Fekter will Steuerreform vor der Nationalratswahl

Bankeninsolvenzrecht geht demnächst in Begutachtung

Wien - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) lässt in Sachen Steuerreform nicht locker. Sie will noch vor der Wahl gemeinsam mit Parteichef Michael Spindelegger ein Konzept präsentieren und umsetzen. "Ich bemühe mich so ein gutes Werk vorzulegen, dass alle gleich begeistert sind und es noch beschlossen wird vor der Wahl", sagte die Ministerin im APA-Neujahrsinterview. Sie erklärte zudem, dass das Bankeninsolvenzrecht so gut wie fertig sei.

Das bis Jahresende 2012 angekündigte "Bankenrestrukturierungs- und -interventionsgesetz" soll demnächst ausformuliert sein. Der Gesetzestext "wird gerade abgeklärt" und soll demnächst in Begutachtung gehen, so Fekter.

Sie arbeite auch "ganz intensiv" an einer Steuerreform, mit der die "Unzulänglichkeiten" des bestehenden Systems beseitig werden sollen, sagte die Finanzministerin. Gleichzeitig erteilte sie aber anderen Wünschen und Wahlzuckerln eine Absage. Der Budgetplan sehe bis 2016 ein Nulldefizit vor. "Großartige kreative Ideen, die von diesem Pfad abweichen, werden schwer umsetzbar".

Budget auf Kurs

Insgesamt sieht die Finanzministerin das Budget trotz der teuren Bankenhilfen auf Kurs. 2012 wäre das Defizit (3,1 Prozent des BIP) ohne Bankenhilfen um 1,1 Prozentpunkte besser ausgefallen. Für 2013 habe man Vorsorge getroffen, sagte Fekter, merkte aber an, dass die Hypo Alpe Adria ein "mittelfristiges Projekt" sei, denn "je professioneller diese Bank gemangt wird, je mehr die Datenlage verbessert wird, desto mehr kommt der Schlamassel zu tage".

Dass das Pauschalsteuermodell für Firmenpensionen weit weniger Geld in die Staatskasse spült als geplant - 250 statt 900 Mio. Euro -, stört die Ministerin nicht. Im Grunde sei das ein "Steuergeschenk". Wenn das Modell nicht gewählt werde, bekomme sie die Steuer zwar nicht heuer, aber dafür in voller Höhe. "Daher bin ich nicht so unglücklich darüber", so Fekter. Bezieher von Pensionskassen hatten die Möglichkeit, für ihre Pension heuer eine Pauschalbesteuerung in Anspruch zu nehmen und dafür drei Viertel der später ausbezahlten monatlichen Zusatzpension steuerfrei zu beziehen.

Finanztransaktionssteuer

Zuversichtlich zeigte sich die Ministerin, was die Finanztransaktionssteuer betrifft. Die daraus erhofften Einnahmen ab 2014 bleiben im Budget eingespeist, auch wenn das Vorhaben derzeit auf EU-Ebene stockt. Wenn nicht einmal mehr die Länder, die das betreiben, daran glauben, "dann stirbt es gleich". Die im Budget eingestellten Einnahmen aus dieser Steuer herauszunehmen, "wäre das falsche Signal", so Fekter.

Die Euro-Krise sieht Fekter noch nicht als ausgestanden an. "Krisenmanagement wird zum Anforderungsprofil für Finanzminister wahrscheinlich in den nächsten zehn Jahren gehören." Die EU habe es aber geschafft, Griechenland zu stabilisieren und "apokalyptische Szenarien Lügen zu strafen". "Das Krisenmanagement hat funktioniert", so Fekter. (APA, 1.1.2013)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 180
1 2 3 4 5
Ich nehme auch 2013 alle Wetten an, dass weder Fekter und schon gar nicht Schieder ...

wirklich einen Durchblick in Europa und in Euroland haben, dass sie auch nichts von Steuertaktikt, Belastungsgerechtigkeit und Zukunft verstehen.

Sie haben sich mit A***akrobatik in den Parteien lediglich zu einer Eigenschaft hochgekrochen:

-W- EGELAGERER am (Noch-)Fleiß der ÖsterreicherInnen.
-A- KRIECHEN, wenn Brüssel ruft
-P- OPULISTEN für jeden Millimeter Anerkennung auf den Schultern der Steurzahler.
-P- ARTEIBLINDHEIT auf Zuruf der Parteiführung
-L- ÜGNER wenn es Parteibuch oder Juncker will
-E- HRABSCHNEIDER wenn jemand das veröffentlicht
-R- ECHTHABEREI von in der Früh bis in die Nacht ohne eigenen Background ..

