"Verteidiger der Korruption"

4. Jänner 2013, 17:51
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Wieder Streit um U-Ausschüsse: Kaum hat die SPÖ eingelenkt, schon tut sich der nächste Konflikt rund um die anstehende Reform auf. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf will Abgeordneten in Untersuchungsgremien die Immunität streichen - die Opposition ist empört.

Wien - Kaum hat SPÖ-Klubchef Josef Cap beim Verfassungsgerichtshof als neue Streitschlichtungsstelle eingelenkt, schon tut sich der nächste Konflikt rund um die anstehende U-Ausschuss-Reform auf: ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf will - "insbesondere wegen der Erfahrungen" im letzten U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären -, dass Abgeordnete künftig " während ihrer Tätigkeit" in den parlamentarischen Untersuchungsgremien " als ,politische Staatsanwälte' keinen Immunitätsschutz mehr genießen".

Das Ansinnen empört die Opposition. Der Grüne Peter Pilz: "Damit will Kopf uns wegen jeder Frage an die Strassers und Mensdorffs klagen können. Er sieht sich offenbar als Anwalt und Pflichtverteidiger der Korruption."

Grundsätzlich soll im Zuge der Reform endlich auch Minderheiten im Parlament ein Recht auf Einsetzen von U-Ausschüssen garantiert werden. Der ÖVP-Klubchef argumentiert aber, dass wegen rechtsstaatlicher Mängel in den bisherigen Verfahren auch den Auskunftspersonen "ein höherer Schutz bei den Befragungen" gewährt werden müsse. Ebenso pocht Kopf auf " bessere Geheimhaltungsverpflichtungen zum Schutz von Beschuldigten".

Doch auch BZÖ-Mandatar Stefan Petzner, zuletzt wie Pilz im Korruptions-U-Ausschuss tätig, argwöhnt: ",Was möchte Kopf damit bezwecken?', würde man sich jetzt in einem Mordfall fragen. Kopf will mit diesem Vorschlag offenbar die U-Ausschuss-Reform umbringen", glaubt Petzner - oder auch möglich: "Kopf will, dass die Aufklärer in den U-Ausschüssen eingeschüchtert werden." Wenn man schon am Schutz für Abgeordnete vor Strafverfolgung im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit rüttle, dann solle das für alle Abgeordneten gelten, meint der BZÖler.

Walter Rosenkranz von der FPÖ, nach der Grünen Gabriela Moser Vorsitzender im U-Ausschuss, meint wiederum: "Das ist absurd! Wenn die Immunität für Abgeordnete in U-Ausschüssen fällt, erheben sie die Vorwürfe eben im Plenum des Parlaments."

Einzig vom Team Stronach bekommt Kopf Unterstützung für seinen Vorstoß. Denn, so Klubchef Robert Lugar: "Es geht bei U-Ausschüssen nicht um ein inquisitorisches Tribunal aus den immer gleichen handelnden Personen, sondern vor allem auch um Fairness für die befragten Personen."

Von zwei Mitgliedern des Korruptionsausschusses wurde die Immunität übrigens schon aufgehoben: Gegen Werner Amon, Ex-ÖVP-Fraktionschef und Ex-ÖAAB-General, ermittelt die Wiener Anklagebehörde wegen des Verdachts auf Geldwäsche angesichts einer fragwürdigen Zahlung an ein ÖAAB-Blatt. Und die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Petzner wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung im Visier - wegen einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Broschüre im Kärntner Wahlkampf. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 5./6.1.2013)

  • ÖVP-Klubchef Kopf will, dass Abgeordnete in U-Ausschüssen künftig keine Immunität genießen.
    foto: standard/cremer

    ÖVP-Klubchef Kopf will, dass Abgeordnete in U-Ausschüssen künftig keine Immunität genießen.

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