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Das "beste Mittel gegen Politikverdrossenheit" soll die Wiener Volksbefragung sein, und das ausgerechnet im europäischen "Jahr der Bürger"? Dem Wiener SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch ist glatt zuzutrauen, dass er sogar glaubt, was er da via Aussendung zu Jahresbeginn zum Besten gegeben hat. Das passt zum Selbstverständnis der Regierungsriege um Bürgermeister Michael Häupl: Man weiß hier einfach, welche Politik gut für Wien und die Wiener ist - und wenn man einmal doch das Volk befragen muss, macht man es so, dass nichts Unvorhergesehenes passieren kann.
Das Befragungs-Placebo ist einfach komponiert und trifft bestimmt den Massengeschmack. Genossen und FreundInnen verrührten als Basis eine Handvoll Parkraumbewirtschaftungsprobleme mit einer grünen Alternativenergie-Zutat, würzten das Ganze mit einer großzügigen Prise Anti-EU-Polemik in Sachen Daseinsvorsorge und verfeinerten mit der wichtigsten Zutat von allen: der Olympia-Frage.
Toute Vienne wird sich an dieser Frage nicht sattdebattieren. Die Skeptiker und Sarkastiker werden sich daran erhitzen, dass es Wien bis dato nicht einmal geschafft hat, für die Fußball-EURO 2008 ein modernes Stadion zu bauen, geschweige denn das nun schon ewig tröpfelnde Stadthallenbad abzudichten. Krone und Trabanten werden mit Verve dagegenhalten und die Patriotismuskeule schwingen, und der ORF-Sport wird brav apportieren. Dabei werden die Streitenden vielleicht sogar vergessen, dass ein solches Ereignis (wenn überhaupt) in frühestens 15 Jahren stattfinden könnte. Da kann sich zumindest Häupl beruhigt zurücklehnen - sofern er nicht Stronach'sche Ambitionen entwickelt. Für den Augenblick ist die Ablenkung gelungen.
Die SPÖ hat ihre schöne Tradition an No-na-Befragungen aus dem verwichenen Wahlkampf in die neue Legislaturperiode gerettet. Primär musste die Scharte ausgewetzt werden, dass man die Unterschriftensammlung der ÖVP gegen das Parkpickerl unterschätzt hatte. Es galt zu verhindern, dass sich der Volkszorn der individuell Motorisierten über der roten Rathaus-Riege ergießt. Da fiel zum Glück jemandem die Brot-und-Spiele-Nummer mit der Olympia-Befragung ein, und schon war die Sache geritzt.
Die Entstehung dieser Wiener Volksbefragung ist keine lokalpolitische Petitesse. Sie zeigt das politische Selbstverständnis, in dem immerhin der amtierende Bundeskanzler und seine engsten Vertrauten ihr Handwerk gelernt haben, und den Geist, in dem sie es ausüben. Die Wiener SPÖ ist durchdrungen von der Überzeugung, zu wissen, was für Wien und die Wiener gut ist - und sie ist gleichzeitig ängstlich darauf bedacht, keinen Widerspruch aufkommen zu lassen. Sie benutzt den Boulevard und lässt sich benutzen, wenn es dem Machterhalt dient.
Ein Umdenkprozess hat, scheint's, durch die grüne Regierungsbeteiligung nicht stattgefunden. Im Gegenteil - die Grünen haben sich mit dieser Volksbefragung, die den Namen nicht verdient, in das System Rathaus einwickeln lassen. Damit ist auch die rote Revanche für die Parkpickerl-Schmach perfekt. Viele Grün-Wähler werden diese Form direkter Demokratie-Veräppelung nicht goutieren.
Das rot-grüne Kalkül mag kurzfristig aufgehen. Langfristig nützt ein derart unernster Zugang zur Politik aber nur radikalen (rechten) Gruppierungen und politischen Obskuranten. (Petra Stuiber/DER STANDARD, 3.1.2013)
Jeder dritte Wiener hat abgestimmt, auf dass in Wien alles bleibt, wie es ist
Peter Mennel verspricht sich von Olympia-Bewerbung sportlichen und wirtschaftlichen Profit
Durch einen weiteren Verbleib in der Votivkirche hätten die Männer nichts mehr gewinnen können - aber umso mehr verlieren
Petra Stuiber lädt zum Video-Interview
Das kann auch gut gemeint sein - aber es bewirkt das Gegenteil. Disput ist Demokratie
Wichtig wäre, dass der Schwung, den Verteidigungsminister Klug mit seiner Entscheidung zum 8. Mai gebracht hat, auch an anderen Stellen ankommt
Der Vorschlag der ÖVP ist Wahlkampf-Populismus
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Bundespräsident Fischer ist der Erste und Einzige, der eine klare Botschaft übermittelte
Wahljahr ist's, und da kann ein bisschen Emotionalisierung nicht schaden
Dass Lohnarbeit für Asylsuchende de facto unmöglich ist, kann man durchaus als nationale Schande ansehen
Ideologischer Streit um Vorschulklassen ist das Letzte, was Betroffene brauchen
... mit den Roten. Wenn ich Sie an die UNO-, bzw. Mercer-Studien erinnern darf. Dass 90 Jahre Sozialdemokratie das Selbstbewusstsein manchmal ausufern lässt, ist nicht verwunderlich, und es gehört auch entsprechend darauf hingewiesen. Schlimmer wäre es, von Ihnen ein Resümee über fünf Jahre schwarz/blau in Wien lesen zu müssen. Was heißt da schlimm? Eine Katastrophe wäre das!
