"Alte" Politik entdeckt demokratisches Netz

4. Jänner 2013, 12:41
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Netzpolitik wird zum Experimentierfeld für Mitbestimmung

Die klassischen Parlamentsparteien und das Netz, das ist, kann man ohne Übertreibung sagen, eine Geschichte voller Missverständnisse. Da treffen mal gekaufte Facebook-Fans auf bezahlte Parteiposter, altmodische Homepages auf digitales Unwissen. Spät, aber doch gibt es seit einigen Jahren sowohl in Deutschland als auch in Österreich zaghafte Bemühungen, das Feld Netzpolitik und digitale Entwicklung politisch zu beackern. Die Grünen sind traditionell vorne mit dabei, aber auch die christlich-sozialen und sozialdemokratischen Parteien wagen Experimente. Immer wieder auch mittels Liquid Democracy.

Deutschland: Enquetekommission zum Netz

In Deutschland wurde 2010 die parteiunabhängige Enquetekommission Internet ins Leben gerufen, die die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft durchleuchten und mittels direktdemokratischer Instrumente Lösungsvorschläge erarbeiten sollte. Knapp 500 Vorschläge der Bevölkerung gingen ein, laut "Tagesspiegel"-Artikel weniger als sich die Abgeordneten erwartet hatten. Manche Vorschläge fanden Einzug in die Endberichte, andere, so ein Kommissions-Mitglied, seien "hanebüchen" gewesen. Am 14. Jänner tagt die Kommission erneut und verabschiedet Zwischenberichte zu Sicherheit im Netz, freier Software und Internet Governance. Alle öffentlichen Sitzungen wurden live im Internet übertragen, ein weiterer Versuch näher an den Bürger anzudocken.

Österreich: ÖVP und Netzpolitik

Auch in Österreich tut sich gerade einiges im Bereich Politik und Internet. Die ÖVP startete kürzlich ihren Arbeitskreis Netzpolitik, der allgemeine netzpolitische Fragestellungen diskutieren und schließlich in das entsprechende Programm der Partei münden soll. Auch die Volkspartei bedient sich dabei direktdemokratischer Elemente: Die Abstimmung der Themen erfolgt über Liquid Feedback. (az, derStandard.at, 4.1.2013)

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  • Gerade im Bereich Netzpolitik ist der Wunsch nach Möglichkeiten zur Mitbestimmung groß.
    Foto: Flickr CC/codiceinternet

    Gerade im Bereich Netzpolitik ist der Wunsch nach Möglichkeiten zur Mitbestimmung groß.

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