Irland übernahm EU-Ratspräsidentschaft von Zypern

Premier Kenny: "Ein sich erholendes Land wird die Erholung in Europa vorantreiben"

Dublin - Mit Jahresbeginn hat Irland die EU-Ratspräsidentschaft von Zypern übernommen. In den kommenden sechs Monaten, in denen das Land nun die Geschäfte der EU-Mitgliedsstaaten führt, wolle man für "neue Hoffnung, neue Möglichkeiten und neues Selbstvertrauen in unsere Menschen" sorgen, sagte Regierungschef Enda Kenny zum Start der Präsidentschaft. Am Schloss von Dublin wurden in einer Zeremonie die irische und die europäische Flagge gehisst. "Wir werden Lösungen bringen - ein sich erholendes Land wird die Erholung in Europa vorantreiben", kündigte Kenny an.

Dublin hat seine siebente Ratspräsidentschaft seit 1975 unter das Motto "Stabilität, Jobs und Wachstum" gestellt. Von dem Krisenland soll ein Signal ausgehen, die Finanzschwäche in der EU zu überwinden. Zudem will die irische Regierung ihre traditionell engen Kontakte in die USA nützen, um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten voranzutreiben.

Spardruck

Irland steht seit einer schweren Immobilien- und Finanzkrise unter erheblichem Spardruck. 2010 war es nach einer verheerenden Bankenkrise als erstes EU-Land unter den Rettungsschirm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschlüpft. Ende 2013 läuft das Rettungspaket aus, mit dem Irland mit 67,5 Milliarden Euro Garantien der internationalen Gemeinschaft vor dem Staatsbankrott gerettet wurde. Irland will sich wieder selbst an den Märkten finanzieren, erste Testläufe verliefen vielversprechend.

Die Kosten für die Ratspräsidentschaft sollen auf 60 Millionen Euro begrenzt werden. Der zurückliegende Ratsvorsitz im Jahr 2004 hatte noch 110 Millionen Euro gekostet. Nach Irland wird Litauen die Aufgaben übernehmen.

Zyperns erste EU-Ratspräsidentschaft ging unterdessen mit einer eher mageren Bilanz zu Ende. Der Inselstaat hatte diese Rolle zum ersten Mal seit seinem EU-Beitritt im Mai 2004 inne, und einen schlechten Start: Die Regierung in Nikosia stellte nur wenige Tage vor Beginn ihrer EU-Ratspräsidentschaft einen Antrag auf Hilfe aus den Euro-Krisenfonds.

Rezession und Schulden

Nach Jahrzehnten Wohlstand und Wachstum fiel auch Zypern 2012 ins tiefe Loch der Rezession und der Schulden. Zudem brach der Streit über das EU-Budget zwischen Reichen und Armen in der EU in vollem Umfang aus. Zyperns Banken sind eng mit dem Nachbarn Griechenland verflochten und daher auch von der griechischen Finanzkrise infiziert.

Zyperns Präsident Demetris Christofias kritisierte in seiner Neujahrsansprache die europäischen Sparvorgaben. "Es muss anerkannt werden, dass die in ganz Europa umgesetzten politischen Maßnahmen es nicht geschafft haben, die durch die Krise hervorgerufenen wirtschaftlichen Probleme zu lösen", sagte der kommunistische Präsident, der bei der Wahl im Februar nicht wieder antritt. Im Gegenteil hätten die Sparvorgaben "den Zyklus der wirtschaftlichen und sozialen Ungerechtigkeit verschärft", so Christofia.

Zypern ist das einzige teilweise besetzte EU-Land. Im nördlichen Drittel der Insel sind seit 1974 türkische Truppen stationiert. Während der Ratspräsidentschaft fror Ankara die offiziellen Beziehungen zur Republik Zypern ein. (APA, 1.1.2013)

 

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