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Wien - Die SPÖ ist für die von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) angedachte Steuerreform gesprächsbereit - allerdings nur, wenn die Gegenfinanzierung der Steuersenkungen durch vermögensbezogene Steuern gesichert ist. Die Gegenfinanzierung ist für Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) nötig, weil es "keine Wahlzuckerln, die nicht finanziert sind" geben dürfe. Außerdem kritisierte Schieder im Gespräch mit der APA, dass Fekter zusätzliche Sonderregelungen für Unternehmer schaffen wolle anstatt - wie angekündigt - Ausnahmen im Steuersystem zu streichen.
"Steuerreform heißt aus unserer Sicht, Entlastung des Faktors Arbeit und Gegenfinanzierung, weil es wichtig ist, den budgetären Kurs nicht zu verlassen", sagte Schieder. Er pochte daher auf die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie einer Vermögenssteuer, um damit die Lohnsteuersenkung zu finanzieren. Außerdem sollen Ausnahmeregelungen im Steuersystem gestrichen werden, um das System einfacher zu machen.
Beides wäre aus Schieders Sicht auch vor der Wahl noch möglich: "Technisch ist es machbar, politisch hängt es nicht von der SPÖ ab."
Kritik übt Schieder an der vor Weihnachten erhobenen Forderung Fekters, die Ausgabenpauschalierung für Gastronomiebetriebe auf alle anderen Branchen auszudehnen. Betroffen wären laut Fekter Unternehmen mit einem Jahresumsatz von maximal 255.000 Euro, also rund 150.000 Unternehmen. Laut Schieder würde das allerdings Steuerausfälle von 300 bis 500 Mio. Euro verursachen. Zudem würde damit eine weitere Sonderregelung geschaffen, kritisiert der SP-Politiker: "Ich finde es unelegant (von Fekter, Anm.), vom Ausnahmen streichen zu reden und selber Ausnahmen zu schaffen."
Außerdem kritisiert Schieder, dass die Reparatur der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Gaststättenverordnung von Fekter ohne Rücksprache mit der SPÖ vorgenommen wurde. Er geht davon aus, dass auch die Neuregelung den Vorgaben des Höchstgerichts nicht entsprechen könnte. "Das wird uns noch Probleme bescheren", befürchtet Schieder eine neuerliche Anfechtung der Pauschalierung.
Kritik an der Steuerreform-Ankündigung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) kommt von FPÖ und BZÖ. Für FP-Finanzsprecher Elmar Podgorschek will sich Fekter mit ihren Aussagen lediglich "über die kommenden Wahlen retten". BZÖ-Chef Josef Bucher ortet ein "Spiel des Täuschens und Tarnens".
"Fekters Ankündigung einer Steuerreform kommt fünf Jahre zu spät", kritisierte Podgorschek am Mittwoch in einer Aussendung. Die von Fekter angesprochenen "Unzulänglichkeiten" seien allesamt unter ÖVP-Finanzministern entstanden. Jetzt "Fünf vor Zwölf" noch eine "Steuerzuckerl-Aktion" zu starten, um den Tiefflug der ÖVP zu stoppen, sei billig und durchschaubar.
Für Bucher ist die Ankündigung eines Steuerreform-Konzepts "billiges Wahlkampfgetöse" und eine Drohung für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn die ÖVP in der Steuerpolitik Maßnahmen setzen wolle, dann bedeute das höhere Steuern und Abgaben sowie massive Belastungen für die Bevölkerung, so Bucher. Schließlich sei die ÖVP für die Rekordverschuldung und die Rekordbelastung hauptverantwortlich.
Die Grünen plädieren bei der nächsten Steuerreform für die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie für eine "Ökologisierung" des Steuersystems. Aus der jüngsten Nationalbank-Studie zur Vermögensverteilung in Österreich lasse sich ableiten, dass jährlich rund 30 Mrd. Euro an Vermögen steuerfrei vererbt würden, so Budgetsprecher Bruno Rossmann am Mittwoch in einer Aussendung. Im Gegenzug könnten die niedrigen Einkommen entlastet werden. (APA, 2.1.2013)
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...und Anpassung an die Inflationsrate?
Wird nie und nirgends kommen.
Sonst implodieren die Budgets. Die Steuerausfälle würde ich mal auf 30% schätzen.
