Volksanwaltschaft ortet gravierende Defizite bei Menschenrechten

1. Jänner 2013, 10:57

90 Kontrollen durch Kommissionen im zweiten Halbjahr 2012 - Prüfverfahren eingeleitet

Wien - Die Volksanwaltschaft verfügt seit 1. Juli 2012 über das verfassungsrechtliche Mandat zum Schutz der Menschenrechte. Die hierfür eingesetzten Kommissionen führten seither rund 90 Kontrollen etwa in Polizeianhaltezentren, Alten- und Pflegeheimen oder Psychiatrischen Anstalten durch. Aufgrund von "teils gravierenden menschenrechtlichen Defiziten" wurden erste Prüfverfahren gestartet, hieß es in einer Aussendung am Neujahrstag.

"Die Kommissionen haben mit ihren Kontrollbesuchen in Einrichtungen, wo es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, begonnen, und es gibt erste Hinweise auf menschenrechtliche Defizite. Die Volksanwaltschaft hat entsprechend Prüfverfahren eingeleitet", erklärte Terezija Stoisits, Vorsitzende der Volksanwaltschaft. Bei den Kontrollbesuchen erkannten die Kommissionen in mehreren Fällen "strukturelle, teils gravierende menschenrechtliche Defizite" und regten Verbesserungen an.

Die Defizite umfassen etwa eingeschränkte Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber, keine ausreichende Ausbildung oder Supervision des Personals oder mangelnder offener Vollzug. Auch mangelnde Gesundheitsversorgung oder sanitäre Einrichtungen wurden festgestellt, erklärte eine Sprecherin gegenüber der APA.

Einheitliche Richtlinien als Ziel

"Die Protokolle der Kommissionen zeigen etwa, dass die Bedingungen, unter denen Schubhäftlinge in Polizeianhaltezentren gehalten werden, menschenrechtlichen Mindeststandards widersprechen", so Stoisits. Ein entsprechendes Prüfverfahren wurde daher eingeleitet. Ziel sei es, einheitliche Richtlinien für Anhaltebedingungen auszuarbeiten und dem Innenministerium Verbesserungsvorschläge vorzulegen.

Die Volksanwaltschaft hat für die Kontrollbesuche gemeinsam mit den Kommissionen Prüfthemen und Besuchsprogramme erarbeitet. Außerdem führt sie regelmäßige Trainingsmodule durch. Auch für 2013 sind weitere Trainingsmodule geplant, hieß es.

Der neue Menschenrechtsbeirat, das beratende Gremium der Volksanwaltschaft, hat in den vergangenen sechs Monaten insgesamt sechs Sitzungen mit der Volksanwaltschaft durchgeführt. Dabei wurden etwa Prüfschwerpunkte sowie Standards für die Prüftätigkeit und die Protokollerstellung von Kontrollbesuchen diskutiert.  (APA, 1.1.2013)

 

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vor 34 Jahren mit Vorbehalt ratifiziert

Und noch immer kewin geltendes Recht. Bürgerrecht auf faire Gerichtsverfahren werden den Österreichern von den Parlamentariern vorenthalten.

Ich dagegen orte gravierende Defizite bei der Volksanwaltschaft.

...vor allem seit sie ausschließlich mit abgehalfterten talentlosen Ex-Politikern besetzt wird.

Die Dinge, die mich interessieren würden, stehen in diesem Artikel wieder einmal nicht.

"Die hierfür eingesetzten Kommissionen führten seither rund 90 Kontrollen etwa in Polizeianhaltezentren, Alten- und Pflegeheimen oder Psychiatrischen Anstalten durch." Und? Wie sind die Ergebnisse? Wurden auch Kinderheime geprüft? Immerhin haben sich die Kinder diese Aufbewahrungsstätten auch nicht selber ausgesucht...

"Die Defizite umfassen etwa eingeschränkte Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber, keine ausreichende Ausbildung oder Supervision des Personals oder mangelnder offener Vollzug. Auch mangelnde Gesundheitsversorgung oder sanitäre Einrichtungen wurden festgestellt,..."

