Tatbestand der Verhetzung: Wiener FPÖ-Politiker angezeigt

3. Jänner 2013, 10:42

Bezirksparteiobmann der FPÖ-Brigittenau wetterte in Aussendung gegen türkischstämmige Bevölkerung

Eine Aussendung von Gerhard Haslinger, FPÖ-Bezirksparteiobmann aus Wien-Brigittenau, hat Folgen. Am 31. Dezember wetterte der Polizeibeamte und Politiker, der für die FPÖ im Wiener Gemeinderat sitzt, gegen die türkischstämmige Bevölkerung im 20. Bezirk. Er nahm Bezug auf einen Vergewaltigungsfall in der Wiener U-Bahn. Die Türken in der Brigittenau seien eine in sich geschlossene Gemeinschaft, so Haslinger, "zusammengehalten wird nicht nur beim Sozialmissbrauch, sondern auch wenn es um schwere Verbrechen geht." Haslinger bezeichnete die Brigittenau als "beliebten Aufenthaltsort für gefährliche Täter und Verbrecherorganisationen".

Anzeige wegen Verhetzung

Eine Privatperson brachte eine Anzeige gegen Haslinger wegen des Verdachts der Verhetzung ein. Die Anzeige wurde der Staatsanwaltschaft weitergeleitet. "Da es sich um einen Angehörigen der Wiener Polizei handelt, prüft nun auch das Referat für besondere Ermittlungen dienst- und disziplinarrechtliche Maßnahmen", sagte Polizeisprecherin Michaela Rossmann zu wien.ORF.at.

"War ein Fehler"

Haslinger gibt mittlerweile zu: "Es war ein Fehler, dass ich es so unpräzise geschrieben habe." Seitens der Wiener FPÖ steht man jedoch weiterhin zu der Aussendung, wie Sprecher Stefan Gotschacher sagte: "Wir sehen keinen Grund uns zu entschuldigen. Wir haben nichts Falsches getan."

Die Privatperson, die die Anzeige gegen Haslinger einbrachte war übrigens Florian Klenk, Chefredakteur der Stadtzeitung "Falter". Das gab er auf Twitter bekannt

Kritik von SOS Mitmensch

Die NGO "SOS Mitmensch" kritisiert die FPÖ scharf. Auch weil mehrere Mandatare, unter anderem der Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus und der dritte Nationalratspräsident Martin Graf, Haslingers Aussendung verteidigten. "Die Demokratiefähigkeit der FPÖ steht auf dem Prüfstand", sagte Sprecher Alexander Pollak am Donnerstag in einer Aussendung. "Wenn teils hochrangige FPÖ-Mandatare, statt sich sofort von Haslingers Hassaussendung zu distanzieren, derartige rassistische Ausfälle als probates politisches Mittel bezeichnen, dann erweisen sie unserer Demokratie, aber auch ihrer eigenen Partei einen großen Bärendienst." Pollak fordert den Rücktritt der betroffenen Politiker. (red, derStandard.at, 3.1.2013)

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Ganz unpolitisch gemeint

was ist, wenn der Haslinger so unrecht nicht hat..?? Ist er an der "Front" oder die selbsternannten SOSLer, Bobos und Falterabonnenten aus den "bürgerlichen" Bezirken ? In der Umgebung des Milleniumstower zwischen Wehlistrasse, Engerthstrasse und Handelskai spielt sichs ab und im Tower selbst gehts genauso zu wie in der Lugnercity und die untertags herumlungerten Typen allesamt im Schulalter sind halt herkunftsmäßig eindeutig zuzuordnen.....

Hr. Haslinger ist wohl etwas näher am Geschehen als so mancher Bobo am Spittelberg

Und sieht man sich die Statistik an, handelt es sich wohl eher um einen schlecht formulierten Tatsachenbericht.

nicht nur beim Sozialmissbrauch (!)

J*A*W*O*H*L

Und durch manche Viertel des 2., 20. und 10. würd ich freiwillig bei Dunkelheit nicht einmal durchgehen!

Auch wenn Haslinger pauschalisiert, im Kern hat er recht! Sowohl beim Sozialmissbrauch als auch bei div. Straftaten - vom Diebstahl über Hehlerei, Markenschutzdelikte, Schutzgelderpressung, etc.