Wenn man sich die Studie auch mal genau ansieht, wird man erkennen, dass sich Wien so überhaupt nichts einzubilden hat, von wegen toll etc., der erste Platz wird nur erreicht, weil der Punkt der sozialen Versorgung extrem hoch bewertet wurde, d.h. es gibt extrem viele Menschen, welche vom Staat bzw. der Stadt Wien finanziell am Gängelband leben (müssen). Schon beim Punkt Infrastruktur ist Wien hinter den anderen Städten zurückgefallen.
haben noch nicht schwarz/blau erlebt ich schon!
Und jetzt mit Strache und Gudenus haben sie ihre Spitzenleistungen erreicht da schlägt der Zeiger voll aus
Nicht einmal eine Reinigungsfirma.......
Das z.B. die Misswirtschaft der österreichischen Verwaltungsorgane den Schuldenberg um mehr als eine Milliarde € jedes Monat in die Höhe treibt.
Das unseren Politikern, Beamten und Vertragsbediensteten Staatsdienern 135.000 Millionen an Steuern und Abgaben pro Jahr nicht reichen und sie daher alle 4 Wochen weitere 1000 Millionen € auf den Kapitalmärkten ausborgen.....
Ach ja, und dieses Spiel wird nicht mehr allzu lange gut gehen: für uns Steuerzahler. (für erwähnte wird sich ein Berufsleben lang nichts ändern)
Reicht Ihnen das oder brauchen sie noch mehr?
bei rotschwarzblauorange würd man diese farce mit einem kopfschütteln wahrscheinlich "net amoi ignorieren". tragisch ist das schicksal der grünen: erst das chaotische rumfuhrwerken in der parkraumbewirtschaftung (bei der pickerleinführung in den innenbezirken gabs keinen vergleichbaren aufstand), dann die pendlerhetze statt zuzugeben, dass man da fehler gemacht hat und einiges gradbiegen muss, dann das laute schweigen der frau v. auf die camp-räumung, die ihre parteifreundin korun auf die palme brachte, jetzt diese unfassbare befragung. dafür hat man ein paar freunderln als beauftragte auf staatskosten versorgt. sowas nenn ich scheitern mit anlauf, in ein bissl mehr als 24 monaten sehr beachtlich!
am amüsantesten von den ansonsten völlig belanglosen fragen ist ja eigentlich jene nach der privatisierung der kommunalen betriebe.
alleine die einleitungsformulierung und ob man die (braven) wiener stadtwerke und dgl. (zb krankenhäuser!) vor einer (bösen) privatisierung auch weiterhin "beschützen" soll ist ja eine fast kabarettreife groteske für sich.
vielleicht hätte man diese frage in den siebzigern auch bei der privatisierung der VOEST oder EVN stellen sollen, dann würde der steuerzahler heute noch die verluste abdecken, anstatt dividenden zu kassieren. vielleicht sollte man der wiener politik auch erklären, daß es in wien bereits genügend krankenhäuser gibt, die nicht der stadt gehören (zB lorenz böhler unfallkrankenhaus -> AUVA).
dividenden kassieren der bund, bzw. die länder mit ihren verbliebenen anteilen und alle anderen, die sich entschieden haben aktionär (miteigentümer) dieser unternehmen zu werden. sprich jene, die bereit waren und sind ihr geld gegen risiko und zins zu tauschen. letzteres prinzip gilt auch für institutionelle anleger.
;-)
Wien Energie, Geschäftsjahr 2012:
Bilanzverlust 230 Mio EUR (!!!)
... nicht schlecht für ein vor Privatisierung zu "beschützendes" (braves) Kommunalunternehmen, oder?
Wer "beschützt" eigentlich die Steuer- und abgabenleistende Bevölkerung vor den Mißwirtschaften der im Bundes- oder Landesbesitz stehenden Betriebe?
... offensichtlicher Kapazunder in Sachen Gemeindepolitik sind, frage ich mich, warum Sie noch nicht in dieser tätig sind. da könnten´s Ihre Raunzereien abarbeiten, positives in die Wege leiten, und, und, und. Oder sind´s doch nur ein Berufssuderant, der viel lieber in Ulan Bator leben möchte, als in dieser beschissenen Stadt?
Beim Fragenkomplex A (Parkraumbewirtschaftung) ist die Wahl so wie zwischen AIDS und Syphilis. Daher werde ich Beide ankreuzen und damit ungültig wählen als Protest.
Die anderen Fragen sind na wenn wir schon Fragen müssen dann halt irgendwas damit auch über anderes gesprochen wird und die Parkraumbewirtschaftung nicht mehr hochkommt. Die Grünen sind entgültig im Establishment angekommen. Ja ich werde diese AntiAutoKampange nicht bis zur nächsten Wahl vergessen.
1.) Stimmen sie zu, ob am nächsten Morgen wieder die Sonne aufgehen soll?
2.) Soll die Donau von oben nach unten rinnen, oder umgekehrt?
3.) Soll in Wien am Abend die Straßenbeleuchtung eingeschaltet werden, oder nicht?
4.) Welches Design sollen die neuen Mistkübel in Wien haben? (anbei zwei Beispiele)
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