Gegen ORF-Gesetz: Redakteure rufen Verfassungsrichter an

3. Jänner 2013, 17:01
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Die Journalisten des ORF sehen die Unabhängigkeit rechtlich zu wenig gesichert. Das ORF-Gesetz widerspreche deshalb Verfassung, EU-Charta über Grundrechte sowie Menschenrechten. Ihre Beschwerde liegt nun dem Verfassungsgericht vor

Wien - Kaum mehr als zehn Zeilen hat das Verfassungsgesetz "über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks". Und schon diese dürren Worte setzt das ORF-Gesetz nicht um. Behauptet jedenfalls der Redakteursrat des ORF und brachte eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein.

Anlass sind Personalentscheidungen von Alexander Wrabetz. Zuletzt etwa bestellte der ORF-General den Radio-Innenpolitikchef gegen das Votum der Redakteure und des Radiochefredakteurs.

Dem Redakteursrat geht es ums Prinzip, schrieben Dieter Bornemann, Peter Daser und Eva Ziegler den Redakteurssprechern: "Es geht um die Durchsetzbarkeit des Redakteursstatuts. Wir sind zuversichtlich, mit Hilfe des Höchstgerichtes endlich zu erreichen, dass die Geschäftsführung die vom ORF-Gesetz verlangten Mitwirkungsrechte nicht weiter als reine Anhörungsrechte auffassen oder gar ohne jegliche Konsequenz ignorieren kann."

Formal bezieht sich die Beschwerde auf die Verlagerung von Online- und Teletext-Aufgaben in die technische Direktion des ORF, ohne die Redakteure dazu zu hören. Mit der Führung betraute Wrabetz den früheren Onlinedirektor Thomas Prantner. Die Redakteure beschwerten sich dagegen bei der Medienbehörde; die erklärte sich für nicht zuständig. Der Bundeskommunikationssenat schloss sich der Behörde an. Auf diesen Bescheid des Senats bezieht sich nun die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.

Gewähr für Unabhängigkeit

Auf 16 Seiten führt die seit Jahrzehnten im Rundfunkrecht tätige Kanzlei Höhne, In der Maur & Partner aus, warum das ORF-Gesetz Verfassungsrecht widerspreche. Das dürre Verfassungsgesetz verlangt "insbesondere Bestimmungen, die die Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Berücksichtigung der Meinungsvielfalt, die Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit der Personen und Organe gewährleisten", die die "öffentliche Aufgabe" Rundfunk erledigen. Ähnliches gäben Menschenrechtskonvention und EU-Grundrechtscharta vor.

Das ORF-Gesetz schreibt zur Sicherung der Unabhängigkeit ein Redakteursstatut vor, eine Vereinbarung von Journalisten und Geschäftsführung. Für Streitfälle verlangt das Gesetz eine Schiedsinstanz. Es verlange aber keine Sanktionen, wenn Entscheidungen dieser Instanz nicht umgesetzt werden, bemängelt die Beschwerde.

"Zahnlose Schiedsinstanz"

Wörtlich beklagen die Rundfunkrechtler darin "eine zahnlose Schiedsinstanz, die keinen effektiven Rechtsschutz gewährleis- ten kann" . Ohne Sanktionen könne man keinesfalls von einer Gewährleistung der Unabhängigkeit sprechen. Und: "Man kann nicht journalistische Unabhängigkeit versprechen und gleichzeitig jedes Mittel zur effektiven Verteidigung allfälliger Eingriffe verweigern, das geht nicht zusammen."

Der ORF äußerte sich nicht zur Beschwerde.

Parallel drängen die ORF-Journalisten auf eine Novelle des Gesetzes vor der Nationalratswahl, die nicht zuletzt ihre Mitwirkungsrechte stärkt. (Harald Fidler, DER STANDARD, 4.1.2013)

 

  • Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.

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  • Höchstrichter sollen Mitwirkungsrechte der ORF-Journalisten stärken, hoffen die Redakteure.
    foto: apa/helmut fohringer

    Höchstrichter sollen Mitwirkungsrechte der ORF-Journalisten stärken, hoffen die Redakteure.

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