..... also ECHTE WAPPLER .... mit Wiederwahlgarantie?

Frau Fekter zockt mit unserem Geld, ich möchte ihr ein Troika schicken ....

So viel zur Seriösität der SCHOTTER MIZZI:

Finanzministerin Fekter hat die Finanzämter angewiesen, alle ab 11. Dezember 2012 eingelangten Anträge auf Rückzahlung von Steuerguthaben, die sich zu diesem Zeitpunkt auf den Steuerkonten bereits geprüft und legitim liegen, bis zum 7. Jänner NICHT zurückzuzahlen.

Hier wird mit unserem Geld weiterhin gezockt oder der Staatshaushalt geschont. Das ist eine himmelschreiende Wegelagerei und Sauerei, wenn man bedenkt, wie viele Unternehmer gerade zum Jahresende durch Sonderzahlungen, Betriebsferien usw. liquditätsmäßig "eng" sind.

Wenn solche Denkweise Deckung findet, braucht mir keiner von SPÖ und ÖVP um meine Stimme bei der Wahl mehr nahe kommen. Die Fekter und das Wahljahr läßt grüßen!!!!

Nein! Die ESM Zustimmung und die letzte dilettantische Steuerreform war schon zuviel!

In einer grossen Koalition und unter neun roten Finanzministern in Serie wurde unsere Staatsverschuldung nachhaltlos und in einer Hochkonjunktur von 27% in nur fünfzehn Jahren auf sagenhafte 68% (1980-1995) getrieben! Daher war der Weg in die Schuldenunion bankentechnisch vorgeschrieben. Nein es liegt nicht im Volksinteresse diese Misswirtschaft der Parteien, welche mehr als genug Möglichkeiten hatten das verantwortungsvoll wieder in Ordnung zu bringen noch weiter zu unterstützen! Ersparen wir uns das für "nach den Wahlen"! Wir wollen uns nicht mehr solidarisieren lassen für die masslose Verantwortungslosigkeit in einer inzwischen parteipolitisch installierten Leistungsbestrafungsgesellschaft!

Es gab da einmal ein Regierungsprogramm 2008 und wie erfolgreich waren die Regierungsparteien im Einhalten: http://www.oefse.at/Downloads... ramm08.pdf

.) Ein starkes Bundesheer garantiert die Sicherheit unserer Souveränität, muss der Bevölkerung im Katastrophenfall wirkungsvoll zur Seite stehen, solidarisch zu Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beitragen und sich an internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung und Katastrophenhilfe beteiligen können.
.) Nachhaltige Sicherung der staatlichen Pensionen & Sozial- und Gesundheitsleistungen für alle Generationen
.) Wissenschaft: Mehr Mobilität, internationale Vernetzung und Exzellenz & Weitere Verbesserungen für Frauen in der Wissenschaft
.) Europäische Zukunft: Wachstum, Beschäftigung, Soziales, KMU Offensive
.) Leistungsfähiger schlankerer Staat Verfassungsreform, Verwaltungskosten senken, ...

Spiel des Lebens

Man sollte sie endlich wegschließen.

ich verweise nochmals darauf, das die papierln für eine einführung...

flächendeckend!! dh. für jeden haushalt bindend...der RUNDFUNKABGABE schon in den schubladen schlummert!!! dieses blatt wird erst nach den wahlen präsentiert, eh klar...daran solltet ihre denken wenn ihr zur wahl schreitet. deutschland hat es vorgemacht, österreich zieht in der regel ein jahr später nach...ich freu mich schon drauf...

jahrelang auf der Bremse und jetzt kanns nicht rasch genug gehen...

warum ? Richtig ! Wahlen stehen vor der Tür !
Zuckerln verteilen, Etikgesetze groß rausbringen und Fleiss und Kompetenz, trotz Spekulationsideologie, vortäuschen.
Statt alle 5 Jahre Neuwahlen - wieder alle 4 Jahre - denn weitergebracht wird ja ohnedies nur vor den Wahlen etwas.
Übrigens ist die Transaktionssteuer vom Kanzler Faymann initiiert worden und Europa hat sie aufgegriffen, nicht von Frau Fekter, damits vor den Wahlen medial nicht vergessen wird. Auch die Bankensteuer war keine Erfindung von Rechtskonservativ sondern von der SPÖ. Maßnahmen gegen das neoliberale Chaos und deren Deregulierer, von denen nach der 2008er Krise nur zwei übrigblieben: ein österreichischer Finanzminister und eine deutsche Kanzlerin.

