Weiter keine Einigung der Senatsspitzen im Streit um US-Budget

Republikaner McConnell ruft Biden zum Eingreifen auf: "Gefühl der Dringlichkeit" fehlt - Obama schiebt Republikanern Verantwortung zu - Frist für Einigung endet am Montag

Washington - Den Spitzen des US-Senats ist trotz intensiver Verhandlungen vorerst keine Einigung im Haushaltsstreit gelungen. "Heute früh haben wir versucht, den Vorschlag (der Republikaner) zu beantworten", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Sonntag in Washington. Dies sei aber nicht gelungen. "Ich habe mehrfach mit dem Präsidenten (Barack Obama) gesprochen und zur Stunde sind wir nicht in der Lage, einen Gegenvorschlag vorzulegen."

Sein Verhandlungspartner, der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, habe bei den Verhandlungen durchaus "guten Willen" bewiesen, sagte Reid. "Es ist nur, dass unsere Positionen in bestimmten, sehr wichtigen Fragen weit auseinanderliegen."

"Zu viel auf dem Spiel"

McConnell kritisierte, weniger als 36 Stunden vor dem Auslaufen der Frist für eine Einigung im Haushaltsstreit fehle es am "Gefühl der Dringlichkeit". "Es steht zu viel auf dem Spiel, um sich politischen Spielchen hinzugeben", mahnte der Republikaner. Die US-Bürger und -Unternehmen müssten vor den drohenden Steuererhöhungen geschützt werden. Er habe daher Vize-Präsident Joe Biden gebeten, "zu schauen, ob er bei der Wiederaufnahme von Verhandlungen helfen kann", sagte McConnell. Mit dem langjährigen Senator Biden habe er schon früher Kompromisse gefunden "und ich glaube, dass wir das wieder schaffen können."

"Können es schaffen"

US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner für den anhaltenden Haushaltsstreit verantwortlich gemacht, der das Land von der "Fiskalklippe" zu stürzen droht. Der demokratische Präsident kritisierte am Sonntag im Fernsehsender NBC vor allem die Weigerung der Republikaner, einer von ihm geplanten Reichensteuer zuzustimmen.

Obama setzte auf eine Lösung des Streits. "Wir können es schaffen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner wollen nicht, dass die Steuern für den Mittelstand steigen. Da sind wir uns alle einig." Sollte dies abgewendet werden, sei ein großer Brocken beiseitegeschafft. "Das Schlimmste haben wir dann vermieden", so der Präsident.

Rezession droht

Beide Parteien müssen sich bis zum Silvesterabend auf einen Kompromiss einigen. Grund ist das Haushaltskontrollgesetz, das Republikaner und Demokraten 2011 nach einem erbitterten Budgetstreit beschlossen hatten. Wird bis zum 1. Jänner 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht, treten demnach automatisch Steuererhöhungen und Einschnitte bei den Ausgaben in Kraft. Mit ihnen soll das jährliche Haushaltsdefizit um mehr als 500 Milliarden Dollar reduziert werden. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen und sich das auf die gesamte Weltwirtschaft auswirkt.

Obama will zur Reduzierung des Staatsdefizits unter anderem Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar (192.841,72 Euro) jährlich durchsetzen. Die Republikaner verlangen dagegen Einschnitte bei den staatlichen Ausgaben, vor allem bei der Pensionsversicherung und der Krankenversicherung für Senioren. Außerdem sind sie strikt gegen Steuererhöhungen.

Nach Informationen der "Washington Post" waren zunächst noch verschiedene Modelle in der Diskussion. Einem Modell zufolge könnten die Politiker die Einigungsfrist verstreichen lassen, woraufhin die Steuern automatisch steigen. Diese Anhebung könnte dann in den ersten Tagen des neuen Jahres teilweise per Gesetz wieder rückgängig gemacht werden. Damit wären die Steuern und damit die Einnahmen für den Staatshaushalt im neuen Jahr immer noch deutlich höher als im alten - jedoch ohne, dass die Republikaner formell Steuererhöhungen zugestimmt hätten. (APA, 30.12.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 80
1 2 3
es ist sehr bedauerlich, dass

die sogennante noch-weltmacht, die ihren moralischen führungsanspruch zwischen zwei teaparties irgendwo abgelegt hat, nicht in der lage ist, einen weltpolitisch und ökonomisch so folgenschweren entscheid mit einigem anstand und mit verantwortungsbewußtsein und ohne säbelrasselnde machtspielchen über die bühne gehen zu lassen.

Sollte die USA über die Klippe

stürzen, werden die GOPs erneute Steuersenkung für die Mittelklasse mittragen, neues Arbeitslosengeld usw. nicht und Obama wird dann nichts übrig bleiben als die "nur" Steuererleichterung zu schlucken. Ich hoffe die Wähler ziehen 2014 die Richtigen (die Reps) zur Verantwortung.

leider nein!

obama ist aus dem schneider in zwei jahren. die reps werden das repräsentenantenhaus halten (keine steuererhöhungen, keine neuen ausgaben, mission der tea party erfüllt). abgestraft werden die demokratischen kandidaten für den senat und das präsidentenamt.

sie haben anscheinend nichts verstanden

es ist egal wen sie wählen. alle entscheidungen werden von mächtigeren männern als die gewählten, im hintergrund, getroffen. nichts passiert zufällig, alles ist mehr oder weniger "beschlossene sache"

willkommen in der matrix

Ich habe heute auch schon schwarze Helikopter kreisen gesehen!

sind das die gleichen leute,

die auch über die fluoridierung des trinkwassers bestimmen?

