Strengere EU-Budgetregeln ab 2013

31. Dezember 2012, 13:06

25 der 27 EU-Länder haben dem Fiskalpakt zugestimmt, der am 1. Jänner in Kraft tritt

Brüssel/Wien - Die meisten Staaten der EU müssen vom Jahreswechsel an striktere Budgetregeln beachten. Der europäische "Fiskalpakt" tritt am 1. Jänner in Kraft, nachdem er von 16 der insgesamt 25 EU-Unterzeichnerstaaten gebilligt (ratifiziert) wurde, darunter auch Österreich.

25 der 27 EU-Länder haben dem Fiskalpakt beider Beschlussfassung Anfang März des Jahres ihre Zustimmung gegeben. Großbritannien und Tschechien ziehen nicht mit. Erst am 21. Dezember ratifizierte Finnland als 16. Staat die Bestimmungen für mehr Haushaltsdisziplin.

Ausgewogenheit angestrebt

Die Unterzeichner-Staaten streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen.

Viele Länder sind aber von dem Ziel noch weit entfernt. So muss sich Frankreich 2013 erheblich anstrengen, erst einmal wie zugesagt die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten.

Die Staaten sichern zudem zu, nationale Schuldenbremsen einzuführen und sie in ihrem jeweiligen Recht zu verankern. Das muss spätestens bis zum 1. Jänner 2014 passieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll dies kontrollieren. Österreich, Deutschland oder Frankreich gehören zu den Ländern, die den Vertrag bereits gebilligt haben.

Verschärfte Überwachung

Im Zuge der Schuldenkrise hatte die EU die Budgetüberwachung bereits deutlich verschärft. So können nun gegen Euroländer bei Defizit-Verfahren früher als bisher Geldbußen verhängt werden.

Doch auch der Fiskalpakt reicht den EU-Verantwortlichen noch nicht aus. In Diskussion sind inzwischen individuelle "Reformverträge" zwischen den Staaten und den EU-Institutionen, in denen Sparziele festgeschrieben werden sollen.

Die Gemeinschaft zieht mit den Initiativen Lehren aus der seit Jahren dauernden Finanzkrise. Gefährliche Schieflagen wie in Griechenland, die die gesamte Eurozone gefährden, sollen sich nicht wiederholen. (APA, 31.12.2012)

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Die sagen uns einfach nur das wir noch weniger bekommen und mehr arbeiten müssen.

Der Wahnsinn kommt also erst, zugeben werden es die Gehirnamputierten frühestens nach dem Kollaps.

Fluchtwährungen ?

höchste Zeit!!!
Aber wie werden sich die Österr da herauswurschteln?

Das ist nur lauwarmes Bla-Bla und reine Show. Denn es gibt keine (nennenswerten) Sanktionen.

Es treten also neue Regeln in Kraft. Wenn diese neue Regeln nicht eingehalten werden, passiert ....., genau nichts.

Vielleicht werden noch ein paar Briefe aus Brüssel verschickt, freut die Post und ein paar EU-Beamte die damit sichere Jobs beim Briefeschreiben haben. Da passiert dann aber auch nichts. Das ist nur reine Show.

Dabei gibt es schon seit 20 Jahren bestehende Regeln, wie die Maastricht-Kriterien die da lauten:

* Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen
* Das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen

Beide Kriterien werden von fast kein EU-Land mehr eingehalten. Seit Jahren.

Und wer sagt, dass diese Zahlen unbedingt eingehalten werden müssen bzw. die richtigen Werte für eine adäquate Fiskalpolitik sind? Richtig, niemand! Man kann es nicht verallgemeinern. Österreich war vor der Finanzkrise übrigens knapp dran. Jetzt sind wir halt irgendwo bei um die 74 %, dafür haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU. Was ist ihnen denn lieber? Der Papierwert aus dem Vertrag von Maastricht oder eine sehr gute Arbeitslosenrate? Und wenn Sie für stärkere Sanktionen sind, dann würgen Sie fiskalpolitische Investitionen, die der Krise gegensteuern sollen, ab.

Übrigens: USA rund 100 % Staatsverschuldung, Japan irgendwo bei um die 220 % ...

Eingehalten hat die übrigens Spanien - nicht eingehalten haben sie zB Deutschland und Österreich

Wer steht heute besser da?

Stimmt doch gar nicht. Nur eine kurze Überprüfung ergibt für das Jahr 2010

Spanien:

* 9,2% Neuverschuldung (erlaubt sind nur maximal 3%) Gewaltig zuviel.

* Rel. Schuldenstand Ende 2010: 60,1%. (erlaubt sind nur maximal 60%) Ist knapp, aber eben auch zuviel.

Spanien hat bei beiden Maastricht-Kriterien im Jahr 2010 versagt. Detto übrigends auch Deutschland und Österreich. Konsequenzen? Keine. Diese Kriterien sind für die Fische in der Donau.

Weitere Zahlen hier:

http://www.europa-nur-mit-uns.eu/forum/fil... n-9623.pdf

Wer steht heute besser da?

diejenigen, die sich auf Kosten anderer nicht an die Vereinbarung gehalten haben (z.B. InflationsZiele)

Ö und D haben den Rest der EU niederkonkurenziert.

Verdient haben daran einige wenige, die Folgekosten darf aber die Allgemeinheit tragen (bei uns, als auch in GR etc.)

