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Klagenfurt - Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser hat am Freitag eine Koalition mit der FPK nach der Landtagswahl am 3. März ausgeschlossen. Wahlziel ist für ihn die Nummer Eins im Land zu sein und die Position des Landeshauptmannes, erklärte er bei einem Pressegespräch. Die kommenden zwei Wahlkampfmonate wird die SPÖ auf Plakate ebenso verzichten wie auf Inserate und Werbegeschenke. Statt dessen wolle man zu den Leuten gehen und sie überzeugen, sagte Landesgeschäftsführer Daniel Fellner.
"Kärnten hat aus meiner Sicht genug gelitten, und mehr als 70 Prozent der Menschen wollen einen politischen Wechsel, ich auch", sagte Kaiser. Die jetzige Situation in Kärnten sei eine "noch nie dagewesene". Von "Part of the game" bis zur Causa Birnbacher gebe es eine Fülle von Korruptionsfällen, die aufgeklärt werden müssten. Wenn er die Wahl gewinne, werde er einen Reformprozess einleiten, der Anstand, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit wieder zu Eckpfeilern der Landespolitik mache. "Kärnten muss wieder den Stellenwert bekommen, den es verdient", sagte Kaiser. Die Skandale der vergangenen Jahre seien aufzuarbeiten, einer der Hauptverantwortlichen dafür sei Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Dieser könne schon aufgrund seiner Position als Regierungschef nicht so tun, als ginge ihn das alles nichts an, kritisierte der SPÖ-Chef.
Kaiser will in der nächsten Regierung die Bereiche Gesundheit und Soziales in einem Referat zusammenführen. Das würde mehr Effizienz bringen, da sich die Bereiche teilweise überschneiden würden. Ebenso plant er die Zusammenführung aller Bildungseinrichtungen in einem Referat, vom Kindergarten über Schulen, Hochschulen und Universität bis zu den Erwachsenenbildungseinrichtungen. Kaiser: "Bildung ist eines der wichtigsten Themen und kann auch nur in Kooperation mit dem Bund funktionieren, deshalb ist es notwendig, das zu bündeln." Als drittes Sachthema nannte der SPÖ-Chef das Thema Mieten. Er will einen Wohnbaufonds einrichten, in den etwa die Wohnbauförderung des Bundes kommen soll, und zwar zweckgebunden, wie er betonte. Dazu soll es für Jungfamilien bei der Wohnraumschaffung mehr Förderungen geben. (APA, 4.1.2013)
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Kaiser und sein Team sind die, die in Kärnten ausreichend Stimmen aufbringen werden, um der korrumpierten FPK Paroli bieten zu können. Dass Blau nicht einmal seine eigenen Wähler respektiert, muss ja inzwischen jedem klar sein.
das was er für den eishockey-spieler vom vsv, pusa, gefordert hat, wird für ihn am 3.3.2013 am abend realität.
und tschüss! und den kurt soll er gleich mit nehmen. den braucht in kärnten nämlich keiner!
schon im Vorfeld alle Chancen zu nehmen. Und nach der erfolgreich erlangten Niederlage werden wieder alle anderen die Schuld haben, vor allem die pösen nationalen Kärntner, welche intellektuell den Volten des Kaisers nicht folgen können. Und der Rest der österreichischen Flachdenker wird wieder ins Kärnten-bashing verfallen, Pawlowmässig....
ist eine Sache und zwar eine höchst vernünftige, es vorher großartig anzukündigen eine andere, und zwar eine höchst dämliche. Der tut wirklich alles , um seine Chancen zu minimieren. Dazu kommt, dass er und noch mehr seine Soziallandesrätin alles andere sind als für Wähler attraktive Kandidaten. Wenn er ein paar Prozentchen Zugewinn einfährt kann er froh sein.
Eine sehr mutige und gewagte Ansage des Herrn Kaiser, die er möglicherweise nach der Wahl erzwungenermaßen wieder revidieren muss.
Kärnten hat ein Proporzssystem, das heißt, SPÖ und FPK werden wieder mitsammen am Regierungstisch sitzen.
Es gibt zwei Szenarien, bei denen FPK und SPÖ quasi zu einer Zusammenarbeit verdammt sind:
1) Im Landtag gibt es mit FPK/SPÖ nur diese einzig rechnerische Mehrheit.
2) Von den drei Parteien ÖVP/Grüne/Team Stronach schafft es maximal eine Partei davon in die Landesregierung, dann gäbe es auch keine Dreierkoalition.
Nachdem 7 Regierungsämter vergeben werden, braucht eine Partei ca. 14 Prozent, um in der Landesregierung vertreten zu sein. Das wird also knapp werden für ÖVP, Grüne und Team Stronach...
das haben jergl u. seine gefolgsleute auch ständig gepredigt bis es inflationär wurde, also eigentlich untauglich da der wahrheit nicht mehr entsprechend...aber schau ma mal...vielleicht hast recht
SPÖ 29
FPK 24
ÖVP 15
GRÜNE 14
STRONACH 12
BZÖ 5
(GMK/TopConsult: n=1.000, 31.12.2012)
http://neuwal.com/index.php... inezeitun/
die würden ja auch mit dörfler koalieren.
aber platz 1 für die kasier-spö ist halt doch ein bißchen zu viel wunschdenken.
nummer 1 wird - leider gottes - wieder die fpk. die haben so einen dicken polster, da können die ruhig 10% verlieren...
Sie haben in den letzten 10-15 Jahren Mist gebaut. Das kann es wohl nicht sein, zur Tagesordnung über zu gehen und so zu tun als wäre nichts gewesen.
Die Freiheitlichen waren immer gut in der Opposition - diese Arbeit liegt ihnen, das haben sie sehr gut gemacht. Seit sie Regierungsverantwortung haben, kommt es dort wie da (Bund wie Land) laufend zu Korruptionsfällen. Ich würde sagen: back to the roots. Oder: Schuster, bleib bei deinen Leisten.
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