Fiskalstreit: US-Senat dreht nach der Klippe um

1. Jänner 2013, 10:09

Nach monatelangen Verhandlungen zeichnet sich doch noch ein Kompromiss im Streit um das US-Budget ab. Stimmt auch das Repräsentantenhaus zu, bleiben den USA flächendeckende Steuererhöhungen und sofortige Ausgabenkürzungen erspart

Washington - Eines haben Demokraten und Republikaner zumindest geschafft. Der Begriff "fiscal cliff" (Fiskalklippe) hat es zu weltweiter Bekanntheit geschafft. Die Sprachhüter der Lake Superior State University in Michigan haben ihn am Dienstag sogar zum Unwort des Jahres 2012 gekürt.

Am ersten Tag des neuen Jahres sah es freilich danach aus, dass den USA der Sturz über die Klippen (sprich: in die Rezession) doch erspart bleibt. Im US-Senat gab es nämlich eine Einigung der beiden politischen Lager (89 zu neun Stimmen), auf flächendeckende Steuererhöhungen und sofortige Ausgabenkürzungen vorerst zu verzichten. Diese Maßnahmen könnten zu einem Abwürgen der Wirtschaft führen.

Im Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, stand die Abstimmung am Dienstagabend allerdings noch aus. In Kraft treten kann ein Gesetz erst, wenn beide Kammern zustimmen.

Die automatischen Steuererhöhungen und Einsparungen wurden damit zwar streng genommen mit Jahresbeginn wirksam, aber wegen des Neujahr-Feiertags hatte dies zunächst keine praktischen Auswirkungen.

Die Gesetzesvorlage, die rückwirkend mit 1. Jänner in Kraft treten soll, sieht unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar vor. Gleichzeitig sollen seit Jahren geltende Steuererleichterungen für die Mittelschicht in dauerhaftes Recht umgewandelt werden.

Obama zufrieden

Die langfristigen Haushaltsprobleme der USA würde der Kompromiss jedoch nicht lösen. Es handelte sich lediglich um eine Notlösung, um der US-Wirtschaft zunächst eine Rezession zu ersparen. US-Präsident Barack Obama, der ursprünglich höhere Steuern für Einkommen ab 250.000 Dollar wollte, verteidigte den Kompromiss: "Während weder Demokraten noch Republikaner alles bekommen haben, was sie wollten, ist diese Übereinkunft das Richtige für unser Land, und das Repräsentantenhaus sollte sie ohne Aufschub verabschieden." Er räumte ein, es gebe noch mehr zu tun, um das Defizit zu senken, und sagte seine Bereitschaft zu.

Viele Republikaner im Repräsentantenhaus werfen dem Demokraten Obama vor, zu wenig zur Reduzierung der Ausgaben zu tun und allein auf Steuererhöhungen zu setzen, die vor allem viele Anhänger der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung prinzipiell ablehnen.

Vielen Abgeordneten stieß zusätzlich eine Rede von Obama im Weißen Haus übel auf. Dieser hatte noch während der laufenden Verhandlungen vor jubelnden Anhängern erklärt, die Republikaner seien offenbar gerade dabei, ihr Wahlversprechen zu brechen, niemals die Steuern zu erhöhen.

Ohne eine Einigung treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar in Kraft. Für jeden US-Haushalt würden dies im Schnitt Zusatzbelastungen von rund 3500 Dollar bedeuten.

Eine Verabschiedung des Kompromisses würde jedoch noch lange kein Ende des bitteren Haushaltsstreits bedeuten. Schon im Februar stehen neue Verhandlungen an - unter anderem über die umstrittene Schuldenobergrenze. Die aktuelle Grenze von 16,4 Billionen Dollar wurde nämlich ebenfalls mit Jahresende erreicht und kann nur mit einigen Budgettricks noch etwas länger eingehalten werden.

Die Börsen reagierten zu Silvester positiv auf die sich abzeichnende Einigung. Der Leitindex Dow Jones legte deutlich zu und überstieg die psychologisch wichtige Marke von 13.000 Punkten. (Reuters/go, DER STANDARD, 2.1.2013)

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91% Spitzensteuersatz in den USA nach dem 2.Weltkrieg

Um die Kriegsschulden nach dem 1.Weltkrieg zu bezahlen hätten die USA eine Spitzensteuersatz von 70% eingeführt. Nach dem 2.Weltkrieg betrug er sogar 91%. Das Sanierungsgeld kam immer von den a
Vermögenden, woher auch sonst?

Ein höherer Spitzensteuersatz ab 400.000 Euro? Von 35 auf 40%? Davon können wir ja nur träumen.

Yo, vielleicht realisieren jetzt endlich einmal bekennende Sozen in diesem Forum, wo wir wirklich stehen!

Wir sind das Land

- mit den dritthöchsten Steuern auf Arbeit weltweit, aber bei weitem nicht das Land mit den höchsten Einkommen

- mit einem Eingangsteuersatz ab dem Existenzminimum (eigentlich sogar darunter) mit 37%

- mit einem Spitzensteuersatz, der mit dem 22fachen des Durchschnittseinkommens eingeführt wurde und aktuell jeden besseren Angestellten trifft (dafür muß man noch nicht einmal eine Führungsposition haben!)

plus Rekorde bei KFz bezogenen Steuern (KFz Steuer, motorbezogene Versicherungssteuer, MÖSt, Vignette, Zuschlag auf die MÖSt.......), plus eine ordentliche MWSt (da geht noch was)

Insgesamt eine Sozen-Republik vom Feinsten und ähnlich korrupt wie der ehemalige Ostblock.