"Gleichzeitig erteilte sie aber anderen Wünschen und Wahlzuckerln eine Absage. "

wenigstens das.
ob da der pröll zufrieden sein wird, ist ein anderer Cafe.

Happy new year!

Jetzt muss sie die von der Polizeiministerin bereits proklamierten Steuergeschenke ins Budget einarbeiten.

reform heißt bei unseren politikern immer verschlechterung

ist echt schon ein unwort geworden

Die ÖVP-Klientel wird niemals "verschlechtert"!

Timeo Danaos et dona ferentes.

'Ich bemühe mich so ein gutes Werk vorzulegen, dass alle gleich begeistert sind'

Ist das echt O-Ton? Wie in der Volksschule, B-Zug

Was ist ein O-Ton?
War der B-Zug nicht in der Hauptschule?

Ja, war er :), Originalton

ich kann mir schon vorstellen, dass Frau Mitzi Fekter das so gesagt hat und sogar an ihre Wort glaubt; wie in der Volksschule, wo die Welt noch so einfach war:)

Was soll daran nicht stimmen?
Diese Formulierung ist mir 1000mal lieber wie die üblichen, nichtssagenden Floskeln.

die ansage, 'die "Unzulänglichkeiten" des bestehenden Systems' zu beseitigen, lässt eher auif größenwahn schließen. echt alle?

Die Frau FM Fekter hat sich immer sehr bemüht...

*Dienstzeugnis ausstell*

"Großartige kreative Ideen, ... , werden schwer umsetzbar"

Klingt ja ganz nach ÖVP. Alles was von den eingefahrenen Korruptionspfaden abweicht, ist nicht umsetzbar.

"Krisenmanagement wird zum Anforderungsprofil für Finanzminister wahrscheinlich in den nächsten zehn Jahren gehören."

Und vor allem wie man sie immer schön stückweise verschärft.
Das kann die neoliberale Brut.
Siehe Maßnahmen seit 2010.

beide großparteien hätten genug zeit gehabt, arbeit steuerlich zu entlasten.

es bewegt sich nichts im bezug auf ordentliche mindestlöhne und die gehaltserhöhungen sind ein witz.

hauptsache die vielen ausnahmen bei den steuerabsetzbeträgen bleiben und die spitzensportler haben enorme steuervorteile bzw. die schmähauslandsösterreicherInnen.

meines wissens gibt's ja eine eigene verordnung für politikerinnen, die z. b. erlaubt, dass sich ein politiker quasi selbst den beleg für einen gespendeten Pokal schreibt und das v on der steuer abschreiben kann.

vielleicht gibt's hier im Forum einen Spezialisten, der mir darüber einiges mitteilen kann?

"vor der Nationalratswahl"

ist eine ganz schlechte Idee, weil das bedeutet, dass nicht sachlich richtige und notwendige Maßnahmen, sondern Wahlzuckerln beschlossen werden, denen dann ein umso schmerzlicheres Sparpaket zwecks Behebung des angerichteten Schadens folgen muss. Was von dem ganzen Unfug dann bleibt, ist ein zum Flickwerk verkommenes Steuerrecht, dessen Unverständlichkeit auf eine Entmündigung des Bürgers hinausläuft.

Die von Spindelegger verordnete

und öffentlich zur Schau getragene Jubelstimmung der Ö Verbrecher Partei ist nicht viel wert.

Nicht einmal die Tante Mitzi glaubt daran, dass sie nach den NR-Wahlen noch Finanzminister ist.

Sonst würde sie nicht darauf drängen, noch vorher die Weichen zu stellen. Natürlich für die ÖVP-Klientel.

Nein! Wir haben die letzte Steuerreform noch nicht vergessen!

Und wir wählen Euch sowieso ab!
In Zukunft wollen wir übe unser Geld selber entscheiden ! Also ersparst uns Eure impertinenten Zumutungen zu Eurer Jahrzehnte langen Misswirtschaft

Posting 1 bis 25 von 180
1 2 3 4 5

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.