Volksanwaltschaft ortet gravierende Defizite bei Menschenrechten

90 Kontrollen durch Kommissionen im zweiten Halbjahr 2012 - Prüfverfahren eingeleitet

Wien - Die Volksanwaltschaft verfügt seit 1. Juli 2012 über das verfassungsrechtliche Mandat zum Schutz der Menschenrechte. Die hierfür eingesetzten Kommissionen führten seither rund 90 Kontrollen etwa in Polizeianhaltezentren, Alten- und Pflegeheimen oder Psychiatrischen Anstalten durch. Aufgrund von "teils gravierenden menschenrechtlichen Defiziten" wurden erste Prüfverfahren gestartet, hieß es in einer Aussendung am Neujahrstag.

"Die Kommissionen haben mit ihren Kontrollbesuchen in Einrichtungen, wo es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, begonnen, und es gibt erste Hinweise auf menschenrechtliche Defizite. Die Volksanwaltschaft hat entsprechend Prüfverfahren eingeleitet", erklärte Terezija Stoisits, Vorsitzende der Volksanwaltschaft. Bei den Kontrollbesuchen erkannten die Kommissionen in mehreren Fällen "strukturelle, teils gravierende menschenrechtliche Defizite" und regten Verbesserungen an.

Die Defizite umfassen etwa eingeschränkte Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber, keine ausreichende Ausbildung oder Supervision des Personals oder mangelnder offener Vollzug. Auch mangelnde Gesundheitsversorgung oder sanitäre Einrichtungen wurden festgestellt, erklärte eine Sprecherin gegenüber der APA.

Einheitliche Richtlinien als Ziel

"Die Protokolle der Kommissionen zeigen etwa, dass die Bedingungen, unter denen Schubhäftlinge in Polizeianhaltezentren gehalten werden, menschenrechtlichen Mindeststandards widersprechen", so Stoisits. Ein entsprechendes Prüfverfahren wurde daher eingeleitet. Ziel sei es, einheitliche Richtlinien für Anhaltebedingungen auszuarbeiten und dem Innenministerium Verbesserungsvorschläge vorzulegen.

Die Volksanwaltschaft hat für die Kontrollbesuche gemeinsam mit den Kommissionen Prüfthemen und Besuchsprogramme erarbeitet. Außerdem führt sie regelmäßige Trainingsmodule durch. Auch für 2013 sind weitere Trainingsmodule geplant, hieß es.

Der neue Menschenrechtsbeirat, das beratende Gremium der Volksanwaltschaft, hat in den vergangenen sechs Monaten insgesamt sechs Sitzungen mit der Volksanwaltschaft durchgeführt. Dabei wurden etwa Prüfschwerpunkte sowie Standards für die Prüftätigkeit und die Protokollerstellung von Kontrollbesuchen diskutiert.  (APA, 1.1.2013)

 

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