Gratulation. Weiter brav SPÖVP wählen.

USA: http://zfacts.com/p/318.html
Man kann es so interpretieren, dass unter Konservativen die Schulden explodieren. In den 20-er Jahren waren es auch republikanische Präsidenten, die vor der Weltwirtschaftskrise an der Macht waren.

Deutschland: http://www.aref.de/kalenderb... cklung.htm
In Deutschlands sind die Schulden unter Kohl explodiert. Was auch aber nicht nur mit der Vereinigung zusammen hing, denn die stiegen bereits in den 80er Jahren rasant.

Wenn jetzt kaum noch eine Einigung mit einem demokratischen Präsidenten und Senat möglich ist, was passiert, wenn der Präsdent oder sogar zusätzlich der Kongress von Republikanern regiert wird?

Genauso schrecklich wie Rot-Schwarz

Erst monatelang streiten, dann auf den letzten drücker einen unausgegorenen kompromiss.

Ich würde sagen bei rotschwarz

handelt es sich um pure Inkompetenz.

In den USA handelt es sich um Spieler die beinhart jeden Verhandlungsspielraum ausnutzen und das Mittel der großen Show gerne einsetzen...

In Europa lässt man sich immer neuere Sparmaßnahmen einfallen, weil ohne Sparmaßnahmen der Staatsbankrott fix wäre.

In den USA läuft es genau umgekehrt:
Solange man keine Sparmaßnahmen setzt, kann man so viele Schulden aufnehmen wie man will, keiner fragt nach und alles ist super.

Reden wir sehr schnell und schneiden das Video so öft wie möglich, dann klingts professionell... -.-

Im groben und ganzen erzählt uns der Typ dass ein endlos steigendes Defizit voll toll ist, weil sie es eh niemals zurückzahlen müssen und der größte Gläubiger der amerikanische Staat selbst ist.

Und wie genau verringert dass das Problem?
Er erklärt wie es zustande kommt dass die USA endlos viele Schulden aufnehmen kann, aber wie sie das jemals wieder abarbeiten können sagt er nicht.

Natürlich gibt es keine Stichtage wo die Zahlungen plötzlich sofort fällig werden, aber umgekehrt kann die USA nicht einfach einen Schuldenschnitt machen. Und die Schulden wachsen weit schneller als die Wirtschaft, somit sind sie verpflichtet zu sparen.

Sie kritisieren die Form aber haben dem Inhalt wohl nicht zugehört. Das sagt er nämlich nicht. Er sagt es kann schon schnell zum Problem werden, aber man darf auch nicht übertreiben mit der Angst, denn zum Zeitpunkt des Videos war es noch kein großes Problem (bzw. die Schulden selbst AN SICH sind nicht das Problem sondern die äußeren Umstände).

Übrigens gibt er sich im aktuellen Video wesentlich pessimistischer, was aber eher an der Unfähigkeit des Kongresses liegt, die praktisch handlungsunfähig ist.

Ach ja, diese Debt-Watch...

Hat irgendwie Stil.

Gibts so was für Österreich auch?
Ich mein physisch real.
Nicht so wie das:
http://staatsschulden.at/

Wieso droht den Amis eine Rezession, wenn die Steuervergünstigungen der Reichen gestrichen und das Kriegsbudget gekürzt wird?

Weil die einzige wirklich funktionierende Industrie der USA

der militärisch industrielle Komplex ist!

Wieder mal von den Medien breitgetreten und übertrieben. Dass es zu einer Einigung kommt war wohl klar.

Es gibt noch keine Einigung

Erst muss der Congress zustimmen, dann tritt diese (vorübergehende) Lösung in Kraft. Die Reps haben das Sagen, nicht Obama. Obama "darf" die Verantwortung übernehmen, weiter nichts.

so ein witz

wozu haben die leute eigentlich obama gewählt?die "steuererhöhung" bringt c.a. 62 milliarden im jahr, das jährliche defizit beträgt über 1000!

tja, die Frage ist eher, wieso wählen sie in den Senat immer die andere Fraktion

bitte?

die demokraten haben seit 2006 eine mehrheit im senat und nach 2008 auch noch eine mehrheit im house of rep für 2 jahre...viel rhetorik, wenig erfolg, wenn man sich ansieht was bill clinton gegen roten senat und house erreicht hat...

Stimmt so nicht ganz

Im Senat haben die Demokraten die Mehrheit, die Reps eine Sperrminorität; im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit - das aber nur wegen des Mehrheitswahlrechtes, denn landesweit haben die Demokraten etwa eine Million Stimmen mehr als die Reps erhalten.

Wobei diese Senats-"Sperrminorität" eine demokratiepolitisch äußerst fragwürdige Sache ist. Die Filibuster-Regel gehört gestrichen.

Im House kann niemand filibustern.

Bei den Präsidentwahlen, aber nicht bei den Wahlen zum Senat.

So eine Überraschung aber auch

Hat man wiedermal Zeit gewonnen

"Das hält uns erst einmal von der Rezession fern"

http://goo.gl/Q7kk6

und was melden die Rating Agenturen?

Wieso kommt USA nicht auf "Fast Ramsch Niveau" von Griechenland?
Honi soit qui mal y pense ?

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