Haslauer: SPÖ war seit 2008 informiert

4. Jänner 2013, 12:49
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Salzburger ÖVP-Chef zitiert aus Protokoll des Finanzbeirats, das beweisen soll, dass die SPÖ-Spitze bereits 2008 über Spekulationsverluste infomiert war

Die ÖVP hat am Freitag neue Protokolle des Finanzbeirats des Landes Salzburg präsentiert. Der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer sieht dadurch den Beweis erbracht, dass Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und ihr Vize David Brenner bereits 2008 von den Spekulationsverlusten informiert waren.

Konkret liegt ein Protokoll des Finanzbeirats vom 18. Februar 2009 vor (siehe Download links). Darin heißt es wörtlich: "Im gesamten Jahr 2008 belief sich der wirtschaftliche Erfolg (=Performance) der Optimierungsportfolios auf -316 Mio. Euro, wovon -88 Mio. Euro an Verlusten realisiert wurden und -228 Mio. Euro an (unrealisierten) Bewertungsverlusten eintraten."

Verluste bekannt

Haslauer dazu laut Aussendung bei einer Pressekonferenz am Freitagvormittag: "Im Klartext bedeutet dies, dass bereits zwei Wochen vor der Landtagswahl im Finanzressort des Landes riesige Spekulationsverluste bekannt waren, die - wie aus insgesamt 8 (!) Sitzungsprotokollen des Finanzbeirates im Jahr 2008 ersichtlich ist - über ein ganzes Jahr sukzessive aufgebaut wurden."

Haslauer geht davon aus, dass Finanzlandesrat Brenner über diese Entwicklung laufend informiert war. "Es ist wohl anzunehmen, dass er Landeshauptfrau  Burgstaller davon ebenfalls in Kenntnis gesetzt hat. In aller Klarheit ist festzuhalten, dass weder der Landtag, noch der Koalitionspartner ÖVP und auch nicht der Rechnungshof von dieser Entwicklung informiert wurden", sagte Haslauer.

Die ÖVP fordert nun weitere Untersuchungen und Aufklärungsarbeit. Sie will die Offenlegung sämtlicher Beraterverträge. Nur eine völlig transparente Vorgangsweise bei der Prüfung könne ein vertrauenswürdiges Prüfergebnis sicherstellen, so Haslauer. Auch ein Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden.

Brenner dementiert

Brenner wehrt sich gegen die Vorwürfe von Haslauer. Dass er über die negative Entwicklung der Spekulationsgeschäfte in der Finanzabteilung Bescheid hätte wissen müssen, wies er zurück. Davon könne keine Rede sein, so Brenner am Freitagmittag in einer Aussendung: "Ich wurde ausschließlich über die Entwicklung des Gesamt-Portfolios aber nicht über Gewinne und Verluste bei Einzelgeschäften informiert."

"Der Finanzbeirat war ja nicht ein Beratungsgremium des jeweiligen Ressortchefs, sondern der zuständigen Abteilung. Grundlage meiner regelmäßigen Besprechungen mit der Finanzabteilung waren daher nicht diese Protokolle, die sehr spezialisierte Fachfragen behandeln, sondern die Gesamtentwicklung des Portfolios des Landes", erklärte Brenner weiter. "Aus den Berichten über die Entwicklung des Portfolios ist zu jedem Zeitpunkt hervorgegangen, dass die Gesamtbewertung im zweistelligen Plus ist."

Das von Haslauer selbst vorgelegte Protokoll bestätige, dass im Februar 2009 die Gesamtbewertung des Portfolios rund 55 Millionen Euro im Plus betragen habe. "Die im besagten Protokoll angesprochen 88 Millionen Euro an realisierten Verlusten wurden aus Gewinnen abgedeckt, die in den Jahren zuvor schlagend geworden waren", so Brenner.

"Es ist erschreckend, dass sich die ÖVP mittlerweile von jeder Form der Sachlichkeit und der Verantwortung verabschiedet hat, um politisches Kleingeld zu sammeln. Hier werden Zahlen und Fakten mutwillig verzerrt dargestellt", sagte Finanzreferent Brenner in einer ersten Reaktion.

Paulus will gegen Suspendierung ankämpfen

Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus war am Donnerstag suspendiert worden. Er hat auf seine Suspendierung am Donnerstag wütend reagiert und sieht sich als Bauernopfer. Er werde sie vor Gericht bekämpfen, kündigte er an.

Für den Grünen-Landesprecher Cyriak Schwaighofer ist die Empörung von Paulus durchaus nachvollziehbar. Er tritt dafür ein, dass alle Protokolle veröffentlicht werden. Denn derzeit würde alles nach und nach veröffentlicht, "so wie es SPÖ und ÖVP gerade gelegen kommt".

Wie genau die Klage des suspendierten Beamten Paulus aussehen wird und ob er wie Monika R. auch eine Verleumdungsklage gegen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller einbringen wird, ist noch offen. Er wird jedenfalls nicht vom selben Anwalt wie Monika R. vertreten. (rwh, APA, derStandard.at, 4.1.2013)

  • Haslauer wirft der Salzburger SPÖ-Spitze vor, schon 2008 über die Verluste informiert gewesen zu sein.
    foto: kerstin joensson/dapd

    Haslauer wirft der Salzburger SPÖ-Spitze vor, schon 2008 über die Verluste informiert gewesen zu sein.

  • Protokoll aus dem Jahr 2009

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