Weiter keine Einigung der Senatsspitzen im Streit um US-Budget

Republikaner McConnell ruft Biden zum Eingreifen auf: "Gefühl der Dringlichkeit" fehlt - Obama schiebt Republikanern Verantwortung zu - Frist für Einigung endet am Montag

Washington - Den Spitzen des US-Senats ist trotz intensiver Verhandlungen vorerst keine Einigung im Haushaltsstreit gelungen. "Heute früh haben wir versucht, den Vorschlag (der Republikaner) zu beantworten", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Sonntag in Washington. Dies sei aber nicht gelungen. "Ich habe mehrfach mit dem Präsidenten (Barack Obama) gesprochen und zur Stunde sind wir nicht in der Lage, einen Gegenvorschlag vorzulegen."

Sein Verhandlungspartner, der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, habe bei den Verhandlungen durchaus "guten Willen" bewiesen, sagte Reid. "Es ist nur, dass unsere Positionen in bestimmten, sehr wichtigen Fragen weit auseinanderliegen."

"Zu viel auf dem Spiel"

McConnell kritisierte, weniger als 36 Stunden vor dem Auslaufen der Frist für eine Einigung im Haushaltsstreit fehle es am "Gefühl der Dringlichkeit". "Es steht zu viel auf dem Spiel, um sich politischen Spielchen hinzugeben", mahnte der Republikaner. Die US-Bürger und -Unternehmen müssten vor den drohenden Steuererhöhungen geschützt werden. Er habe daher Vize-Präsident Joe Biden gebeten, "zu schauen, ob er bei der Wiederaufnahme von Verhandlungen helfen kann", sagte McConnell. Mit dem langjährigen Senator Biden habe er schon früher Kompromisse gefunden "und ich glaube, dass wir das wieder schaffen können."

"Können es schaffen"

US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner für den anhaltenden Haushaltsstreit verantwortlich gemacht, der das Land von der "Fiskalklippe" zu stürzen droht. Der demokratische Präsident kritisierte am Sonntag im Fernsehsender NBC vor allem die Weigerung der Republikaner, einer von ihm geplanten Reichensteuer zuzustimmen.

Obama setzte auf eine Lösung des Streits. "Wir können es schaffen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner wollen nicht, dass die Steuern für den Mittelstand steigen. Da sind wir uns alle einig." Sollte dies abgewendet werden, sei ein großer Brocken beiseitegeschafft. "Das Schlimmste haben wir dann vermieden", so der Präsident.

Rezession droht

Beide Parteien müssen sich bis zum Silvesterabend auf einen Kompromiss einigen. Grund ist das Haushaltskontrollgesetz, das Republikaner und Demokraten 2011 nach einem erbitterten Budgetstreit beschlossen hatten. Wird bis zum 1. Jänner 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht, treten demnach automatisch Steuererhöhungen und Einschnitte bei den Ausgaben in Kraft. Mit ihnen soll das jährliche Haushaltsdefizit um mehr als 500 Milliarden Dollar reduziert werden. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen und sich das auf die gesamte Weltwirtschaft auswirkt.

Obama will zur Reduzierung des Staatsdefizits unter anderem Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar (192.841,72 Euro) jährlich durchsetzen. Die Republikaner verlangen dagegen Einschnitte bei den staatlichen Ausgaben, vor allem bei der Pensionsversicherung und der Krankenversicherung für Senioren. Außerdem sind sie strikt gegen Steuererhöhungen.

Nach Informationen der "Washington Post" waren zunächst noch verschiedene Modelle in der Diskussion. Einem Modell zufolge könnten die Politiker die Einigungsfrist verstreichen lassen, woraufhin die Steuern automatisch steigen. Diese Anhebung könnte dann in den ersten Tagen des neuen Jahres teilweise per Gesetz wieder rückgängig gemacht werden. Damit wären die Steuern und damit die Einnahmen für den Staatshaushalt im neuen Jahr immer noch deutlich höher als im alten - jedoch ohne, dass die Republikaner formell Steuererhöhungen zugestimmt hätten. (APA, 30.12.2012)

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