz nicht vorsieht, wie ernsthaft nur pd macht, und die leute können selber entscheiden ob sie vertrauen oder nicht. ist doch wahl sowieso vertrauensfrage. das kann kein gesetz umbiegen.

Wie willst du ein Wahlgesetz hinbekommen,das wirklich "gut" ist und gleichzeitig die Unterstützung einer Mehrheit bekommen könnte? Wir befinden uns ja schon de facto um Wahlkampf und somit nimmt Monti hier natürlich den Mund sehr voll, wohlwissend, dass er kaum eine Mehrheit für ein "gutes" Gesetz hinbekommen wird,auch wenn er Regierungschef mit einer Mehrheit wäre. Dafür gibt es zu viele kleine Parteien, die ihr Süppchen kochen, zumal Italiener gerne alles "taktisch" und "strategisch" sehen und nur dann zustimmen, wenn es der eigenen Partei, der eigenen Bewegung und der eigenen Bedeutung nutzt. Das sind dann Gruppierungen,die glatt eine Regierungskrise heraufbeschwören würden.

Monti hätte...

...bisher ja ausreichend Zeit gehabt, das Wahlrecht zu reformieren. Zudem hätte er mit seinem Rücktritt ja auch noch zwei Monate warten können.

Um das Wahlgesetz zu ändern, brauchst du eine parlamentarische Mehrheit, auch Monti und die hatte er sicherlich nicht, um ein Wahlgesetz so zu ändern, wie es eigentlich sein musste. Jeder kocht sein eigenes Süppchen und jeder will das Maxium für sich und eventuell der eigenen Partei herausholen.

Selbst die Mitte-Rechts-Parteien...

...haben angekündigt für eine Reform des Wahlgesetzes bereit zu sein, zumal sie bei den derzeitigen Umfragen davon nur profitieren würden. Und sie haben Monti dafür auch ihre Unterstützung zugesichert.

Zum einen heißt "ankündigen" nicht, dass man es auch machen will, zum anderen heißt es auch nicht, dass man es "vernünftig" machen will.

Am Ende zählt, dass hierbei jeder sein eigenes Süppchen kochen will. Im Übrigen nützt das "beste" Wahlgesetz nicht, wenn die Leute es derart studieren, wie man es aus den Angeln hebeln kann. Italien hat ja nicht nur ein Wahlgesetz gehabt, aber Stabilität gab es selbst mit einem "verschönerten" Mehrheitswahlrecht nicht. Wichtiger wäre es, die Parlamentarieranzahl drastisch zu verringern,vielleicht den Senat komplett abzuschaffen,oder ihn "richtig" umformen.Ich würde fast wetten,dass das nicht geschehen wird, denn wer am Futternapf sitzt-und italienische Parlamentarier leben im Schlaraffenland-wird nicht darauf verzichten wollen.Bekannlich stirbt die Hoffnung zuletzt,aber meine "Lebenserfahrung" lehrt mir Skepsis.Ich will Fakten,kein Blabla.

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