=> somit ist klar dass keine Menschrechte verletzt wurden. Die oben genannten Punkte betreffen allesamt keine Menschenrechte

Aber geh

Menschenrechtsverletzungen in Österreich? Unmöglich! Das kann nicht sein. Diese Regierung schaut auf uns! Und wie.
http://charlykappel.blogspot.co.at/
So schaun sie auf uns, unsere Volksvertreter. Sie vertreten - das Volk -, sie vertreten sich selber, ihre Pründe, sicher nicht uns.

Mein lieber Charly

gut geschrieben Dein Kommentar! Österreich hat es mit den Menschenrechten noch nie genau genommen, die Tragödie dabei ist, dass sich diese Staatswappler dafür nicht einmal schämen....

ein dumpfdeutsches österreichischisches Prinzip: immer auf den Schwächsten draufhauen, der kann sich nämlich nicht wehren, dafür findet man tausende dumm lachende Visagen beim Opernball zum Beispiel

Und jetzt hätte ich noch gerne den Namen jenes vorbildlichen Staates, der es anders macht als Österreich...

"Die Kommissionen haben mit ihren Kontrollbesuchen in Einrichtungen, wo es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, begonnen, und es gibt erste Hinweise auf menschenrechtliche Defizite. ..."

Waren die Kommissionen zu diesem Thema eigentlich auch in Bundesheerkasernen? Und hat sich die Volksanwaltschaft zum Thema Menschenrechte jemals mit der Skl .... äh Wehrpflicht beschäftigt?

ohmann, nach den ganzen diskussionen der letzten wochen zum thema wehrpflicht sollte inzwischen ja wirklich sogar der letzte pfosten mitbekommen haben, dass sie aufgrund einer ausnahmeregelung NICHT den menschenrechten widerspricht...

manche sind ja wirklich VÖLLIG lernresistent...

Doch, wenn der Zwangsdienst nicht mehr wegen militärischer Notwendigkeit aufrechterhalten wird, sondern wegen dem Zivildienst.
Ein verpflichtender Sozialdienst wäre verboten, wird der Militärdienst deswegen aufrechterhalten ist das eine Umgehung.

in der jetzigen form entspricht der wehrdienst der menschenrechtskonvention!!! und aus...

absolut lächerlich, wenn pseudointellektuelle irrlichter sich wichtigmachen, wie wärs mal mit ein bißchen nachdeneken abseits von koks und co?

Das Recht auf Gleichheit wird eindeutig verletzt.

Ich bin ja auch gegen die allgemeine Wehrpflicht, aber in ihrer jetzigen Form widerspricht sie aufgrund von Ausnahmeregelungen definitiv nicht den Menschenrechten.

Die Wehrpflicht selbst wohl leider nicht - auch wenn diese Ausnahmeregelung ("Wehrpflicht ist keine Zwangsarbeit") an die Aussagen diverser US-Präsidenten erinnert ("Waterboarding ist keine Folter", "Oralverkehr ist kein Sex") --> trotzdem ist eine Kaserne per Definition ein Ort des Freiheitsentzuges und müsste daher von dieser Kommission ebenfalls besucht werden - selbst der größte Wehrpflichtbefürworter kann nicht abstreiten, dass es immer wieder zu Vorfällen kommt, die selbst unter dem Mantel der Wehrpflicht eklatante Menschenrechtsverletzungen sind.

natürlich, aber dafür gibts doch eigentlich eh die beschwerdekommission, die eigentlich (als ich den wehrdienst ableistete zumindest) vernünftig funktioniert hat...

wahrscheinlich war es richtig, die menschenrechtskontrolle der VA zu überlassen,

die durchführung des antifolterprotokolls und verwandtes, statt dem ludwig-boltzmann-institut für menschenrechte oder einer ähnlichen, eher wissenschaftlichen instanz. obwohl naturgemäß dokumentation, analyse und bewusstseinsarbeit wichtige und auch vom OPCAT geforderte aufgaben der innerstaatlichen prüfstelle sind.

Es gibt kein Menschenrecht auf Beschäftigung für Asyslwerber,

ebensowenig wie ein Menschenrecht auf Supervision für das Personal.

