Hungerstreik geht weiter: Flüchtlinge von Mikl-Leitner enttäuscht

3. Jänner 2013, 20:24
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Treffen mit Innenministerin habe nichts bewegt - Kritik an Caritas-Direktor Michael Landau

Nach dem Treffen mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch zeigten sich Vertreter des Flüchtlingscamps bei einer Pressekonferenz am Donnerstag enttäuscht. Man sei auf die Probleme der Asylwerber nicht eingegangen, kritisierte ein Sprecher das Zusammentreffen mit der Ministerin. Zudem seien den Flüchtlingsvertretern keine Dolmetscher zur Verfügung gestellt worden, was die Formulierung ihrer Anliegen massiv erschwert habe. 

Votivkirche soll besetzt bleiben

"Wir waren von der plötzlichen Gesprächsbereitschaft der Ministerin positiv überrascht. Aber außer, dass wir wieder in die Flüchtlingsheime zurückkehren sollen, ist dabei nichts herausgekommen", sagte ein Sprecher der Protestbewegung. "Deshalb sind wir aber nicht hier, an unserer Situation hat sich nichts geändert." Man wolle einen legalen Aufenthaltsstatus, Zugang zum Arbeitsmarkt und ein Ende der Isolation von Asylwerbern in abgelegenen Flüchtlingslagern, hieß es.

Enttäuscht zeigte man sich auch von der Caritas. Zwar sei man für ihre bisherige Vermittlerrolle sehr dankbar. Die Aufforderung des Direktors der Wiener Caritas, Michael Landau, die Betroffenen sollten nun in die bereitgestellten Quartiere zurückkehren, stieß aber auf Unverständnis. Ziel des Protests sei nicht, warme Unterkünfte zu erhalten, sondern die rechtliche Situation von Asylwerbern in Österreich nachhaltig zu verbessern. Man werde so lange in der Votivkirche bleiben, bis sich die Politik mit den Forderungen der Flüchtlinge auseinandersetze.

Dutzende Personen im Hungerstreik

Derzeit übernachten laut Unterstützerin Marissa Lobo rund 100 Flüchtlinge in der Votivkirche, knapp die Hälfte davon befindet sich im Hungerstreik. Die Situation habe sich verschärft, berichtete ein Flüchtling: Einige Betroffene würden nun auch die Aufnahme von Wasser verweigern. Drei Personen seien im Moment im Krankenhaus.

"Der Hungersteik dauert bisher 13 Tage, aber daraus könnten auch Monate oder Jahre werden", sagte ein Asylwerber. Es handle sich dabei um einen selbstorganisierten Protest, hielten die Flüchtlingssprecher fest und wiesen Vorwürfe einer Instrumentalisierung zurück. Stattdessen forderten sie, man solle die Kirche für alle Interessierten öffnen. Anrainer, Touristen, aber auch Politiker sollten vorbeikommen und sich selbst ein Bild von den Anliegen der Betroffenen machen.

FPÖ zeigt Flüchtlinge an

Der Klubchef der Wiener FPÖ, Johann Gudenus, gab am Donnerstag in einer Aussendung bekannt, die Flüchtlinge in der Votivkirche anzeigen zu wollen. "Ihr Verhalten ist in mehrerer Hinsicht illegal", so der blaue Klubobmann. Es werde mit kriminellen Methoden versucht, die Politik zu erpressen. Er appellierte an Innenministerin Mikl-Leitner, eine Zwangsräumung anzuordnen.

Ministerium: Keine weiteren Gespräche

In der Votivkirche hofft man indes auf konstruktivere Gespräche mit der Politik. Es gehe nicht um Forderungen, sondern um Lösungen. "Darum, die Löcher im Asylsystem zu stopfen." Seitens des Innenministeriums sei mit keinen weiteren Gesprächen zu rechnen. Die Ministerin habe mit der Klarstellung, dass es keine strukturellen Änderungen im Asylwesen gebe, einen "Schlusspunkt" gesetzt, heißt es aus dem Ministerium. (David Rennert/APA, derStandard.at, 3.1.2013)

Kommentar von Irene Brickner:
Der Flüchtlingsprotest als Chance

  • Die Anliegen der Asylwerber seien ignoriert worden, sagten Sprecher der Protestbewegung.
    foto: derstandard.at/dare

    Die Anliegen der Asylwerber seien ignoriert worden, sagten Sprecher der Protestbewegung.

  • Caritas-Direktor Michael Landaus Aufforderung zur Rückkehr in Asylquartiere stieß auf Kritik.
    foto: derstandard.at/dare

    Caritas-Direktor Michael Landaus Aufforderung zur Rückkehr in Asylquartiere stieß auf Kritik.

  • Der Hungerstreik soll bis auf weiteres fortgesetzt werden.
    foto: derstandard.at/dare

    Der Hungerstreik soll bis auf weiteres fortgesetzt werden.

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