Präsident Hollande hält an Reichensteuer fest

Stefan Brändle
30. Dezember 2012, 17:30

2013 neuer Versuch für eine Millionärs-Steuer

Paris - Kinostar Gérard Depardieu meinte am Sonntag trotzig wie immer, das Urteil des französischen Verfassungsgerichts werde für ihn "nichts ändern" - er bleibe in seinem belgischen Steuerexil. Fußballstars und andere Großverdiener atmen hingegen auf, nachdem der "Conseil constitutionnel" die schärfste je geplante Reichensteuer gekippt hat. Das höchste Landesgericht bezeichnete die Supersteuer von Präsident François Hollande für verfassungswidrig, weil sie nur Einzelpersonen, nicht aber ganze Haushalte betreffe. François Hollande hatte die Steuer als "außerordentliche Solidaritätsmaßnahme" bezeichnet und ausdrücklich auf zwei Jahre - gemeint war: Krisenjahre - beschränken wollen. Nach Schätzungen von Steuerexperten waren 1500 Millionäre betroffen. Sie müssten etwa 150.000 Euro zusätzlich an den Fiskus abliefern, da der Steuersatz von 75 Prozent erst ab einer Million gilt. Insgesamt rechnete die Regierung mit Mehreinnahmen von nur etwas mehr als 200 Millionen Euro.

Neuer Anlauf

Die Rot-Grün-Koalition gibt sich aber nicht geschlagen. Premierminister Jean-Marc Ayrault erklärte am Wochenende, er wolle 2013 die gleiche Steuer dem Parlament von neuem vorlegen. Als Ausweg zirkuliert in Regierungskreisen die Idee, statt Privateinkommen Kapitalgewinne wie etwa Stock Options schärfer zu besteuern. Dies hätte aber mit Hollandes Wahlversprechen nicht mehr viel zu tun. Die 75-Prozent-Abgabe ganz fallenzulassen kann sich Hollande aber politisch derzeit nicht leisten. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 31.12.2012./1.1.2013)

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Die Rede war hier gar nicht von Ihrem Kleinunternehmen. Ich fürchte, Ihnen läuft da einiges durcheinander im Kopf.

Der New Deal nahm aber gar nicht die Kleinunternehmer auf's Korn, sondern zielte auf ganz andere Sphären ab.

Lesen Sie es einfach mal nach.

Und was das "Kleinunternehmertum" angeht: Ich bin selbständig - oder was man heute so zu nennen beliebt, wenn man als "Subunternehmer" arbeitet.

korrektur

nicht sozialquote, sondern staatsausgabenquote!

frkr. liegt bei 56% !

dtld. mit 46% spürbar unter 50%

österreich mit 52,3% auch zu hoch.

und wie bereits erwähnt in österreich gibt es einsparungspotential - kurz ein konkretes beispiel für sie
im burgenland gibts an der grenze ein spital - kittsee, die nachbarortschaft in niederösterreich hat auch ein spital.

das hier durch eine zusammenlegung einsparungspotential vorhanden ist, weiß ein jeder ABER das Bundesland Burgenland beharrt auf sein spital, genauso wie Niederösterreich...

es geht nicht um reduktion von leistungen, sondern sinnvollem mitteleinsatz, der eben in österreich oft nicht passiert! sie verstehen mich?

in ordnung, als selbstständiger wissens wahrscheinlich nur allzu gut, dass dies keinen freibrief für ein leben in milch und honig darstellt.
und nein, diese sichtweise ist nicht für alle selbstverständlich.

ansonsten - ja, da habens natürlich recht - hier muss differenziert werden.

persönlich halte ich steuererhöhungen ohne beseitigung eines etwaigen vorhandenem großen reformstaus (gibts in Frkr., gibts in Österreich!) für sinnlos - weil die ausgaben nach wie vor stetig steigen/davonlaufen.

wie unten erwähnt - gezielte, KMU - schonende, Steuererhöhungen im Verbund mit Strukturreformen, die auch welche sind - ok.

Ich bin nicht dafür, kleine Unternehmen zu besteuern. Im Gegentei: Ich bin dafür, den gewerblichen (und auch den nichtgewerblichen) Mittelstand deutlich zu entlasten.

Aber ich bin zuzdem sehr dafür, Kapital, das nicht investiv in der Realwirtschaft angelegt wird, exorbitant hoch zu besteuern. Ebenso leistungsloses Einkommen aus Kapital- und Vermögenserträgen.

ja

eine leistungsgesellschaft müsste eben so funktionieren - das eben primär leistung belohnt wird (nicht besitz!) auf der einen seite und im sinne einer sozialen marktwirtschaft eben dann auch vorhandene mittel zum ausgleich der gesellschaft eingesetzt werden.

hier darf die leistung von KMU's (als eigentlich jobmotoren) nicht unterbewertet werden, genausowenig wie auf bedürftige vergessen werden darf.

damit dies auch funktionieren kann, bedarf es einem optimalen mitteleinsatz.

so das zur theorie - die praxis schaut anders aus?

trotzdem müssen wir das beste draus machen - vor allem im sinne einer optimistischen Betrachtung des neuen Jahres... !

Alles Gute und viel Erfolg!

Die Kleinunternehmer waren es allerdings nicht, die der New Deal auf's Korn nahm.

Da ging es um ganz andere Sphären. So wie heute auch.

die welt hat sich seither verändert.
die usa ist nicht mehr die unangefochtene nr.1 die sie mal war.

schweden hatte auch mal einen sehr hohen spitzensteuersatz...

die zeiten ändern sich.

