Gericht kippt Frankreichs Spitzensteuer: Daumenhalten für Hollande

Kommentar | András Szigetvari
30. Dezember 2012, 17:16

Spätestens mit Beginn der Schuldenkrise ist klar geworden, dass der Steuerwettbewerb auf Dauer allen schadet

Es ist der zweite Rückschlag für das Lieblingsvorhaben von Frankreichs Staatschef François Hollande. Nachdem der Schauspieler Gérard Depardieu Frankreich wegen der Einführung der 75-prozentigen Reichensteuer den Rücken gekehrt hat, wurde das Projekt nun wegen Mängeln im Gesetz vom Höchstgericht vorerst ganz gestoppt.

Doch Schadenfreude wäre fehl am Platz. Das Experiment mit der auf zwei Jahre befristeten Steuer hat für ganz Europa Bedeutung. Setzt sich der Präsident mit dem nachgebesserten Gesetz 2013 durch, gäbe es eine Chance, den schädlichen Steuerwettbewerb in der EU einzudämmen. Fast jedes europäische Land hat in den vergangenen 20 Jahren gesetzliche Schlupflöcher geschaffen und Anreize gesetzt, um reiche Bürger und Unternehmer aus Nachbarländern anzulocken. Irland hat eine extrem niedrige Körperschaftssteuer, Luxemburg günstige Mehrwertsteuersätze, Österreich seine Stiftungen. Fast alle Länder haben Höchststeuern gesenkt, die Spitzensteuersätze sind in den OECD-Ländern seit 1981 von 66 auf 42 Prozent gesunken.

Spätestens mit Beginn der Schuldenkrise ist klar geworden, dass der Steuerwettbewerb auf Dauer allen schadet. Nötig wäre daher eine Harmonisierung des EU-Rechts. Bis das geschieht, wäre es wichtig, wenn einzelne Länder zeigen, dass Spitzensteuern zumindest in Krisenzeiten auch steigen können. Selbst wer 75 Prozent zu viel findet, hätte also Gründe, Hollande zu unterstützen. (András Szigetvari, DER STANDARD, 31.12.2012./1.1.2013)

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"Allerdings kann man nicht behaupten, dass Ökonomen der Österreichischen Schule keine Ideologen wären."

Das habe ich auch nicht. Die meisten Vertreter der österreichischen Schule sind außerdem Libertarier - und Libertarismus ist eine Ideologie.

"Wer Steuern als "unmoralisch", weil "Raub" bezeichnet und den Sozialstaat abschaffen will, der ist natürlich Anhänger einer menschenverachtenden Weltanschauung."
Warum menschenverachtend? Die Vorhersage ist, dass ohne Sozialstaat viel mehr produziert würde (größerer Kuchen), somit mehr für Wohltätigkeit verfügbar wäre, die noch dazu treffsicherer den wirklich Bedürftigen zugute käme.
Außerdem würden fähige Arme dazu motiviert, ihr Potenzial auszuschöpfen, um sich selbst aus der Armut heraus zu arbeiten, anstatt ein Dasein in Abhängigkeit zu fristen - ein psychologischer Gewinn ungeahnten Ausmaßes!

Wir werden zwar auf keinen grünen Zweig kommen, aber:

Bedürftige werden zu Bittstellern degradiert und müssen auf das Wohlwollen der Produktiven hoffen. Das ist menschenverachtend, auch wenn die Libertären es noch so oft anders darstellen.
Ron Paul schreibt in einem seiner Bücher, es sei "unmoralisch", den Produktiven zu nehmen und den Unproduktiven zu geben. Da erkennt man die eigentliche, elitäre (sozialrassistische) Motivation. Man muss auch nur mal in Foren der Österreichischen Schule schauen, da werden Sozialhilfeempfänger als Parasiten bezeichnet, das "Schmarotzertum" müsse beseitigt werden (Hoppe), und Menschen werden ganz klar nach ihrer wirtschaftlichen Nützlichkeit bewertet. Wer nichts leistet (wirtschaftlich), soll verhungern.
Das ist Hass-Ideologie, sonst nichts.

So viel emotional aufgeladene Kampfbegriffe in einem Posting...

Sehen Sie es so: ich darf Ihnen Ihr Eigentum nicht gewaltsam wegnehmen - das wäre Raub. Wenn ich aber mehr als die Hälfte der Wähler der relevanten politischen Einheit davon überzeuge, dass Sie mehr haben "als Ihnen zusteht", und ich weniger, dann kann ich die Staatsgewalt nutzen um von Ihnen zu mir "umzuverteilen". Wird der Vorgang durch den Mehrheitentscheid moralischer?