Das kann kein Staat auf dieser Welt!
Wer das trotzdem will muß sich seine Steuerreform schon selber machen. Das geht und rentiert sich erst ab 30 Mio. € cash!
und immer nach dem Gießkannenprinzip.
Kann mich dem Posting hier:
http://derstandard.at/plink/135... id29561079
nur anschließen!
Wenn, dann sollte es "VermögensZUWACHSsteuer" heißen. Wie kommt irgendjemand dazu, bereits Versteuertes nochmal besteuern zu lassen, bloß weil es da ist?
Soll ich aufhören zu sparen, weil VSt droht? Von welchem Geld kriegen die Leute dann ihre Kredite? Die Zinsen auf das Ersparte werden ohnehin versteuert, sparen kann man nur, was vom Verdienten (und versteuerten) übrig bleibt.
Und was gilt als Vermögen? Wird diese Bemessungsgrundlage auch jährlich der Inflation angepasst?
Nein. Besser ist, alle Einkünfte zu besteuern, die aus Arbeit weniger, die aus Vermögen mehr. Das Vermögen selbst aber nicht noch einmal.
Danke für Ihr Posting!
Der Begriff "Vermögenssteuer" ist so schwammig, dass da man da all darunter verstehen kann.
Am Ende steht dann der der totale Überwachungsstaat, weil man dann jeder unter Vermögensverdacht gestellt wird - und dann kommen die Steuerschergen in die Wohung und erklären den Ehering mit Brillant zu „Vermögen“.
SPÖ Vordenker Marterbauer hält eine VSt. von 0,75 bis 1% vom Verkehrswert für eh wenig. Das bedeutet für mich (kl. Miethaus mit gr. Garten) eine jährliche VSt. von 16.000 €. Etwa gleich viel wie der Rohüberschuss (vor ESt.)! Die VSt. darf lt. Marterbauer NICHT mehr wie früher auf die Mieter überwälzt werden.
Es gibt jetzt 2 Möglichkeiten:
1. Keine Steuer von der Steuer: D.h. ich zahle nach Einführung der VSt. keine ESt. mehr und habe keinen Gewinn mehr.
2. Steuer von der Steuer (nichts Neues in Österreich): ich zahle 16.000 VSt. und 8.000 ESt. jährlich.
Folge in jedem Fall: die "gemeinnützigen" SPÖVP-Wohnbaugenossenschaften bekommen Miethäuser für einen Pappenstiel. Enteignung pur!
ich verstehe die rechnung auch nicht, sie haben eine liegenschaft mit einem verkehrswert von 1.6 kisten und haben einen rohüberschuss von 16.000 p.a.
, soll heissen sie vermieten das ding ohne nebenkosten und Mwst um 1300 EUR p.m (also irgendwo um die 1700 EUR bruttomiete ?).
also entweder ist der verkehrswert bescheuert hoch angesetzt oder die miete zu niedrig oder sie haben 2000qm Garten dabei.
Dann würde ich da ansetzen und den garten verkleinern und diesen dann extra verpachten oder verkaufen.
Wenn ich die Schweiz zum vergleich heranziehe dann ist ESt und Verm. Steuer getrennt zu sehen, hier würden Sie 16k und 8k zahlen (wobei eben die VermSt bei 0.1%-0.4% zum liegen kommt und niemand in der schweiz 50% Est zahlt :-)
Grundstück: 1450m² Garten, darauf steht ein altes Wohnhaus mit 6 Wohnungen, ohne Förderungen errichtet, das 220m² Grundfläche (450m² Wohnnutzfläche, davon 25% selbst genutzt) hat. Das Haus habe ich um ca. 180.000 € stückerlweise in den letzten 20 Jahren saniert. Jetzt langsam kommt meine Mietzinsreserve in die schwarzen Zahlen.
Die Verkehrswerte hier SIND "bescheuert hoch". Unter 1.200 €/m² bekommen Sie in dieser Gegend kein Grundstück.
Die Summe der jährl. Hauptmieten (excl. MWSt. und excl. BK, denn das sind nur Durchläufer) beträgt 29.000 €
@ Verkauf: natürlich kann man alles verkaufen, auch das, was einem ans Herz gewachsen ist; nur werden da meine Kinder etwas dagegen haben bzw. ihr Pflichtteil haben wollen...
