Khol gegen "Wahlzuckerln" für Pensionisten

3. Jänner 2013, 12:57
99 Postings

VP-Seniorenchef erwartet von Regierung Arbeit bis zum Schluss - 80 Prozent der Senioren für den Erhalt der Wehrpflicht

Wien - Der Chef der ÖVP-Senioren, Andreas Khol, fordert von der Regierung, dass sie bis zum Schluss der Legislaturperiode arbeitet. Die Bilanz der Regierung sei bisher gut, zahlreiche Reformen seien gelungen, sagte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Das Jahr 2013 dürfe sich aber nicht nur um die Nationalratswahl drehen, vielmehr müssten die angefangenen Baustellen "durch konsequente Arbeit" noch vor dem Wahlgang beendet werden. Für die Wehrpflicht-Volksbefragung hofft Khol auf eine Beteiligung um die 40 Prozent.

Interne Umfragen hätten ergeben, dass von den Senioren etwa 80 Prozent für den Erhalt der Wehrpflicht seien. Er selbst habe bereits per Briefwahlkarte abgestimmt - für die Wehrpflicht, von deren Erhalt er sich auch überzeugt gab. Unabhängig vom Ausgang der Befragung bedürfe es umfassender Reformen beim Bundesheer, meinte Khol.

Bildungsreformen

Als Beispiel für noch zu erledigende Schritte nannte der ehemalige Nationalratspräsident die Umsetzung des Ausbaus der ganztägigen Schulbetreuung oder der  Deutschkurse für Kinder mit Sprachproblemen.

Im Gesundheitsbereich erwartet sich Khol eine rasche Umsetzung der 15-a-Vereinbarung mit den Ländern betreffend der Organisationsreform sowie eine Umsetzung der Beschlüsse zur Elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Auch im Pflegebereich wünscht sich der Seniorenbund-Obmann, dass die zuletzt vorgestellten Eckpunkte zur Strukturreform möglichst rasch in konkrete Punkte münden.

Für Steuerreform, gegen Wahlzuckerln

Klare Unterstützung der VP-Senioren erhält Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) für ihre Pläne, noch vor der Wahl eine Steuerreform umzusetzen. Khol wünscht sich u.a. die Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 36,5 auf 20 Prozent. Ebenfalls gefordert wird von Khol die Umsetzung des Demokratiepaketes, er hält hier einen Erfolg im ersten Halbjahr 2013 für möglich. Einen Punkt, den er erst von der nächsten Regierung angegangen sehen will, ist die schrittweise Angleichung des Frauen-Pensionsantrittsalters an jenes der Männer.

Ein klares Nein gab es von Khol zu allfälligen Wahlzuckerln. "Ich gehe davon aus, dass die Regierung aus der Vergangenheit gelernt hat", meinte er mit Blick auf zahlreiche kostspielige Änderungen knapp vor der Nationalratswahl 2008 wie etwa die Verlängerung der Hacklerregelung. (APA, 3.1.2013)

  • Andreas Khol sagt Nein zu Zuckerln und ist gegen kostspielige Reformen knapp vor der
Nationalratswahl.
    foto: standard/hendrich

    Andreas Khol sagt Nein zu Zuckerln und ist gegen kostspielige Reformen knapp vor der Nationalratswahl.

Share if you care.