Man muss kein Kellernazi sein, um das anzusprechen, man muss nur die Augen aufmachen - und das muss ein Kieberer von Berufs wegen!

die nationale Rechte...

...ist eine geistige und moralische Negativselektion.

"... wetterte der Polizeibeamte und Politiker ..."

das ist unvereinbar, verfassungswidrig!

ach ja??? und Begründung gibts auch dazu???

Wieviel

ist "1+1"?

Angeblich ist hierzulande Kritik an straffälligen Ausländern

noch gestattet.
Was wird denn den Beamten vorgeworfen ?
daß er aus jahrelanger Erfahrung in diesem "Umfeld" seine Schlüsse zieht-nicht eben etwas Verwerfliches für jemandem,der in diesem Milieu seinen nicht ungefährlichen Job tut.
Wie war das denn mit den "Scheinadressen"?
Oder:was ist ausländerfeindlich daran zu sagen, daß es ein "Umfeld" gibt, in dem die Loyalität zum Herkunftsclan größer ist ,als zu den Strafverfolgungsorganen.
All das ist doch unbestreitbar.

zuerst genau lesen - dann darüber nachdenken - allfällig text genau prüfen - dann sollte man erst posten.

Dieser FPÖ-Kiebererer

wetterte gegen eine GESAMTE ethnische Gruppe:
"Die seien eine in sich geschlossene Gemeinschaft, die auch bei schweren Verbrechen zusammenhält."

Im Gegensatz zu diesem mutmaßlichen FPÖ-Verhetzer liege ich ja mit folgender Feststellung richtig:

"Die Strache-FP ist eine geschlossene Gesellschaft, die nicht nur bei Korruption sondern auch bei schwerem Betrug an alten Leuten zusammenhält.
Die FPÖ ist ein beliebter Aufenthaltsort für gefährliche Täter."

Siehe dazu die Rückenstärkung durch Strache gegenüber den durch die Bank korrupten FP-lern in Kärnten -
und an das FPÖ-weite Zusammenhalten in der Stiftungscausa.

muss man sich über die Balance gedanken machen.

Sonst kipp das Schiff, wie das Concordia.

Wenn ein Land eine Linksaussen-Partei hat,

sie meinen wohl, wenn es eine linksaußen partei hätte?

...dann kann wohl nicht von Österreich die Rede sein.

Jedenfalls nicht was die Parlamentsparteien betrifft.

Rechtsaußen - inklusive Rassisten, Antisemiten, Verhetzern und Kellernazis -
da sieht die Sache allerdings anders aus:

Die Strache-FPÖ sitzt ja bekanntlich im Nationalrat.

welche wäre das in österreich?!

ich sehe drei bis vier rechtsaußenparteien.....

Wie kann etwas dass nicht existiert

auf dem Prüfstsnd stehen?

Man muss zuerst die Wahrheitsgehalt prüfen.

Und nur dann kann man von Verhetzung sprechen, wenn die Aussage nicht stimmt.

Man muss Ihnen zustimmen,

wenn Haslinger die Brigittenau als "beliebten Aufenthaltsort für gefährliche Täter und Verbrecherorganisationen" bezeichnet - sofern er dabei an sich und seine Organisation denkt ...

Haslinger bezeichnete die Brigittenau als "beliebten Aufenthaltsort für gefährliche Täter und Verbrecherorganisationen".

2010 konnte die FPÖ neuerlich starke Stimmengewinne erzielen und erreichte mit 27,9 % ihr zweitbestes Ergebnis.

Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung.

und ich dachte, die FPÖ wird neuerdings von der Kraft der Liebe geleitet.

war das nicht Kraft durch Freude?

es ist die Kraft der Diebe nur Hazee hats nicht so mit der Aussprache

Hazee hats nicht so mit der Aussprache...

Ein altes Leiden der FPÖ, siehe : Lump-Hump-Dump!

seltsames forum

in der rubrik "votivkirche" erfüllt so manches posting imho den gleichen tatbestand.

Interessant wäre noch, ob bei der Aussendung nicht möglicherweise Dienstgeheimnisse ausgeplaudert werden, woher kennt er die Ermittlungsdetails?

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