In diese

Behördenwillkür und Menschenrechte in Österreich

geht auch oft nicht zusammen.

Man glaubt ja gar nicht, was da politische Platzhirschen oft zum Schaden ihrer Nachbarn so alles über die politischen Netzwerke realisieren.

Und wie dann Behörden auf verschiedenen Ebenen Bürger regelrecht verfolgen.

Behördenwillkür rechtlos at ist nur ein Beispiel wie in Österreich mit Recht umgegangen wird.

Es gibt ja keine wirksame Kontrolle - wenn nämlich ein großes Netzwerk dahintersteckt und noch Gutachter hinzukommen, dann sind viele endgültig ruiniert.

ich orte das auch

und es beginnt bereits beim steuersystem.

Da Kocht wieder der Volkzorn in der rechtsrechten deutschen brust.

Fast jedes Posting in diesem Forum stellt die Existenz der Menschenrechte, oder die Anwendbarkeit dieser auf bestimmte Menschen in Frage.

Wenn man bedenkt, dass die Menschenrechte die elementarsten Grundpfeiler unserer (nachkriegs-) Gesellschaftsordnung sind, dann sollte das ein Alarmsignal für Bildungseinrichtungen wie politische Institutionen und Medien sein.

Das Volk wartet jedenfalls wieder auf die "starke Hand" die sie in die nächste (und vielleicht letzte) Katastrophe führen kann und anstatt hier Entgegenzusteuern, setzt fast jede Parlamentspartei auf Populismus und verstärkt den xenophob-nationalistischen Wahnsinn des Lumpenproletariats und Kleinbürgertums.

Unsere Miki-Leitner wird nicht müde, uns zu erzählen

dass eh alles fein sei.
Habe vor kurzem hier gepostet, dass ich in Österreich kein Flüchtling sein möchte. Viele rote Striche und der Rat, doch in Lybien um Asyl anzusuchen.
Danke, das ist Zynismus!

Hand auf's Herz - sie interessieren sich eigentlich viel mehr darüber, wie sie Ö schlechtreden können, als darüber wie es den Flüchtlingen selbst wirklich geht.

In erster Linie hätten Sie sonst ausgeführt, dass Sie kein Flüchtling sein möchten. Richtiger Flüchtling zu sein ist nämlich gar nicht lustig - und hat auch keine Abenteuerromantik. Wo ich als Flüchtling lande ist mir dann nicht das wichtigste Problem - wenn ich allerdings in Ö landen würde, würde ich es - Hand auf's Herz - nicht so schlimm entfinden. Seien Sie ein bisschen realistisch.

Klar will niemand Flüchtling in Ö. sein, denn das würde bedeuten,

dass man in der Heimat verfolgt und vertrieben wurde.
Der Großteil der Asyslwerber sind allerdings wie Sie keine Flüchtlinge, sondern Personen die aus freien Stücken ihr Land verlassen haben und mit vorgetäuschter Verfolgung versuchen, das österr. Sozialsystem zu missbrauchen.

Zum Glück gibts die Volksanwaltschaft

Wenn die Exekutive zu wenig kontrolliert wird, reißen automatisch Missstände ein, die die Schwächsten im System (z.B. Flüchtlinge) ausbaden müssen, ohne sich wehren zu können.

Leider scheint das ein Naturgesetz zu sein: je größer ein Apparat, desto mehr neigt er zu strukturellen Menschenrechtsverstößen und desto weniger funktionieren interne Reinigungsmechanismen.

Also, zum Glück wird das jetzt systematisch kontrolliert. Aber das führt mich zu einer anderen Frage:

Wer war eigentlich vor dem 1. Juli 2012 dafür zuständig? Gab's da überhaupt keine regelmäßigen Kontrollen, oder wie?

Da kann ich Ihnen zur Seite springen!

Im Bereich des diesbezüglich fortschrittlichen Innenministeriums war der MENSCHENRECHTSBEIRAT für die Kontrolle der Polizei zuständig. Die anderen Bereiche wie die Justiz, Psychiatrie oder Geriatrie sind tatsächlich erst vor einem halben Jahr dazugekommen!

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