Steuerlast muss gerecht verteilt werden, das ist sowieso klar - no na. passiert zuwenig? ja ist ein problem.

ABER muss ich mich wiederholen: frkr. sozialquote rund 55% industrieanteil unter 20%
ein steuersatz von 75% der real wenig reinbringt für den staat, aber spitzenverdiener nicht gerade nach frkr. zieht oder sie dort hält halten sie für den richtigen weg? tatsächlich?

Ich halte die Abschöpfung für nicht mehr in der Realökonomie investierem Kapital - was meinen Sie denn, was der Casinokapitalismus auf den Finanzmärkten wohl zu bedeuten hat? - für den einzig realistischen Weg.

Man kann natürlich auch darauf warten, bis die Blase endgültig platzt und das nicht mehr gedeckte Kapital gewaltsam entwertet wird.

+++Ich halte die Abschöpfung für nicht mehr in der Realökonomie investierem Kapital - für den einzig realistischen Weg.
+++

ja, neben strukturreformen - in öst. gibts 9 länderregierungen - ein aufgeblähtes verwaltungswesen - ganz bayern kommt mit weit weniger aufwand aus, als österreich.

abschöpfen alleine ist zuwenig, weil die ausgaben stetig steigen - aber im verbund natürlich ok.

Aber die Beamten sind nicht die Ursache der derzeitigen, schweren Systemkrise. Das ist ein zweitrangiges Problem.

Ich bin allerdings dafür, dass auch Beamte, Selbständige und so weiter in die Rentenkassen einzahlen. Alle, ohne Ausnahme.

wie sie sicher wissen

Im GSVG (in KV, PV (18,5%), UV pflichtversichert) gibt es eine Mindestbeitragsgrundlage, von welcher die Beiträge auch dann zu entrichten sind, wenn die Einkünfte tatsächlich geringer sind oder Verluste erwirtschaftet werden...

Hinweis:
Auf Antrag des Versicherten kann die Beitragsschuld aufgrund der vorläufigen Beitragsgrundlage herabgesetzt werden,
soweit dies nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gerechtfertigt erscheint und
er glaubhaft macht, dass seine Einkünfte im laufenden Kalenderjahr wesentlich geringer als im drittvorangegangenen Kalenderjahr sein werden.

(SV der Gewerbetreibenden)

gut übersichtliches infoblatt zur selbst. vors.

http://esv-sva.sozvers.at/mediaDB/6... rsorge.pdf

seit 1. jän 2008 Selbständigenvorsorge neu

Die Selbständigenvorsorge gilt verpflichtend für alle Gewerbetreibenden und grundsätzlich für die „Neuen Selbständigen“ (Neue Selbständige, welche für eine GSVG-Krankenversicherung optiert haben sind nicht umfasst.)
KV 7,65%
PV 18,50%
Selbst.vors. 1,53%
UV p.m. 8,48€

Die Selbständigenvorsorge gilt verpflichtend für alle Gewerbetreibenden und grundsätzlich für die „Neuen Selbständigen“ (Neue Selbständige, welche für eine GSVG-Krankenversicherung optiert haben sind nicht umfasst.)

wenn österreich wie deutschland auch eine staatsausgabenquote von 46% hätte - ok, aber wir liegen bei 52%! des bips!

österreich hat hier aufholbedarf - und zwar gar nicht so wenig

zweitrangig? vielleicht in Deutschland, wo sie herkommen.

bei uns ist das sehr wohl auch ein problem.

und so einfach wie in deutschland wird in österreich nicht reformiert - da ist unsere langzeitregierungsform große koalition viel zu unflexibel, zum teil auch die öster. mentalität.

pensionsversicherungsbeiträge? why not?

("investiertem", sorry)

Das 50/50 hätten die Spitzenverdiener gerne.

In Österreich zahlt jeder Durchschnitts- und jeder Besserverdiener mindestens 50% Lohn- und Sozialabgaben, sobald er mehr als ca. 11.000 verdient. Verdient man über ca. 50.000 dann werden es sogar über 50%. Ich hör mir doch von den Spitzenverdienern nicht ständig an, dass 50/50 fair ist, wenn diese Kaste die ist, die sicher keine 50% zahlt, weil unsere absurde Steuergesetzgebung das möglich macht.

Die Spitzenverdiener müssen begreifen, dass sie sich nichts mitnehmen können und wenn sie andere nicht mitleben lassen wollen, dann dürfen sie sich früher oder später vertschüssen. Depardieu ist für mich gestorben - so einen Egositen schau ich mit echt nicht mehr an.

bei einem 1300 euro job bleiben gute 1053 netto übrig (221 SV, 24,33Lst)

knappe 20% abgaben

(keine PP, kein FB, keine kis, kein AVAB)!

bei 1600 btto

bleiben 1201,58 - netto

bei 2000 btto
SV 361,4 , Lst 228,92
bleiben 1409,68 netto

ist man immer noch spürbar unter 50% abgaben

wie meinens das jetzt mit ab 1100 zahlt man mindestens 50%?

Für den Teil, den sie darüber verdienen, bezahlen sie 50%+

Jemand der 15.000 verdient zahlt von 4.000 38% Steuer und ca. 12% (Werbungskosten schon angeschätzt) SV, KV, AV. Ob es für die SV einen Freibetrag gibt weiß ich nicht, denke aber, dass alles über der Geringfügigkeitsgrenze bemessen wird.

Die 11.000 hab ich in meinen 50/50 Vergleich nciht einbezogen, da sie für Wenigverdiener Existenzminimum sind und für Spitzenverdiener unmerklich.

ahso

meinens das.

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