Umverteilung ist nicht dasselbe wie Wohltätigkeit; Libertäre sind gegen ersteres, jedoch oft engagiert in letzterem. "Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen" hat nichts mit Libertarismus zu tun, sondern ist eher im autoritär-sozialistischen Lager angesiedelt.

Es gäbe noch viel zu diskutieren, aber solange Sie sich rein emotional äußern, hat das nicht viel Sinn.

Man sucht das Mitgefühl der Libertären vergebens - Replik auf Ihre Untergriffigkeit

Mein Gott, ich kenn' die Argumentation der Marktradikalen, und ich lass' mir durch diese eigenwillige, aber rein roboterhaft durchaus nachvollziehbare Logik keinen Sand in die Augen streuen. Es ändert nichts an der Unmenschlichkeit.
Ihr letzter Satz ist genau das Problem: Wer noch Mitgefühl hat, kann dem nicht zustimmen. Um mit der Österreichischen Schule hundertprozentig konform zu gehen, muss man sich von seinen Gefühlen trennen - sofern man welche hat. Daran sieht man die Unmenschlichkeit.
Oh, Hülsmann ist offenbar im autoritär-sozialistischen Lager angesiedelt!
Es gäbe noch viel zu diskutieren, aber so lange Sie sich wie ein Roboter äußern, hat das genau gar keinen Sinn. Da kann ich auch mit einem Lehrbuch sprechen. Auf Wiedersehen

dass der Steuerwettbewerb auf Dauer allen schadet.

auf die Idee, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen kommt natuerlich keiner

linke Dilettanten...

http://www.telegraph.co.uk/news/worl... othes.html

Übrigens unterliegen alle Beschlüsse im Steuerbereich auf europäischer Ebene der Einstimmigkeit.
Malta (500t Einwohner) alleine köennte z.B. eine europaweite Regelung verhindern. So etwas zu verlangen ist abolute Zeitverschwendung.
Offene Grenzen kombiniert mit Steuerwettbewerb ist ein Beweis fuer die Fehlkonstruktution dieser EU.

In der Schweiz gibt es Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen....

...d.h. die Schweiz ist eine ziemliche Fehlkonstruktion - oder?

Naja, die Schweiz stiehlt halt anderen Staaten die Steuereinnahmen.
Wenn ich laufend von außen Zuschüsse schmarotze kann ich die Steuern auch niedrig halten.

Funktioniert halt immer nur für wenige Länder. Würden es alle wie die Schweiz machen, dann würde das für kein Land mehr funktionieren, auch nicht für die Schweiz.

Tja, das ist die Grundhaltung der Standard-Wirtschjaftsjournaille ...

"Wettbewerb ist schädlich"

Ich halte die Daumen damit der pauvre con namens Hollande so bald wie möglich wieder aus Amt und Würden gewählt wird. Das ist halt das Problem der Sozialisten; sobald keine Besserverdienenden mehr zum Schröpfen da sind, geht die Politik und der Staat den Bach runter. Das kommt davon, wenn man Ideologie statt Realpolitik und Sachkunde betreibt

Genau

unter Sarkozy hat die Wirtschaft in Frankreich ja so geblüht.... Und GG spielt gerne in vom Staat subventionierten Filmen, aber Steuern will er keine zahlen

Nö, Sarkozy war auch nicht gerade das Gelbe vom Ei aber immer noch besser als der Fadgas-Sozialist Hollande.
Und eines bin ich mir auch gaaaaanz sicher; wenn die ganzen Kritiker und Freunde der Reichensteuer selber drei Viertel ihres Lohns an den Staat abliefern müssten, werden sie das gaaaaaaanz sicher ohne den geringsten Murrer und Raunzer machen.Hundertprozentig

Selbstverständlich zahle ich von meinem Einkommen über einer Million Euro 75% Steuern. Ich würde aber zuvor dafür sorgen, dass ich weniger verdiene und alle, die eine Leistung erbringen, entsprechend bezahlt werden. Somit wäre eine Umverteilung über Steuern nicht notwendig.

gibt es auch Argumente

oder nur rote Striche? Hier Posten lauter Leute die sich nicht auskennen. Steuerflüchtlinge gab es auch schon unter Sarkozy und der rechten. Man nehme nur alle französischen Spitzentennisspieler. Und, letztes Jahr haben ca. 90% der Franz. Filme Verlust gemacht, und wurden stark subventioniert. Von dem System Leben, und dann darauf spucken ist einfach peinlich....