Und "Der Markt will es" bedeutet nichts anderes, als Gewinnmaximierung um JEDEN Preis, solange die Preise von jemand anderem bezahlt werden.
(wobei aber 80% der Mitspieler stückweise immer mehr verlieren)

Wollte ja nur mal darauf hinweisen, wie schwachsinnig derartige Grenzen sind.

Sehen Sie. und oben im Artikel erwähnt, werden neue ähnliche Dummfug-Regeln neu eingeführt, inklusive fehlender Sanktionen bei Nichteinhaltung:

"Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen."

Und wenn doch, passiert genau nichts.

Wo gilt es?

in EU (wie in Artikelüberschift angedeutet) oder
in 25 EU Ländern
in 16 EU Ländern
in allen Euro-Ländern?

Damit ist unser Untergang besiegelt!

Wer glaubt, ganz Europa könne, durch Senkung seiner gesamten Nachfrage, eine Krise diesen Ausmaßes überwinden, der irrt gewaltig!
Ein Blick auf die Wirtschaftskrise 1929 reicht aus, um zu erkennen, dass diese Therapien eine Abwärtsspirale auslösen. Und wir wissen ja, wohin das damals geführt hat...
Die USA haben es hingegen geschafft, die Krise unter Erhaltung der Demokratie zu überwinden. Wie wärs, wenn wir uns an deren damaliger Strategie orientieren?

Ich sage nur: Roosevelt und sein "New Deal Act" - das war mal ein Politiker!

Budgetregeln machen nur Sinn wenn deren Bruch auch entsprechend sanktioniert wird.

Daran sollte vor allem gearbeitet werden!

"Private debt is debt, but government debt is financial wealth to the private sector."

Wir haben also beschlossen wirtschaftlichen Suizid zu begehen.

"Was schuldet der Staat seinen Bürgern"
http://www.heise.de/tp/artike... 226/1.html

Das sollte jeder mal gelesen haben, und zwar alles, dadurch wird einiges klarer.

Danke für den Link!

Lol, heise.de -:))

Nein. Den suizid haben wir so lala in den 70ern versucht und ab ende 80er dann nochmal.
Und wir haben ganz massiv den nachfolgenden generationen einen rucksack gepackt.

Andrerseits, ich stimme ihnen zu. Staatsschulden per se sind nicht böse. Aber ab einem gewissen level wird es gefährlich. Guck dir an, was unser staat für pensionen, verwaltung oder ganz besonders zinsen alleine ausgibt. Das ist unfassbar viel geld. Und es kann schnell gehen und die zinslasten steigen massiv. Dann ist der staat komplett gefangen.
Die verschuldung muss massiv runter. Um echte krisen wieder meistern zu können.
Aber was macht unser parlament?
Bundeshymne ändern statt ein bankeninsolvenzrecht...

"was der staat für pensionen ausgibt?"

dieses ewige pensionistenbashing habe ich so etwas von satt! die pensionisten haben ja auch zeitlebens eingezahlt, schon vergessen? und der staat nimmt laufend pensionsbeiträge - und das nicht schlecht- ein!
schon vor vier/drei/zwei jahrzehnten war klar, dass mit den schrumpfenden geburten ein ziemliches problem auf den staat und seine pensionisten zukommt! was haben die damaligen regierungen dagegen unternommen? einige gestalten sich heute als weisenräte, fragen Sie die herrschaften einmal!

Das mit dem einzahlen stimmt so eben nicht. Das sind nur virtuelle ansprüche, wir haben ein umlageverfahren. Wenn von nun an keiner mehr kinder kriegt, dann sieht es für die heute 20 bis 50 jährigen sehr düster aus (extrem, ja, aber fakt ist, dass wir eher wenig kinder haben)
Unser problem sind fantasiepensionen der beamten und beamtenähnlicher angestellter sowie zu viele pensionisten (weil zu jung).
Das ist kein pensionistenbashing, das sind tatsachen, die in allen vergleichsstudien bestätigt werden (oecd).
Bashing auf die jugend war die kündigung des generationenvertrages (der nicht einklagbar ist).

der springende punkt ist, dass alle heutigen pensionisten und ehemalige beitragszahler eine pflichtversicherung abgeschlossen haben.

das ist ein versicherungsvertrag mit dem staat und auf die vertragserfüllung haben daher innerhalb des gesetzlichen rahmens alle einen rechtlichen anspruch. wenn keine kinder mehr geboren werden, muss der staat aus anderen quellen den vertrag erfüllen.
mit der schüssel-pensionsreform und dem anrechenbaren durchrechnungszeitraum wurden dieser bereits für einen großteil von ihnen zu ihrem, nachteil (z.b.frauen mit kinderpause od.mit teilzeitarbeit )geändert.
wie gesagt nur für einige und nicht für alle. das ist eine sich heute rächende ungerechtigkeit! alle, die am zustandekommen dieses machwerks beteiligt waren, sollten zur rechenschaft gezogen werden!

Lesen Sie den verlinkten Artikel.

Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen.

Na, das wird dann wieder einmal sehr lustig werden wie kreativ da ein paar Staaten mit Konzepten wie "Konjunktur- und Einmaleffekte" umgehen werden - da ist viel Raum fuer Redefinitionen und phantasievoller Kontofuehrung.

"Wenn sich Europa nicht der Innovation besinnt, werden wir ein böses Erwachen erleben"

http://goo.gl/ZXZ07

..herrlich. der erste artikel, den ich im neuen jahr lesen muß, teilt mir mit:

WARM ANZIEHEN; ES KANN NUR KÄLTER WERDEN.

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