Naja wie gesagt, 1% vermoegenssteuer ist vollkommen uebrtrieben, dasss zahlt man in der schweiz fuer vermoegen > 5 mio oder so. Ich zahle ab 100.000 chf 0,1% , das finde ich fair bei ca 15% einkommensteuer.
In der schweiz als hausbesitzer wo man selbst drinnen wohnt gebe ich noch zu dedenken, dass man auch noch den eigenmietwert versteuern muss, weshalb die meisten schweizer ihre hypothek nicht ganz zurueckzahlen, damit die schulden und eigenmietwert sich die waage halten.
Wenn dann noch Frau Vassilakou kommt und für eine voll ausgestattete Wohnung in Bestlage eine Mietzinsobergrenze von 7 € incl. Betriebskosten für angemessen hält, muss einem als ehrlichem Hauseigentümer und Steuerzahler das G'impfte aufgehen.
Nur nebenbei:
Warum wird eigentlich von einer Wohnbaustadträtin des Bundeslandes Wien die Wohnpolitik für Österreich gemacht??? MRG, Richtwertgesetz, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz etc. sind BUNDESGESETZE! (3. Bezirk Innenhof ist nicht Anif in offener Bauweise mit Garten und Fernblick.)
und sie aus einer immobilie mit 1.6 mio verkehrswert nur einen ertrag von 16.000 eur pa erzielen, dann verkaufen sie das trumm doch und legen die 1.6 mio auf das lauda-sparbüchl.
vorteile
- mehr ertrag
- versteuerung mit kest 25%
- keine arbeit
- kein risiko
Der Vorschlag ist umso mehr undurchdacht, als er nur beinhaltet, Vermögen in (einmaliges) Einkünfte zu verwandeln. Der Verkaufserlös bzw. "Ertrag" müsste wohl um die Aufwendungen für (Eigentums-oder Miet-)Wohnungen für mich und meine Kinder (Pflichtteil) verringert werden.
Wo lichaot eine "Risikolosigkeit" bei einem Lauda-Sparbüchl (=Konto bei der DiBa mit 1,6 Mio.) sieht, bleibt mir verschlossen.
Sachwert nach SParbuch ist in der derzeitigen Phase des Marktes sowieso keine sinnvolle Lösung.
Gegen Ausfälle könnten sie sich natürlich mit der Aufteilung auf ausreichend viele Banken schützen - aber in ZEiten von negativen Realzinsen ohne Notwendigkeit zu verkaufen macht wohl nur in Ausnahmefällen Sinn.
und ich zahle 50% ESt. weil ich "Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit" über 60.000 brutto p.a. habe.
Das Haus ist mein Elternhaus und ich selbst meine 2 Kinder sind darin aufgewachsen. Da tut man sich nicht so leicht mit dem Verkaufen...
Ich habe also eine andere Möglichkeit gewählt: Die "Immobilie", wie Sie es richtig nennen (und mir in diesem Zusammenhang nie über die Lippen kommen würde), habe ich filettiert und meinen beiden Kindern überschrieben. Beide haben (noch) kein Einkommen und werden bedeutend weniger bis keine ESt. bezahlen. Kosten rd. 10.000 € für Grunderwerbsteuer, Grundbucheintragung, Notar.
egal ob
1.) die Pendlerpauschale aus dem Speckgürtel und nicht nur aus entfernten Strukturschwachen Regionen (ÖVP),
2.) die neue Gesamtschulde mit mehr Göd für Lehrer (SPÖ),
3.) das neue Berufsheer mit Jobs für einfach gesonnene, die man als Wahlvolk der FPÖ anspenstig machen will (SPÖ und es funktioniert nicht, weil dieses Wahlvolk gerade eben zu einfach gesonnen ist),
4.) die Steuerreform der Maria Theresia Fekter (sie ist fesch ja, aber nur wegen ihres 2. Vornamens) für Familien des Mittelstandes, der Leistungsträger und KMUs (ÖVP, hier sehe ich einzig und alleine die KMU Maßßnahme für sinnvoll an)
P.S.: Das mit dem 2. Vornamen war ein Seitenhieb, auf eine ihnen vielleicht bekannte Person:
http://goo.gl/vpgSn
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