Ich hoffe, dass in der EU bald einmal Steueruntergrenzen, z.B. für Spitzeneinkommen eingeführt werden. So kann das jedenfalls nicht weitergehen.

willst alle die

etwas koennen nach GB u. US vertreiben ?

Wusste...

Gar nicht, dass GB nicht in der EU ist. Gott sei Dank sind sie so klug, und belehren mich immer wieder.

es waere jedenfalls

in der Sekunde drauszen, in der sich Bruessel anmaszte, Steueruntergrenzen einzufuehren. Auch deshalb, weil sich sonst die City blitzartig zw. Hong Kong u. Wallstreet verteilte

gerade GB

und Irland beweisen wie efogreich Steuerdumping sein kann...

ja,

genau. Die werden sich also nicht am Nasenring vorfuehren lassen

mein

posting war irnoisch. beider länder sind massiv verschuldet...

trotzdem scheint GB nicht

daran zu denken, an der Steuerschraube drehen zu wollen

Nein, aber den Steuerwettbewerb innerhalb der EU beenden. Eine Untergrenze heißt nicht, dass jetzt überall 75 Prozent verlangt werden. Außerdem: Die Steuern sind nur ein Teilfaktor, der einen Standort ausmacht.

auch ein Grund, wenn

auch ein geringerer, warum ich fuer die EU gestimmt habe. Wettbewerb ganz allgm. ist gut, der zw. Verwaltungen ganz besonders

Ich halte den Steuerwettbewerb für schädlich.

wieso, es ist

wie ueberall, fuer den Kunden wird es billiger

Nein, es ist nicht billiger, man bekommt einfach weniger. Das ist das Problem. Kein Privater kümmert sich ordentlich um die Infrastruktur, um das Sozialwesen, etc., das muss aber alles auch irgendwie bezahlt werden, nur das geht dann logischer Weise irgendwann nicht mehr, wenn die Steuern gesenkt werden.

genau

bestes Beispiel, Telephonie u. Internet, war super als die Bundespost das noch verwaltete. Jeder Innovation 2 Schritte voraus waren die u. alles zum halben Preis. Ist sicher auch ein Erinnerungsfehler, dasz Mobiltele VERBOTEN waren

Ich rede nicht davon, dass es nur Staatsmonopole geben muss, das ist eigentlich wieder ein ganz anderes Thema. (Und weil Sie jetzt den Netzbetreibermarkt ansprechen: jetzt gibt es nur mehr drei große Betreiber in Österreich und es droht tatsächlich vieles, teurer zu werden. Aber wie gesagt, das passt eigentlich nicht her.)

aber von einem

unglaublich tiefen Niveau aus, ganz offenschtlich koennen in einem Zwergerlmarkt wie Aut nicht zuviele Betreiber ohne Margen ueberleben.

so ein wahnsinn

ich kann nur hoffen, dass menschen zur vernunft kommen und realisieren, dasz 75% eines einkommens zu versteuern schlicht und einfach diebstahl ist - egal ab welcher einkommenshoehe. hier werden alle prinzipien eines fairen umgangs zwischen staat und buergern verletzt. die armutschere geht nicht deswegen immer weiter auf weil die steuern zu niedrig sind. wenn dasz die loesung waere dann gaebe es in oesterreich - einem land mit einer der hoechsten besteuerungen der oecd laender - nicht ueber 50% der menschen, die in armut leben. stoppen wir den steuerwahnsinn, bekaempfen wir armut anstatt armut zu erzeugen.

Aha und der „Diebstahl“ der Reichen an unserer Gesellschaft? Was macht einer so viel mehr als z.B. ein Schwerarbeiter in einem Stahlwerk, dass er so unverschämt viel mehr verdient? Können Sie mir das erklären?

Es tut keinem reichen Menschen weh, wenn er mehr Steuern zahlen muss. Für den wenig Verdienenden und den Arbeitslosen macht es aber einen Riesenunterschied, ob der Spitzensteuersatz bei 36 oder ob er bei 50 Prozent oder noch weiter drüber liegt.

zur Eklaerung

Der Reiche kuemmert sich um die effiziente Allokation von langfristigen Wirtschaftsguetern und ja, das stellt fuer die Gesellschaft einen Wert da, der tausendmal mehr Wert erzeugt als ein hart arbeitender Mensch leistet.
Es steht mir fern harte Arbeit nicht zu schaetzen. (Ich schupfe selbst 50kg schwere Betonsaecke regelmaessige fuenf Stockwerke hoch.) Ich weiss schon was koerperlich harte Arbeit bedeutet.