Verzögert oder verhindert eine Nichteinigung im Budgetstreit und eine damit verbundene Kürzung der Verteidigungsausgaben der USA einen neuen Nahost-Krieg?

http://www.wienerzeitung.at/meinungen... -2013.html

Unser nagelneues Profiheer wird gerne aushelfen!

Darabos möchte die Action nicht verpassen. Darum die Eile. Wird schon fleissig geübt in Afrika und Asien durch die EU-Berufsheere. Die Deutschen stehen ja schon an der Seite der Türken an der syrischen Grenze. Naja, man muss nicht gleich bei jedem Weltkrieg dabei sein.

EU Force http://de.wikipedia.org/wiki/Eufor

Das ist doch alles nur Show und inszeniert.

Beide Parteien stecken unter einer Decke, die einen (Demokraten) formulieren es so, die anderen (Republikaner) halt ein bisschen anders.

In Wahrheit wollen beide das gleiche: Geld & Macht - wie kriegt man Geld, und wie wird man mächtig? Indem man das niedere Volk regiert & ausbeutet.

Und wie regiert man das niedere Volk? Indem man es Angst macht, und von den wahren Problemen ablenkt. Es wird eine Einigung in letzter Sekunde geben, und das Volk ist so froh darüber, dass sich die beiden Parteien geeinigt haben, und vergessen, worüber es überhaupt ging.

Egal wer die "Wahlen" für sich entscheidet, die Reichen und Mächtigen gewinnen (ca. 1% der Bevölkerung), die restlichen 99% verlieren.

schlaumeier

Ausbeuten kann nur ein absoluter Staat aber keine Demokratie, noch dazu eine die so wenig eingreift und reguliert wie die USA.

Wer macht es denn Ihrer

Meinung richtig?

Kim Jong, Hugo Chavez, Werne Faymann?

dreamer!

Amerika ist eine echte Demokratie?

...selten so gelacht ;-)

zumindest

wird in den USA nicht der 3. schwächste (!) US-präsi wie bei bei uns in AT der tschüssl.

gut wie denn auch, mit nur 2 parteien...

blinde leute wie sie wünscht sich der staat. gratulation!

Amerika ist keine Demokratie

Amerika ist eine "Coorporation", also eine Kapitalgesellschaft, die ihren Hauptsitz im exterritorialen Gebiet vom District of Columbia hat. http://en.wikipedia.org/wiki/Dist... ct_of_1871

Washington D.C. ist ein eigener Staat im Staat, ähnlich der City of London in England (http://www.youtube.com/watch?v=r... wyBnxhIAY) oder dem Vatikan in Italien.

Wenn man schon verlinkt, wo es genau drinsteht, sollte man es auch verstanden haben, bevor man sich mit vollkommen falscher Herumg'scheitelei lächerlich macht.

aber das war einmal

..dass man demokratisch in einer Demokratie abstimmen konnte.
Jetzt stimmen wir ab ob wir eine Wehrpflicht oder ein Berufsheer wollen - völliger Blödsinn diese Fragestellung, aber wir stimmen nicht ab ob wir für den ESM sind oder ob wir weiter die 9 Landeskaiser brauchen, obwohl 1 Legislative dazu gekommen ist, etc...Das wären Grundsatzfragen die uns ALLE betreffen.

Hier sehen Sie ja was Demokratie zuwege bringt ... NICHTS, dieses System lähmt sich selbst!

die Lebensqualität

in den Demokratien der westlichen Welt zeigt, wie wenig diese zusammenbringen.

lg
Dimple

Das wird sich bald ändern, siehe Griechenland ... noch zur Klarstellung Ich bin kein Freund von Diktaturen sondern sehe Wir brauchen Kreativität um Neues zu entwickeln, was Uns menschen mehr dienlich ist.

dann sagen Sie doch

Wo es gut laeuft. Wenigstens in der Vergangenheit: ,,Katharina die Grosse Zar Peter, Napoleon, Augustus, Ra?

Ich mag ja auch irgendwie gespalten denken ...

... denn mir gefallen Hugo Chavez, Fidel Castro, Putin, Kim Jong-Un, Rotchina, Vietnam, Indonesien, Thailand, Sir Hassanal Bolkiah, Ayatollah Khamenei, die Hamas ... und die Grand Old Party der USA:
Und doch ist das alles eins - Prinzipientreue, Geradlinigkeit, Krach, wo es krachen muss!
Alles andere ist jene pseudohumanitäre Schleimbeuteldemokratie, die uns den Weltuntergang doch noch bringt - zwar etwas verzögert, dafür aber ganz sicher!

Wer inszeniert das ganze? Steven Spielberg?

so dämlich wie das ist eher uwe boll...

Posting 1 bis 25 von 80
1 2 3

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.