Aber Wohlstand in einer Gesellschaft kommt nicht dadurch zustande das man hart arbeitet. Wohlstand entsteht dadurch, dasz Menschen sich organisieren und dann Dinge entweder effizienter tun oder intelligenter tun als zuvor.
Und die Rolle zu verbessern, zu fuehren und zu organisieren, dasz tun reiche Menschen.

noch etwas 50 kg betonsäcke gibt es schon

seit vielen jahren nicht mehr- also lassen sie den blödsinn!

uebrigens - ist mir noch eingefallen

man kann uebrigens auf jeder schulter einen 40kg sack tragen - das macht dann 80 kg. das mache ich aber nicht so gerne weil es doch schon sehr schwer wird....

tschuldigung die wiegen 40kg

die USA hatten ein halbes jahrhundert lang (1930er bis 1980er jahre) einen spitzensteuersatz von mindestens 70% (einen teil dieser zeit sogar 90%). ich hab das gefühl, manche menschen sind von den heutigen niedrigen spitzensteuersätzen schon zu verwöhnt...

Vielleicht nicht nur Diebstahl

sondern auch Versklavung.

extrem hohe einkommen sind auch diebstahl

ist ein fussballer/teenie star/vorstandsvorsitzender zigmillionen wert? und ein lehrer/krankenschwester arbeitet fuer ein butterbrot.

hohe steuer fuer unverschaemte einkommen/erbschaften sind schon ok.

Weißt du was "Diebstahl" ....

...oder zumindest höchst ungerecht ist? Wenn der ÖBB-Bedienstete mit 50 in Pension geht und andere bis 65 arbeiten müss(t)en. (Das selbe gilt für Hacklerpensionisten, Stadt-Wien-Beamte-Pensionisten)

das sowieso

aber die bestehlen sich wenigstens selbst

einkommen sind auch diebstah

einfach 127 StGB lesen, dann weiszt, was Diebstahl ist, Einkommen ist keiner

der poldi mit paragraphen

i love it!

dort steht

abschlieszend drinn, was Diebstahl ist

Wollen sie also einem unternehmer verbieten einem angestellten mehr als ein bestimmtes gehalt zu bezahlen?

was ist daran diebstahl wenn freie menschen anderen menschen freiwillig ein millionengehalt zahlen?

sie haben offensichtlich zuviele westlerfilme

gesehen

1. Würde Depardieu auch in Frankreich keine 75% Steuern bezahlen

Die 75% würde er lediglich für das Einkommen bezahlen, dass über 1 Million Euro hinaus geht.

2. Ist die Abgabenbelastung in Österreich nur auf Einkommen aus Arbeit hoch. Kapitalerträge werden deutlich geringer, Vermögen (Erbschaften) praktisch überhaupt nicht belastet.

3. Muss man sich klar werden, das extrem hohe Einkommen einen anderen Effekt haben der eine extrem hohe Besteuerung durchaus rechtfertigen kann:

Während man ein durchschnittliches Einkommen großteils für den Konsum ausgegeben wird (werden muss) wofür wiederum MwSt anfällt, wird mit extrem hohen Einkommen Kapital gebildet wodurch ein zusätzliches, leistungsloses Einkommen generiert wird.

Kapital brauchen wir alle

1. Ist reich sein grundsaetzlich kein Wert
2. Benoetigen entwickelte Gesellschaften langfristige Wirtschaftsgueter fuer Wohlstand (sonst gibts Jaeger und Sammler Gesellschaften)
3. Ist das einzige System das funktioniert langfristige Wirtschaftsgueter richtig einzusetzen die Entscheidung einzelnen Menschen zu ueberlassen - sogenannte Reiche (siehe Konsum, Bawag usw...)
4. Haben entwickelte Staaten einen Vertrag zwischen Buergen und Staat basierend auf humanistischen Werten einzuhalten, die den Schutz vor Eigentum und die Gleichbehandlung sicherstellen muessen.
5. Ist das Einfordern von mehr als 50% des Einkommens eine Ungleichbehandlung der Buerger und ein Verstoss gegen das Eigentumsrecht der Buerger.

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